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Die Polizei in Chi\u015fin\u0103u hat mehrere Teilnehmer einer Protestaktion des Oppositionsb\u00fcndnisses “Pobeda” festgenommen. Wie der Pressedienst des\u00a0Parteienb\u00fcndnisses\u00a0gegen\u00fcber RIA Nowosti<\/em> erkl\u00e4rte, fand die Kundgebung am Samstag am Hauptbahnhof der moldawischen Hauptstadt statt.<\/p>\n Urspr\u00fcnglich hatte der “Pobeda”-Vorsitzende Ilan \u0218or eine Massendemonstration gegen die Willk\u00fcr der Beh\u00f6rden auf dem Platz der Gro\u00dfen Nationalversammlung im Zentrum von Chi\u015fin\u0103u angek\u00fcndigt. Die Regierung organisierte umgehend eine Ausstellung auf dem Platz, die den moldawischen Sicherheitsdiensten, darunter dem Innenministerium und dem Verteidigungsministerium, gewidmet ist.<\/p>\n Letztendlich wurde die Protestaktion an einem anderen Ort durchgef\u00fchrt. Laut dem Bericht von\u00a0RIA Nowosti<\/em>\u00a0kamen<\/a> die Anh\u00e4nger der Opposition am Samstagmorgen mit dem Zug in Chi\u015fin\u0103u an und errichteten ein Zeltlager auf dem Bahnsteig sowie am Bahnhofsgeb\u00e4ude. Kurz darauf begannen Mitarbeiter der Sicherheitsdienste, Zelte zu r\u00e4umen, Menschen zu ergreifen und mit Gewalt wegzuf\u00fchren. Die Frage, gegen welches Gesetz die Protestierenden verstie\u00dfen, lie\u00dfen die Polizisten unbeantwortet.<\/p>\n Zuvor hatte die Polizei den B\u00fcrgermeister von Chi\u015fin\u0103u aufgefordert, keine Erlaubnis f\u00fcr die Protestaktion zu erteilen. Es wurde argumentiert, dass dieser Protest eine “absichtliche Phase der sozialpolitischen Destabilisierung” darstelle und nicht als friedliche Demonstration, sondern als “Instrument krimineller Einflussnahme” angesehen werden k\u00f6nne.<\/p>\n Die Opposition wirft der regierenden Partei “Aktion und Solidarit\u00e4t” Repressalien gegen Andersdenkende\u00a0vor, beispielsweise Strafverfahren gegen Politiker und Festnahmen wegen Reisen nach Russland. Vor Kurzem bekr\u00e4ftigte das Oberste Gericht der Republik Moldau die Registrierung des “Pobeda”-B\u00fcndnisses f\u00fcr die anstehenden Parlamentswahlen im September. Anfang August verurteilte ein Gericht in Chi\u015fin\u0103u die Gouverneurin der autonomen Region Gagausien, Jewgenia Guzul, zu sieben Jahren Haft. Ihr wurde die illegale Parteien- und Wahlkampffinanzierung der verbotenen Partei “\u0218or” vorgeworfen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Oppositionspolitikerin verurteilt \u2013 Moldawien auf dem Weg zur EU-konformen Autokratie<\/a><\/p>\n\n