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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Immerhin, so viel bundesweite Aufmerksamkeit d\u00fcrfte eine B\u00fcrgermeisterwahl in Ludwigshafen noch nie erreicht haben; f\u00fcr eine Stadt mit 174.000 Einwohnern ist selbst das eine Leistung. Aber wer erwartet, dass sich da irgendwo ein Lichtblick zeige, was den Respekt f\u00fcr demokratische Prozesse betrifft, hat sich get\u00e4uscht. Und in weiten Teilen der Mainstreampresse dominiert der Jubel, weil das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstra\u00dfe den Eilantrag des AfD-Kandidaten f\u00fcr die B\u00fcrgermeisterwahl abgelehnt hat. Gegen den Ausschluss von der Kandidatur solle er nach Durchf\u00fchrung der Wahl im Wahlpr\u00fcfungsverfahren vorgehen.<\/p>\n Dabei ist die Argumentation des Gerichts eigentlich nur: “Das dauert uns zu lange \u2026”, so die\u00a0Presseerkl\u00e4rung<\/a> zur Entscheidung.<\/p>\n “Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes in dem hier vorliegenden Verfahren sei somit, dass die Entscheidung des Wahlausschusses offensichtlich rechtswidrig sei, weil es sich bereits im gerichtlichen Eilverfahren erweise, dass der Antragsteller zur Oberb\u00fcrgermeisterwahl zuzulassen sei. Von einer solchen Offenkundigkeit k\u00f6nne aber dann nicht ausgegangen werden, wenn zur Beurteilung ein erheblicher Pr\u00fcfungs- und Begr\u00fcndungsaufwand des Gerichts erforderlich sei.”<\/em><\/p>\n Man k\u00f6nnte auch einfach sagen, das Verwaltungsgericht hat nach einem Weg gesucht, sich um eine Positionierung in der Frage zu dr\u00fccken. Schlie\u00dflich ist der Sachverhalt heikel: Der Kandidat, der unter einem R\u00fcckgriff auf das Beamtenrecht und die daraus abgeleitete Pflicht f\u00fcr die B\u00fcrgermeisterkandidaten, “jederzeit f\u00fcr die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten”, ist von Beruf “Beamter im Schuldienst”. Er verrichtet also tagein, tagaus eine T\u00e4tigkeit, f\u00fcr die dieselben Kriterien gelten wie f\u00fcr den B\u00fcrgermeister, nach demselben Gesetz, denn Lehrer sind Landesbeamte. Zum Zug kommt also das Beamtenrecht Rheinland-Pfalz.<\/p>\n Was das Verwaltungsgericht nicht ber\u00fccksichtigt, wo es den schwarzen Peter an das Oberverwaltungsgericht weiterreicht, ist, dass eine eventuelle Wiederholung der gesamten Wahl erhebliche Kosten verursacht. Dabei gibt es das klitzekleine Problem, dass nach den Ergebnissen der Bundestagswahl Anfang dieses Jahres der AfD-Kandidat mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Stichwahl k\u00e4me; das Argument, die Zulassung oder Nichtzulassung beeinflusse das Wahlergebnis nicht, trifft also in diesem Fall un\u00fcbersehbar nicht zu\u00a0\u2013 ganz im Gegenteil.<\/p>\n Die Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle, die es in diesem Zusammenhang gibt, betreffen allesamt Kandidaten, deren Zulassung das Resultat der B\u00fcrgermeisterwahl nicht grundlegend ver\u00e4ndert h\u00e4tte. Derzeit wird so getan, als w\u00e4re das keine relevante Frage; aber wenn vielleicht endlich irgendein Gericht entlang der Kette bis zum Bundesverwaltungsgericht sowie Bundesverfassungsgericht ernsthaft die Frage stellt, wie massiv der Eingriff in die Grundrechte ist, der durch diese Nichtzulassung erfolgt, wird dieser Punkt auftauchen. Denn nicht nur wird hier das passive Wahlrecht des Kandidaten durch die Nichtzulassung ohne ausreichende rechtliche Grundlage negiert, sondern auch das aktive Wahlrecht der Ludwigshafener B\u00fcrger, wenn ein Kandidat ausgeschlossen wird, der tats\u00e4chlich die Mehrheit erlangen k\u00f6nnte\u00a0\u2013 und bei der in der letzten Wahl st\u00e4rksten Partei muss man das annehmen.<\/p>\n In den Schlagzeilen liest sich das vollkommen anders. “AfD-Kandidat darf nicht bei OB-Wahl in Ludwigshafen antreten” (ARD<\/em>-Tagesschau), “Ausschluss von rechtsextremem AfD-Kandidat rechtens” (Wormser Zeitung<\/em>), “Gericht best\u00e4tigt Wahlausschluss von AfD-Kandidaten Paul” (Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em>).<\/p>\n Dabei ist der Kern der Gerichtsentscheidung eben eine Nichtentscheidung. Inhaltlich ist das h\u00f6chste der Gef\u00fchle, der Wahlausschuss habe sich in seinem Beschluss auf Anhaltspunkte beziehen k\u00f6nnen, f\u00fcr die dann wiederum der Beschluss des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln zur “Einstufung der AfD als Verdachtsfall” angef\u00fchrt wird, zusammen mit ein paar Aussagen des rheinland-pf\u00e4lzischen Innenministeriums zur Vernetzung des Kandidaten.<\/p>\n Was aber nahelegt, dass das Verwaltungsgericht schon die rechtlichen Fragen in der falschen Reihenfolge behandelt, denn zuallererst m\u00fcsste man sich fragen, warum denn die Dienstaufsicht der Schulbeh\u00f6rde offenkundig kein Problem mit der Verfassungstreue des Kandidaten hat. Dann m\u00fcsste man fragen, ob der Wahlausschuss, dessen Aufgabe eigentlich darin besteht, die formale Richtigkeit eines Wahlvorschlags zu pr\u00fcfen, \u00fcberhaupt eine rechtliche Grundlage besitzt, um einen derartigen Schritt zu vollziehen, weil die Voraussetzungen f\u00fcr einen Eingriff ins passive Wahlrecht eigentlich deutlich enger sind. Und dann m\u00fcsste man fragen, inwiefern es gerechtfertigt ist, den B\u00fcrgern von Ludwigshafen die M\u00f6glichkeit zu entziehen, selbst eine Entscheidung zu treffen, denn letzten Endes ist das, was in Ludwigshafen geschieht, eine behauptete Rettung der Demokratie durch ihre Abschaffung.<\/p>\n Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling (SPD), jedenfalls findet<\/a> die Entwicklung bestens: “Ich begr\u00fc\u00dfe, dass das gesetzlich zur Verf\u00fcgung stehende Instrumentarium der wehrhaften Demokratie in solchen Einzelf\u00e4llen genutzt wird”, erkl\u00e4rte er. Er forderte Paul auf, “die gerichtliche Entscheidung zu akzeptieren”, und wandte sich dann gegen Anfeindungen, denen die Mitglieder des Wahlausschusses ausgesetzt gewesen seien.<\/p>\n Man k\u00f6nnte das als Beleg daf\u00fcr lesen, dass die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hinter dem Ludwigshafener Man\u00f6ver steht. Mehr noch\u00a0\u2013 im Gespr\u00e4ch mit der Welt<\/em>\u00a0meinte<\/a> der Politologe Werner Patzelt, wenn einem Wahlausschuss solche Rechte einger\u00e4umt w\u00fcrden, dann k\u00f6nne man davon ausgehen, dass demn\u00e4chst bei Landtagswahlen \u00e4hnlich verfahren werde.<\/p>\n Nun gilt Patzelt als AfD-nah. Aber seine Bef\u00fcrchtungen sind berechtigt, und die m\u00f6glichen Konsequenzen w\u00e4ren verheerend. Denn demokratietheoretisch ist bereits die Vorauswahl der Kandidaten durch die Parteien nicht unproblematisch, weil sie die Entscheidungsfreiheit der W\u00e4hler durch “sachfremde” Prozesse einschr\u00e4nkt. Bei der theoretischen Bewertung unterschiedlicher Wahlverfahren ist es die reine Personenwahl, die die gr\u00f6\u00dfte demokratische Legitimation besitzt.<\/p>\n Legitimit\u00e4t ist das Schl\u00fcsselwort, \u00fcber das sich auch jemand wie Michael Ebling Gedanken machen sollte. Der Verlust an Legitimit\u00e4t durch derartige Man\u00f6ver ist weitaus gravierender, als sich auf den ersten Blick erkennen l\u00e4sst. Solche Verfahren stellen nicht nur die G\u00fcltigkeit der einzelnen, unmittelbar betroffenen Wahl infrage, sondern auch die G\u00fcltigkeit des gesamten Wahlsystems, denn die in diesem Vorgehen angeeignete Macht \u00fcber die Entscheidung des Souver\u00e4ns bleibt nicht auf den konkreten Vorfall begrenzt.<\/p>\n Nun ist die demokratische Legitimit\u00e4t in Deutschland ohnehin vergleichsweise schwach. Das Grundgesetz ist keine per Volksentscheid etablierte Verfassung, und eigentlich h\u00e4tte sie bereits ab 1990 durch eine neue Verfassung ersetzt werden m\u00fcssen. Der Verfassungsschutz ist eine einzigartige innere \u00dcberwachungsbeh\u00f6rde, die im Gegensatz zu anderen Beh\u00f6rden andernorts, die \u00e4hnliche Funktionen erf\u00fcllen, Bewertungen trifft, die nicht auf gerichtsfesten Beweisen beruhen m\u00fcssen, mehr noch, die in der Mehrzahl der F\u00e4lle zwar Folgen f\u00fcr \u00fcberwachte Personen haben, gegen die aber kaum gerichtlich vorgegangen werden kann. Es gibt keine bundesweiten Volksentscheide, und das Staatsoberhaupt, der Bundespr\u00e4sident, wird durch ein zu gro\u00dfen Teilen ernanntes Gremium gew\u00e4hlt. Im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern ist auch die Zahl der Wahl\u00e4mter sehr niedrig. Die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde, die nur bei Kommunal- und EU-Wahlen nicht gilt, ist ein starkes Hindernis f\u00fcr den Aufstieg neuer Parteien, und auch die M\u00f6glichkeit eines Parteiverbots ist eine deutsche Spezialit\u00e4t.<\/p>\n All diese Punkte zusammen m\u00fcssten eigentlich daf\u00fcr sorgen, zumindest mit dem, was an Demokratie vorhanden ist, pfleglich umzugehen und zu begreifen, dass die Besch\u00e4digung des Prozesses selbst gravierender ist als der eine oder andere Kandidat, der nicht behagt und wom\u00f6glich Erfolg hat. Patzelt meint, mit derartigen Schritten werde versucht, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu umgehen, das schlie\u00dflich auch scheitern k\u00f6nne (das angesichts der Qualit\u00e4t des vorgelegten Gutachtens eigentlich scheitern muss). Aber so schwierig schon das Instrument des Parteiverbots ist (das seine gravierendsten Folgen zeitigte, als es 1956 gegen die KPD eingesetzt wurde), eine Partei von der Gr\u00f6\u00dfe der AfD rein administrativ zum Verschwinden bringen zu wollen, ist noch einmal weitaus problematischer.<\/p>\n Ja, beim Ludwigshafener Theater wird noch so getan, als ginge es nur um Ludwigshafen. Aber in Wirklichkeit geht es l\u00e4ngst um die Bewahrung der verbliebenen demokratischen Spielregeln dieser Republik, und als gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die deutsche Demokratie erweisen sich jene, die behaupten, sie verteidigen zu wollen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Ludwigshafen: Warum ein AfD-Mann nicht zur OB-Wahl antreten darf <\/a><\/p>\n\n