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Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij hat den Aufruf von US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu einem Friedensabkommen zwischen Moskau und Kiew zur\u00fcckgewiesen. Laut Selenskij m\u00fcsse weiterhin zun\u00e4chst ein Waffenstillstand umgesetzt werden, bevor Details einer m\u00f6glichen Einigung diskutiert werden k\u00f6nnten. Das erkl\u00e4rte er am Sonntag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen.\u00a0Letztere wird Selenskij am Montag zu Gespr\u00e4chen mit Trump nach Washington begleiten.<\/p>\n
Der ukrainische De-facto-Staatschef erkl\u00e4rte auf der Pressekonferenz, Moskau habe “viele Forderungen” zur Beilegung des Konflikts gestellt, und Kiew m\u00fcsse dar\u00fcber informiert werden. Selenskij begr\u00fcndete: “Wenn es wirklich so viele sind, wie wir geh\u00f6rt haben, dann wird es Zeit brauchen, sie alle durchzugehen.” Es sei f\u00fcr die Ukraine “unm\u00f6glich”, “unter dem Druck von Waffen” zu verhandeln.<\/p>\n
“Es ist notwendig, einen Waffenstillstand zu vereinbaren und schnell an einer endg\u00fcltigen Einigung zu arbeiten.”<\/p>\n
Au\u00dferdem schloss Selenskij auch die M\u00f6glichkeit von territorialen Zugest\u00e4ndnissen an Russland im Rahmen eines Friedensabkommens aus. Der Handel mit Land sei durch die Verfassung der Ukraine verboten.<\/p>\n
Anfang dieses Monats \u00e4u\u00dferte Trump seine Frustration \u00fcber Selenskijs Versuche, die ukrainische Verfassung als Vorwand zu nutzen, um Kompromisse zu vermeiden. Der US-Pr\u00e4sident sagte, er sei “ein wenig ver\u00e4rgert dar\u00fcber, dass Selenskij sagte, nun ja, ich muss die Zustimmung der Verfassung einholen […] Ich meine, er hat die Zustimmung, in den Krieg zu ziehen und alle zu t\u00f6ten, aber er braucht die Zustimmung, um einen Landtausch durchzuf\u00fchren.”<\/p>\n
W\u00e4hrend der Pressekonferenz mit Selenskij f\u00fchrte von der Leyen aus, dass “die Ukraine zu einem st\u00e4hlernen Stachelschwein werden muss, das f\u00fcr potenzielle Angreifer unverdaulich ist”. Damit wiederholte sie eine Metapher, die sie bereits zuvor verwendet hatte. Nach ihren Angaben werde die EU weiterhin daran arbeiten, die ukrainische Verteidigungsindustrie zu st\u00e4rken, insbesondere im Bereich der Drohnenproduktion.<\/p>\n
Die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin erkl\u00e4rte, dass Entscheidungen \u00fcber das Staatsgebiet “allein der Ukraine zustehen und nicht ohne die Ukraine am Verhandlungstisch getroffen werden k\u00f6nnen”. Die EU werde weiterhin versuchen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland auszu\u00fcben, wobei derzeit das 19. Sanktionspaket gegen Moskau vorbereitet werde, so von der Leyen.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Merz: EU darf ihre Rolle in Ukraine-Verhandlungen “nicht \u00fcbersch\u00e4tzen” <\/a><\/p>\n\n