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Der ehemalige Diplomat und fr\u00fchere Leiter der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger warnt in einem\u00a0Interview<\/a>\u00a0mit\u00a0Deutschlandfunk<\/em>\u00a0vor einem direkten Treffen zwischen dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin und Wladimir Selenskij, dessen offizielle Amtszeit bereits im Mai 2024 abgelaufen ist. Die zentrale These Ischingers ist, Putin wolle keinen Frieden. Russland verstehe nur die Sprache der Macht.<\/p>\n “Es gibt kein einziges Indiz daf\u00fcr, dass Pr\u00e4sident Putin bereit ist, diesen Krieg zu beenden. Warum sollte er auch, solange der Druck auf ihn, auf die russische Armee und die russische Wirtschaft nicht noch st\u00e4rker wird”, glaubt Ischinger.<\/em><\/p>\n Dementsprechend fordert Ischinger neue Sanktionen. Zudem soll die Ukraine massiv aufger\u00fcstet und die Zusammenarbeit im R\u00fcstungsbereich ausgebaut werden.<\/p>\n Ischinger empfiehlt, den Aufbau von Produktionskapazit\u00e4ten zur Waffenproduktion als gemeinsames Projekt der westlichen Unterst\u00fctzerl\u00e4nder mit der Ukraine voranzutreiben. Dass diese Produktionsst\u00e4tten Ziel russischer Angriffe werden, erw\u00e4hnt Ischinger nicht. Erst in der vergangenen Woche gab der russische Sicherheitsdienst FSB bekannt, dass das russische Milit\u00e4r eine Anlage zerst\u00f6rt hat, in der in Kooperation mit einem westeurop\u00e4ischen Land Langstreckenwaffen produziert wurden.<\/p>\n Zudem m\u00fcsse das Sanktionsregime ausgeweitet werden, fordert Ischinger. Es brauche den Druck auf Russland. Zur Begr\u00fcndung f\u00fcr diese aggressive Strategie gibt Ischinger an, dass in Alaska beim Treffen von Trump und Putin keine Fortschritte in Richtung Frieden erzielt wurden. Mit dieser Meinung ist Ischinger allerdings weitgehend allein.<\/p>\n Die panische Umtriebigkeit westeurop\u00e4ischer Staatschefs und der EU-Kommission ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass nach Alaska ein Friedensschluss m\u00f6glich scheint. Westeuropa will allerdings keinen Frieden, sondern zielt weiterhin auf eine strategische Niederlage Russlands ab.\u00a0<\/p>\n Auch von einem direkten Treffen zwischen Selenskij und Putin h\u00e4lt Ischinger nichts. Selenskij schien in den letzten Tagen, vor allem aber nach seinem Besuch in Washington, zu weitergehenden Zugest\u00e4ndnissen bereit. Ischinger argumentiert in der Umkehrung der tats\u00e4chlichen Abl\u00e4ufe, Putin werde nur auf Zeit spielen. Tats\u00e4chlich verschleppen die Westeurop\u00e4er und die Ukraine die Angebote, den Konflikt zu beenden. Ein Beispiel daf\u00fcr ist das v\u00f6lkerrechtlich bindende Abkommen Minsk 2, dessen Umsetzung durch endlose Folgetreffen im “Normandie-Format” immer weiter verz\u00f6gert und schlie\u00dflich ganz aufgegeben wurde.<\/p>\n Ischinger f\u00fchrt aus, ein direktes Treffen von Putin und Selenskij “wird nat\u00fcrlich nicht zum Frieden f\u00fchren. Das wird von Putin benutzt werden, um Zeit zu gewinnen, um alle m\u00f6glichen Einw\u00e4nde zu bringen”. Er fordere deshalb “Fachleute”, die einen Text ausarbeiten, der dann von den Staatschefs unterschrieben wird.<\/p>\n Dieses Verfahren wurde bisher jedoch von Westeuropa hintertrieben. Eine im Fr\u00fchjahr 2022 durch russische und ukrainische Unterh\u00e4ndler weitgehend ausgehandelte Vereinbarung f\u00fcr einen Friedensschluss wurde von Westeuropa sabotiert. Zuvor haben die Westeurop\u00e4er gemeinsam mit der Regierung in Kiew das bereits erw\u00e4hnte Minsker Abkommen hintertrieben, mit dem die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine sichergestellt und der B\u00fcrgerkrieg im Osten des Landes beendet werden sollte.<\/p>\n Tats\u00e4chlich sind es klar erkennbar Westeuropa und damit auch die deutsche Politik, die bisher Verhandlungsl\u00f6sungen und v\u00f6lkerrechtlich bindende Vereinbarungen durchkreuzt haben. Bisherige Initiativen zur Regulierung des Konflikts kamen aus allen Teilen der Welt, allen voran aus Russland. Deutschland lehnt dagegen eine Verhandlungsl\u00f6sung ab oder sabotiert sie und setzt, wie Ischinger im Interview ebenfalls fordert, auf weitere Eskalation.<\/p>\n Ischinger bleibt damit insgesamt innerhalb des Narrativs der westlichen und deutschen Propaganda, auch wenn er eine Pr\u00e4senz von Bundeswehrsoldaten ablehnt. Immerhin erkennt er, dass Russland einer Stationierung von NATO-Soldaten auf dem Gebiet der Ukraine niemals zustimmen wird. Die Absicht, die Ukraine in die NATO aufnehmen zu wollen, ist zentraler Ausl\u00f6ser des Konflikts. Russland sieht in einer NATO-Pr\u00e4senz in der Ukraine eine Verletzung seiner Sicherheitsinteressen.<\/p>\n Auch in diesem Interview leistet Wolfgang Ischinger erneut keinen Beitrag zur Aufkl\u00e4rung und zu einer m\u00f6glichen L\u00f6sung des Konflikts. Seine Rolle ist seit Langem die eines aufgrund seiner beruflichen Karriere vermeintlich kompetenten Stichwortgebers, der allerdings lediglich die herrschende Politik legitimiert. Tats\u00e4chliche Impulse und ernst zu nehmende Beitr\u00e4ge zur L\u00f6sung von Konflikten bringt Ischinger nicht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Der Vormarsch muss fortgesetzt werden: Das Wichtigste, was Europa in Washington erreichen konnte<\/a><\/p>\n\n