![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/08\/68a1f1d548fbef32ef5e2380.png\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n Dieses Jahr wurde das Protestcamp “Rheinmetall Entwaffnen” vom 26. bis zum 31. August in K\u00f6ln angemeldet. Wie die Aktivisten der gleichnamigen Initiative in der vergangenen Woche auf ihrer Webseite mitteilten<\/a>, wurde das mehrt\u00e4gige Camp im K\u00f6lner Gr\u00fcng\u00fcrtel von der K\u00f6lner Polizei verboten. Die Verbotsverf\u00fcgung sei mit absurdesten Konstruktionen und Anschuldigungen begr\u00fcndet worden, berichtete das bundesweit bekannte B\u00fcndnis, das in den vergangenen Jahren bereits Camps in Kassel und Kiel organisiert hatte.<\/p>\n Wie “Rheinmetall Entwaffnen” erkl\u00e4rte, attestierte die K\u00f6lner Polizei den Campteilnehmern “Unfriedlichkeit” und “Gewaltbereitschaft”. Zudem sehe die Polizeibeh\u00f6rde die im Aufruf genutzte Parole “Krieg dem Krieg” als Ank\u00fcndigung, der von der Regierung forcierten Aufr\u00fcstung mit “kriegerischen Mitteln” begegnen zu wollen. Stattdessen werde diese Formulierung schon seit \u00fcber hundert Jahren von der antimilitaristischen Bewegung genutzt, erkl\u00e4rten die Aktivisten. Sie sei im Ersten Weltkrieg entstanden und durch Kurt Tucholskys gleichnamiges Gedicht popul\u00e4r geworden. Das B\u00fcndnis klagt gegen das Camp-Verbot.<\/p>\n Am vergangenen Freitag best\u00e4tigte das Verwaltungsgericht K\u00f6ln das Verbot des Protestcamps. Wie die K\u00f6lner Rundschau<\/em> am Freitag berichtete<\/a>, gef\u00e4hrde die Durchf\u00fchrung des Protestcamps mit erwartungsgem\u00e4\u00df mehreren Hundert Teilnehmern nach Ansicht der Polizei die \u00f6ffentliche Sicherheit. Dieser Auffassung sei das Verwaltungsgericht gefolgt. Angeblich sei es bei den fr\u00fcheren Camps zu rechtswidrigen Aktionen gekommen. Daher bestehe die Gefahr, dass derartige Aktionen auch in K\u00f6ln stattfinden k\u00f6nnten. Die Rundschau<\/em> zitierte dazu aus dem K\u00f6lner Gerichtsbeschluss:<\/p>\n “Zum anderen haben die Veranstalter durch die Gestaltung ihrer Aufrufe f\u00fcr das diesj\u00e4hrige Camp deutlich gemacht, dass sie derartige ‘Aktionen’ auch in K\u00f6ln und Umgebung zumindest billigen.”<\/em><\/p>\n So seien auf der Rheinmetall-Entwaffnen-Webseite “Videos von fr\u00fcheren Blockade-Aktionen eingestellt, bei denen sie angeblich die Produktion von Unternehmen lahmgelegt haben”, wie aus der Urteilsbegr\u00fcndung hervorgeht. In Kassel h\u00e4tten sich Polizeibeamte und Campteilnehmer angeblich gegenseitig mit Baustellengegenst\u00e4nden, Pfefferspray und Schlagst\u00f6cken bek\u00e4mpft, erkl\u00e4rte eine Sprecherin der dortigen Polizei.<\/p>\n Einem K\u00f6lner Gerichtssprecher zufolge sei damit “das Verbot des Camps gerechtfertigt, auch wenn es jegliche legitime Meinungsbildung und -kundgebung vollst\u00e4ndig verhindere”. Nach dem Gerichtsurteil erwartete der Autor des Rundschau<\/em>-Berichts, “dass die Veranstalter vor das Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster ziehen werden und dort Protest einlegen werden”.<\/p>\n Geplante Demonstration vor Villa des Rheinmetall Chefs Armin Papperger<\/strong><\/p>\n Der WDR<\/em>\u00a0vermeldete<\/a> diesbez\u00fcglich am Freitag, dass das linke B\u00fcndnis “Rheinmetall entwaffnen” im Rahmen des diesj\u00e4hrigen Camps auch eine Demonstration vor dem Wohnhaus des Chefs von Rheinmetall in D\u00fcsseldorf geplant habe. Dazu ermittle derzeit der Staatsschutz.<\/p>\n Die Gegner des D\u00fcsseldorfer R\u00fcstungsunternehmens Rheinmetall werfen dem Konzern vor, “Gesch\u00e4fte mit dem Krieg zu machen”. Der Aktienkurs von Rheinmetall habe sich “seit Beginn des russischen Angriffskriegs” verzehnfacht, so der WDR<\/em>. Gegen\u00fcber dem Sender\u00a0habe ein Mitglied der Gruppe Rheinmetall am Freitag im Interview erkl\u00e4rt, dass 80 Teilnehmer f\u00fcr die Demo vor dem Haus von Firmenchef Armin Papperger angemeldet worden seien.<\/p>\n Russischer Anschlagsplan auf Rheinmetall-Chefmanager?<\/strong><\/p>\n Der 62-j\u00e4hrige Papperger geh\u00f6re zu den gef\u00e4hrdetsten Managern in Deutschland. Er und seine Villa st\u00fcnden unter st\u00e4ndigem Polizeischutz. Der\u00a0WDR<\/em>\u00a0erinnerte angesichts des Verbots des “Rheinmetall Entwaffnen”-Camps an einen angeblichen russischen Anschlagsplan auf den Rheinmetall-Chef: “Russland soll einen Anschlag auf ihn geplant haben”, der von den amerikanischen und deutschen Geheimdiensten verhindert worden sein soll. Die Tagesschau<\/em> hatte am 12. Juli 2024 \u00fcber den Verdacht eines russischen Anschlagsplans auf den Rheinmetall-Chef wie folgt berichtet<\/a>:<\/p>\n “Die Meldung des US-Senders CNN<\/a> am Donnerstagabend klang besorgniserregend: Sollte es tats\u00e4chlich einen Anschlagsplan gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger gegeben haben, w\u00e4re das eine dramatische Eskalation der Aktivit\u00e4ten russischer Geheimdienste gegen Deutschland. Fest steht, dass der urspr\u00fcngliche Hinweis von US-Geheimdiensten kam \u2026 Gleichzeitig wurde die Bedrohung so ernst genommen, dass Rheinmetall informiert und der Personenschutz f\u00fcr Papperger deutlich verst\u00e4rkt wurde.”\u00a0<\/em><\/p>\n Im Interview mit dem WDR<\/em> erkl\u00e4rten die Aktivisten am Freitag, dass man Demonstrationen vor dem Privathaus des Managers f\u00fcr legitim halte. Der Staatsrechtler Markus Thiel widersprach dieser Haltung im\u00a0WDR<\/em>: “Die Privatsph\u00e4re darf nicht eingeschr\u00e4nkt werden. Au\u00dferdem darf es zu keinen Bedrohungen und Einsch\u00fcchterungen kommen.”<\/p>\n B\u00fcndnis will Camp juristisch durchsetzen \u2013 Pr\u00e4zedenzfall gegen die Versammlungsfreiheit verhindern<\/strong><\/p>\n “Rheinmetall Entwaffnen” will sich gegen den richterlichen Beschluss wehren. Das B\u00fcndnis sieht in dem Verbot einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr andere politische Versammlungen und einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. In der Presseerkl\u00e4rung<\/a> schreibt die Initiative:<\/p>\n “Wir, das B\u00fcndnis ‘Rheinmetall Entwaffnen’, sind fest entschlossen, das Camp juristisch durchzusetzen und den Angriff auf die antimilitaristische Bewegung, die dieser Verbotsversuch darstellt, angemessen zu politisieren. Neben unserer politischen Arbeit im Campzeitraum wollen wir daher m\u00f6glichst viel \u00f6ffentliche Debatte und Aufmerksamkeit auf den Verbotsversuch und unseren Kampf dagegen schaffen, um den Druck auf die Beh\u00f6rden zu erh\u00f6hen und dem Angriff auf die Versammlungsfreiheit, der einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr andere politische Camps und Versammlungen schaffen w\u00fcrde, die angemessene \u00d6ffentlichkeit zu bieten.<\/em><\/p>\n Daher rufen wir Kulturschaffende, \u00f6ffentliche Institutionen, politische Organisationen, Personen des \u00f6ffentlichen Lebens und alle weiteren interessierten Gruppen und Einzelpersonen auf, sich unserem Protest gegen das Verbot \u00f6ffentlich anzuschlie\u00dfen. Wir haben eine Petition<\/a> gegen das Campverbot gestartet, deren weite Verbreitung uns sehr helfen w\u00fcrde und au\u00dferdem eine Crowdfunding-Kampagne zur Finanzierung von Camp und Gerichtskosten eingerichtet, um deren Verbreitung wir ebenfalls bitten.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Von der DDR bis heute \u2013 \u00fcber die Pflege Jahrzehnte w\u00e4hrender deutsch-russischer Freundschaften<\/a><\/p>\n\n