{"id":89031,"date":"2025-08-18T22:28:56","date_gmt":"2025-08-18T20:28:56","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wahlpruefungsbeschwerde-werteunion-klagt-gegen-thueringer-landtagswahl-2024\/"},"modified":"2025-08-18T22:28:56","modified_gmt":"2025-08-18T20:28:56","slug":"wahlpruefungsbeschwerde-werteunion-klagt-gegen-thueringer-landtagswahl-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wahlpruefungsbeschwerde-werteunion-klagt-gegen-thueringer-landtagswahl-2024\/","title":{"rendered":"Wahlpr\u00fcfungsbeschwerde: WerteUnion klagt gegen Th\u00fcringer Landtagswahl 2024"},"content":{"rendered":"

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\n Nach Auffassung der WerteUnion wurde bei der Th\u00fcringer Landtagswahl 2024 das staatliche Neutralit\u00e4tsgebot verletzt. Dieser Wahlfehler k\u00f6nnte die Sitzverteilung beeinflusst haben. Die Partei reicht beim Verfassungsgericht eine Wahlpr\u00fcfungsbeschwerde ein.\n <\/div>\n

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Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n

Am Montagmorgen reichte der Landeskandidat der WerteUnion Th\u00fcringen, Alf Schmidt, beim Th\u00fcringer Verfassungsgerichtshof eine Wahlpr\u00fcfungsbeschwerde<\/a> gegen die Landtagswahl im Jahr 2024 ein.\u00a0Seinem Antrag schlossen sich rund 100 Wahlberechtigte an, die ebenfalls eine gerichtliche Pr\u00fcfung der Th\u00fcringer Wahl fordern.\u00a0<\/p>\n

Wie der Landesverband der WerteUnion Th\u00fcringen in einer Pressemitteilung<\/a> bereits am vergangenen Mittwoch mitteilte, r\u00fcgt die Klage eine unzul\u00e4ssige amtliche Einwirkung auf den Th\u00fcringer Landtagswahlkampf. Mehrere Th\u00fcringer Landr\u00e4te und Oberb\u00fcrgermeister h\u00e4tten entgegen dem Neutralit\u00e4tsgebot als Amtstr\u00e4ger in unzul\u00e4ssiger Weise auf den Wahlkampf eingewirkt, so der Vorwurf.<\/p>\n

Die Th\u00fcringer WerteUnion beauftragte den Rechtsanwalt und Verfassungsrechtler Ralf Ludwig mit ihrer juristischen Vertretung. In einem Telefonat mit der Autorin fasste Rechtsanwalt Ludwig den Fall am Montagnachmittag f\u00fcr RT DE<\/em> zusammen. In einer koordinierten Stellungnahme h\u00e4tten die Landr\u00e4te und Oberb\u00fcrgermeister sinngem\u00e4\u00df verbreitet: “Wenn ihr AfD oder BSW w\u00e4hlt, dann gehen hier bei uns in den Kommunen die Lichter aus.” Ludwig erkl\u00e4rte auch die Brisanz dieser Amtstr\u00e4gerhandlungen in einem Wahlkampf:<\/p>\n

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“Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik vor einer Wahl noch nie zuvor gegeben, dass so viele Amtstr\u00e4ger in ihrer Funktion in einer konzertierten Aktion demokratiefeindlich gehandelt haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

In der Presseerkl\u00e4rung der Th\u00fcringer WerteUnion hie\u00df es diesbez\u00fcglich, die Amtstr\u00e4ger h\u00e4tten in\u00a0einer koordinierten Stellungnahme vom 22. August 2024 und mittels einer Wiederverwertung dieser Stellungnahme in einer CDU-Werbebeilage vom 31. August 2024 ihre Neutralit\u00e4tspflicht verletzt.\u00a0In der Begr\u00fcndung hie\u00df es:\u00a0\u00a0<\/p>\n

“Wie vom Th\u00fcringer Landtag bereits best\u00e4tigt, verletzte dieses Vorgehen das Neutralit\u00e4tsgebot staatlicher Stellen, die Chancengleichheit der Parteien und damit Grunds\u00e4tze der freien und gleichen Wahl. Aus demokratischer Sicht ist der Vorgang besonders schwerwiegend, weil der Staat damit nicht Schiedsrichter, sondern faktisch Akteur im Wettbewerb wurde.”\u00a0Der Landesvorsitzende der WerteUnion Th\u00fcringen, Hans Pistner, teilte dazu mit: “Das Vertrauen in die Unabh\u00e4ngigkeit des Wahlprozesses wird so nachhaltig besch\u00e4digt.”<\/p>\n

Schlie\u00dflich k\u00f6nne nach der sogenannten M\u00f6glichkeitstheorie nicht ausgeschlossen werden, dass dieser Wahlfehler die Sitzverteilung beeinflusst habe. Die vorliegenden Zahlen w\u00fcrden sogar daf\u00fcr sprechen. In der Schlussphase des Wahlkampfes habe es schlie\u00dflich nachweisbare Stimmenverschiebungen gegeben.\u00a0Ein Transfer von ungef\u00e4hr 16.000 Stimmen von der FDP zur CDU sei dokumentiert. Dazu habe die FDP am Ende weitere Stimmen an AfD (circa 8.000) und BSW (etwa 6.000) verloren. Nachweisbar seien die Freien Demokraten innerhalb von zehn Tagen von stabilen Umfragewerten um die\u00a03 Prozent auf am Ende 1,1 Prozent zur\u00fcckgefallen. \u00a0<\/p>\n

Diese Gr\u00f6\u00dfenordnungen der Stimmverschiebungen l\u00e4gen “im Bereich der amtlich modellierten Umspringpunkte”. Und zwar insofern, als das BSW bereits durch rund 4.651 zus\u00e4tzliche Stimmen einen weiteren Sitz im Th\u00fcringer Landtag bekommen h\u00e4tte. Der AfD h\u00e4tte mit rund 11.738 bis 15.528 zus\u00e4tzlichen Stimmen ein weiterer Sitz zugestanden. Bei den Erststimmenentscheidungen h\u00e4tten teilweise sogar weniger als 500 Stimmen \u00fcber ein Direktmandat entschieden.\u00a0<\/p>\n

Ein durch amtliche Kommunikation ausgel\u00f6ster Agenda- und Autorit\u00e4tseffekt sowie die parteiliche Verwertung der Stellungnahme seitens der Amtstr\u00e4ger seien angesichts dieser Zahlen real geeignet gewesen, Mandate zu verschieben oder zu sichern. Mit anderen Worten: Das Verhalten der B\u00fcrgermeister und der Landr\u00e4te k\u00f6nnte f\u00fcr die Sitzverteilung entscheidend sein.\u00a0Die Wahlpr\u00fcfungsbeschwerde begr\u00fcnde sich somit wie folgt:<\/p>\n