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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Das war mal wieder ein typischer Fall einer manipulativen Schlagzeile: “Mehr als 80 Millionen Euro f\u00fcr Grenzkontrollen”. Auch die Tagesschau\u00a0breitete<\/a>\u00a0das gen\u00fcsslich aus. Seit Mitte September wird an den deutschen Landesgrenzen st\u00e4rker kontrolliert, das habe insgesamt seitdem 80,5 Millionen Euro zus\u00e4tzlich gekostet. Grund daf\u00fcr sind \u00dcbernachtungen von Beamten in Hotels, Verpflegung und \u00dcberstundenzulagen. Dabei kosteten die \u00dcberstunden allein “von Mitte September 2024 bis Ende Juni 2025 […] 37,9 Millionen Euro”.<\/p>\n Aha. Nun muss man nat\u00fcrlich erg\u00e4nzen, dass zus\u00e4tzliche Aufgaben immer zus\u00e4tzliche Kosten verursachen, das ist bei der Kontrolle der “Waffenverbotszonen” auch nicht anders; das dauert in der Regel so lang, bis dann, falls die zus\u00e4tzliche Aufgabe sich als dauerhaft erforderlich etabliert, der Personalstamm den Bed\u00fcrfnissen angepasst wird. Dann entfallen zumindest die durch \u00dcberstunden ausgel\u00f6sten zus\u00e4tzlichen Kosten.<\/p>\n Die FAZ hat in ihrem\u00a0Kommentar<\/a>\u00a0etwas dagegengehalten\u00a0\u2013\u00a0immerhin seien diese 80 Millionen angesichts eines Etats der Bundespolizei, “der 2026 auf 4,6 Milliarden steigen soll”, nicht wirklich schwerwiegend. Tats\u00e4chlich ist das auch nur etwa ein Euro pro Einwohner; im Verh\u00e4ltnis zur noch durch den alten Bundestag gedr\u00fcckten Schuldenaufnahme von einer Billion nicht einmal mehr Portokasse.<\/p>\n Einen anderen Aspekt rei\u00dft die FAZ aber nur an: “Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die sinkenden Asylbewerberzahlen sind zwar nicht allein in den deutschen Grenzkontrollen zu suchen. Die d\u00fcrften aber dazu beigetragen haben, dass Deutschland nicht mehr Zielland Nummer eins f\u00fcr Migranten ist und die Nachbarn ihre Verpflichtungen im EU-Asylsystem ernster nehmen.”<\/p>\n Ja, da gibt es auch messbare Zahlen. So ist die Zahl illegaler Grenz\u00fcbertritte in den letzten Monaten 2024 weit genug zur\u00fcckgegangen, dass es am Ende im Vergleich zu 2023 44.000 Personen weniger waren. Ein Niveau, das bisher im Jahr 2025\u00a0gehalten<\/a>\u00a0wird; seit Jahresbeginn bis Ende Juli gab es 36.339 “polizeilich erfasste unerlaubte Einreisen”, auf das ganze Jahr hochgerechnet erg\u00e4be das 61.000. 2023 waren es 127.549.<\/p>\n Dabei sollte man nicht vergessen: Die derzeit gr\u00f6\u00dfte Gruppe von Fl\u00fcchtlingen, die Ukrainer, befindet sich nicht darunter, die d\u00fcrfen n\u00e4mlich visafrei einreisen. Auf jeden Fall jedoch betr\u00e4gt die Differenz zwischen einer unver\u00e4nderten Fortsetzung der Entwicklung von 2023 und heute, also die Anzahl der Menschen, die nicht ins Asylsystem eingewandert sind, im Zeitraum, in dem diese 80 Millionen angefallen sind, ungef\u00e4hr 77.000 Personen.<\/p>\n Was die FAZ nicht tut\u00a0\u2013 und was angesichts der vorhandenen Zahlen auch nur n\u00e4herungsweise m\u00f6glich ist\u00a0\u2013 ist, diese Zahl in die entsprechenden Kosten umzusetzen. Es gibt eine\u00a0Infografik<\/a>\u00a0bei Statista, die die Aufwendungen des Bundes zeigen soll; allerdings \u2013 die 13,8 Milliarden, die dort angegeben werden, d\u00fcrften eben nicht die gesamten Ausgaben zeigen. Schlie\u00dflich betr\u00e4gt allein das B\u00fcrgergeld f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge im Jahr 2024 6,3 Milliarden Euro, was umgerechnet auf die 700.000 Ukrainer, die es beziehen, Aufwendungen von 9.000 Euro pro Person und Jahr ergibt. Au\u00dferdem sind dann noch 600.000 Syrer, Afghanen, Iraker etc., die ebenfalls B\u00fcrgergeld beziehen.<\/p>\n Allerdings\u00a0\u2013 das B\u00fcrgergeld l\u00e4uft \u00fcber die Sozialversicherung, das Jobcenter und die Kommunen. Die 13,8 Milliarden d\u00fcrften sich eher auf jene Asylbewerber beziehen, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist und die daher noch Asylbewerberleistungen erhalten. Wobei man dabei nicht vergessen darf, dass Notunterk\u00fcnfte jedwelcher Art, ob nun in Gestalt von Aufnahmezentren oder Asylbewerberunterk\u00fcnften oder Notunterk\u00fcnften f\u00fcr Wohnungslose, immer eine sehr teure Form der Unterbringung sind; schlie\u00dflich wollen die Betreiber daran verdienen.<\/p>\n Klar liegen die Asylbewerberleistungen unter dem B\u00fcrgergeld, andererseits kommen zu den Kosten bei der Erstaufnahme auch noch Dinge hinzu wie Security, die bei normalen Wohnungen gar nicht anfallen w\u00fcrden, oder Sozialbetreuung, die auch unverzichtbar ist, wo immer man viele Menschen auf engem Raum zusammendr\u00e4ngt. Die Kosten pro Kopf d\u00fcrften also kaum niedriger sein.<\/p>\n Wenn man einfach mal jene Kosten nimmt, die bei den Ukrainern anfallen, dann erg\u00e4ben diese 77.000 zus\u00e4tzlichen Personen 693 Millionen j\u00e4hrlich; wenn man ber\u00fccksichtigt, dass die Kosten der Kontrollen nur f\u00fcr einen Zeitraum von zehn Monaten angegeben werden, k\u00e4me man auf 577 Millionen Euro, die nicht angefallen sind, weil die Zuwanderung um 77.000 Personen zur\u00fcckging. Nach Abzug der Kosten f\u00fcr die zus\u00e4tzlichen Grenzkontrollen erg\u00e4be das immer noch eine Ersparnis von etwa 496 Millionen Euro. Selbst, wenn der Beitrag der Kontrollen zum R\u00fcckgang nur 50 Prozent w\u00e4re, die H\u00e4lfte also aus anderen Gr\u00fcnden ein anderes Ziel gew\u00e4hlt oder sich gar nicht auf den Weg gemacht h\u00e4tte\u00a0\u2013 aus der kaltherzigen Sicht des Buchhalters immer noch ein gutes Gesch\u00e4ft.<\/p>\n \u00dcbrigens w\u00e4re die Rechnung so immer noch nicht vollst\u00e4ndig. Es ist schlie\u00dflich nicht so, dass sich diese erw\u00e4hnten 77.000 Personen nach einem Jahr in Luft aufgel\u00f6st h\u00e4tten. Im Gegenteil, die entsprechenden Kosten w\u00e4ren f\u00fcr mehrere Jahre angefallen. 2,7 Millionen Menschen hatten 2024 in Deutschland einen “anerkannten Schutzstatus”. 2024 hatten zwei Drittel der im Jahr 2015 gekommenen Syrer eine Arbeit, aber das bedeutet eben auch, zwischen zwei und dreihunderttausend nach wie vor nicht. Und dann gibt es auch noch den Familiennachzug\u00a0\u2026<\/p>\n Wenn man also eine reale Berechnung von Kosten und Nutzen machen wollte, k\u00e4me es nur im ersten Jahr zu der Berechnung, die ich oben angestellt habe; im zweiten Jahr st\u00fcnden dann die gleichen Aufwendungen f\u00fcr die Kontrolle einer doppelten Ersparnis gegen\u00fcber. Wenn man also eine rein finanzielle Betrachtung anstellt, sind die 80 Millionen eine gute Investition.<\/p>\n Man kann nat\u00fcrlich andere Argumente anf\u00fchren, lautere wie unlautere, von Humanit\u00e4t bis zum Lied vom Fachkr\u00e4ftemangel. Was man aber nicht kann, ist, die Frage der Kosten aufwerfen (was in diesem Fall \u00fcber eine Anfrage der Linken geschah) und die Frage eines m\u00f6glichen fiskalischen Nutzens dabei ausklammern. Das gilt sogar ganz unabh\u00e4ngig von der Position, die man letztlich zur Frage der Grenzkontrollen einnehmen will. Warum? Weil vollst\u00e4ndige Information die Grundlage einer informierten Entscheidung ist; die informierte Entscheidung ist aber eine Grundvoraussetzung der Demokratie.<\/p>\n So ist es durchaus legitim, die Kosten der Migration in Bezug zu den Kosten der Aufr\u00fcstung zu setzen, die mit Sicherheit die unsinnigere (und weitaus h\u00f6here) Ausgabe darstellt. Aber man sollte eben nicht vort\u00e4uschen, als g\u00e4be es diese Kosten nicht. Und als w\u00e4re nicht auch das, angesichts des deutschen Steuersystems, das inzwischen vor allem auf den sozial extrem ungerechten Verbrauchssteuern beruht, eine Ausgabe, die aus den Mitteln der \u00e4rmeren Teile der Bev\u00f6lkerung finanziert wird.<\/p>\n So, wie die Tagesschau das Thema behandelt hat, ist jedenfalls unlauter. Was man der Linken als Fragesteller im Bundestag noch nachsehen kann, weil die grunds\u00e4tzliche Position der Partei ja bekannt ist; aber der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk sollte neutral informieren. Das h\u00e4tte in diesem Zusammenhang erfordert, die andere Seite der Rechnung ebenfalls zumindest zu erw\u00e4hnen, statt den Eindruck zu erwecken, dass die 80,5 Millionen f\u00fcr die Grenzkontrollen absolut nutzlos verpulvertes Geld seien.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Der Europ\u00e4ische Gerichtshof, das Asylrecht und die Demokratie <\/a><\/p>\n\n