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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Diesmal f\u00e4llt selbst vielen deutschen Medien vorher auf, dass diese EU-Verordnung ganz andere Folgen haben wird als urspr\u00fcnglich behauptet. Sogar die Bild<\/em> berichtet dar\u00fcber unter der \u00dcberschrift “Neuer EU-Hammer aus Br\u00fcssel”, was nat\u00fcrlich die Tatsache stillschweigend \u00fcbergeht, dass der deutsche Anteil an solchem Unfug immer betr\u00e4chtlich ist.<\/p>\n Worum es geht? Ab Jahreswechsel tritt eine weitere EU-Verordnung in Kraft, f\u00fcr “entwaldungsfreie Produkte”. Danach d\u00fcrfen nur noch Produkte in die EU importiert werden, f\u00fcr deren Anbaufl\u00e4chen nach dem 31.\u00a0Dezember 2020 kein Wald gerodet oder gesch\u00e4digt wurde. Betroffen sind davon sieben Rohstoffe: Kaffee, Kakao, Palm\u00f6l, Soja, Rindfleisch, Holz und Kautschuk.<\/p>\n F\u00fcr all diese Produkte soll nun entlang der gesamten Lieferkette, also bis in den Supermarkt, angegeben werden, woher sie stammen, GPS-Koordinaten eingeschlossen. Auch Produkte, die aus diesen Rohstoffen erzeugt werden, wie Schokolade, Leder oder M\u00f6bel, sind betroffen. Die Strafen bei Verst\u00f6\u00dfen betragen mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes in der EU.<\/p>\n “F\u00fcr den Konsum an landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Europa werden anderswo auf der Welt W\u00e4lder zerst\u00f6rt oder gesch\u00e4digt. Entwaldungsfreie Lieferketten sind daher ein wichtiger Baustein f\u00fcr eine nachhaltige Landwirtschaft mit zahlreichen positiven \u00f6kologischen und sozialen Effekten”, behauptet<\/a> das Ministerium f\u00fcr Landwirtschaft, Ern\u00e4hrung und Heimat auf seiner Website. Wobei nicht nur belegt werden muss, dass kein Wald f\u00fcr den Anbau gerodet wurde: “Zudem m\u00fcssen die Rohstoffe und Erzeugnisse mit den Gesetzen des Ursprungslands im Einklang stehen und unter Beachtung der in der Verordnung spezifizierten, elementaren Menschenrechte produziert worden sein. Mit einer Sorgfaltserkl\u00e4rung m\u00fcssen die Erf\u00fcllung der Sorgfaltspflicht und die Einhaltung der Verordnung best\u00e4tigt werden.”<\/p>\n Es gibt sogar ein h\u00fcbsches, buntes Video<\/a> noch aus Zeiten von Minister\u00a0Cem \u00d6zdemir, das in Kindersprache erkl\u00e4rt, warum diese Verordnung das allgemein Gute, Wahre und Sch\u00f6ne sei (und es gibt ein Factsheet<\/a> des Instituts der Wirtschaftspr\u00fcfer, das ein wenig vermittelt, mit welchem Schrecken man es wirklich zu tun hat\u00a0\u2013 dass beispielsweise Wirtschaftspr\u00fcfer k\u00fcnftig auch pr\u00fcfen und berichten m\u00fcssen, ob all diese Meldevorschriften eingehalten wurden).<\/p>\n Nur ein Beispiel: Raffiniertes Palm\u00f6l ist Bestandteil einer ganzen Menge von Kosmetika. Nachdem alle Produkte betroffen sind, die in der EU vertrieben werden, gleich, wo sie hergestellt wurden, muss also nun im Grunde zu jeder Cremedose oder jeder Seife ein halbes Buch mitgeliefert werden, in dem die Herstellung der betroffenen Rohstoffe dokumentiert ist. Wirklich witzig wird das dann dadurch, dass diese Verordnung auch in der EU erzeugtes Rindfleisch betrifft, das zwar mit ziemlicher Sicherheit nicht auf Fl\u00e4chen erzeugt wurde, die bis zum 31.\u00a0Dezember 2020 noch Urwald waren, aber dennoch von dieser “Sorgfaltspflicht” erfasst ist.<\/p>\n Die Medienberichterstattung zu diesem Thema geht, nicht ganz unbegr\u00fcndet, davon aus, dass diese Verordnung die betroffenen Produkte deutlich verteuern wird, denn der b\u00fcrokratische Aufwand wird nicht vom Staat oder vom Zoll geleistet, sondern ihn m\u00fcssen Hersteller, Importeure und Verk\u00e4ufer leisten. Ob die entsprechenden B\u00fccher dann auch den \u00d6lflaschen oder Schokoladentafeln beigelegt werden m\u00fcssen, damit auch das gew\u00f6hnliche Publikum etwas davon hat, l\u00e4sst sich dem Ganzen nicht entnehmen.<\/p>\n Die Einzelhandelskonzerne finden das jedenfalls nicht lustig. Der b\u00fcrokratische Aufwand sei enorm, so ein Sprecher von Edeka in der Bild<\/em>, und der Chefvolkswirt der Commerzbank wies darauf hin, dass mittlerweile B\u00fcrokratie “das Hauptproblem f\u00fcr Unternehmen” sei, “noch vor hohen Steuern, teurer Energie und schlechter Infrastruktur”.<\/p>\n Interessant ist, dass der Sprecher von Fairtrade Deutschland gerade bei den Bio- und Fairtrade-Produkten mit Lieferausf\u00e4llen rechnet. Er nannte die Regelung eine “koloniale Fremdbestimmung”. Damit deutet er etwas an, das noch wesentlich weiter gehen d\u00fcrfte. Denn jede Form von b\u00fcrokratischem Aufwand verschafft gro\u00dfen Konzernen einen Vorteil gegen\u00fcber kleinen H\u00e4ndlern, weil sich dieser Aufwand anteilig auf ein gr\u00f6\u00dferes Warenvolumen verteilt. Das gilt auf allen Ebenen\u00a0\u2013 der westafrikanische Kleinbauer, der seine Kakaobohnen m\u00f6glichst direkt vermarkten will (was einer der Ans\u00e4tze von Fairtrade ist), hat nat\u00fcrlich proportional weit mehr Aufwand als der internationale Rohstoffh\u00e4ndler, der seine Waren gleich tonnenweise erwirbt.<\/p>\n Auch in Deutschland gibt es Hunderte kleiner Gesch\u00e4fte, in denen Migranten aus verschiedenen Kulturen Produkte aus der Heimat kaufen und verkaufen. Nicht raffiniertes Palm\u00f6l aus Westafrika beispielsweise, das ein Bestandteil der regionalen K\u00fcche ist. Das aber auch nicht mehr importiert werden darf, wenn nicht die ganze Dokumentation mitgeliefert wird\u00a0\u2013 die vielleicht f\u00fcr die indonesischen Gro\u00dfplantagen interessant ist, die Palm\u00f6l als Kosmetikrohstoff liefern, aber nicht f\u00fcr afrikanische Produzenten, die eigentlich f\u00fcr den heimischen Markt produzieren. Die Folge dieser Vorschriften wird also ganz einfach sein: Diese Produkte werden den europ\u00e4ischen Markt nicht mehr erreichen.<\/p>\n Neben der Frage, ob die Schokolade durch diesen b\u00fcrokratischen Irrsinn teurer wird, gibt es n\u00e4mlich noch eine ganz andere:\u00a0Wie im Fall des Lieferkettengesetzes geht die EU davon aus, dass die europ\u00e4ischen M\u00e4rkte nicht ersetzbar seien, dass also Lieferanten rund um die Welt sich lieber den Dokumentationspflichten unterwerfen, statt die M\u00f6glichkeit eines Exports in die EU zu verlieren.<\/p>\n Das mag auch der Wirklichkeit entsprochen haben, als die ersten \u00dcberlegungen f\u00fcr derartige Verordnungen stattfanden. Schlie\u00dflich kann man durchaus von zwanzig Jahren zwischen der Idee und der Umsetzung ausgehen. Aber die Welt hat sich ver\u00e4ndert. Vor allem\u00a0\u2013 die Bev\u00f6lkerung einer ganzen Reihe von L\u00e4ndern ist nicht mehr so arm, wie sie einmal war, und das bedeutet, es gibt weit mehr m\u00f6gliche Kunden f\u00fcr viele Produkte au\u00dferhalb der EU, als das fr\u00fcher einmal der Fall war. Und das f\u00fchrt zu v\u00f6llig anderen Konsequenzen.<\/p>\n Denn wenn die Umsetzung dieser Verordnung nur dazu f\u00fchrt, dass der ganze Kleinhandel mit eigenem Import massakriert wird und die Preise in den Superm\u00e4rkten noch einmal zulegen, dann w\u00e4ren die EU-L\u00e4nder noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen.<\/p>\n Wahrscheinlich werden viele der betroffenen Produkte nicht nur etwas teurer, wie die derzeitige Berichterstattung es nahelegt; sie k\u00f6nnten wesentlich teurer werden. Weil die Hersteller ihre Produkte eben an andere Abnehmer verkaufen k\u00f6nnen, die derartige Forderungen nicht stellen, sodass die Hauptwirkung nicht in der Befolgung dieser Vorschriften besteht, sondern in einer Umsteuerung der Warenstr\u00f6me. Das ist die grundlegende Ver\u00e4nderung, die die Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie noch nicht begriffen hat: Es gibt inzwischen nicht mehr nur die Warenstr\u00f6me von S\u00fcd nach Nord, es gibt auch bedeutenden S\u00fcd-S\u00fcd-Handel, jenseits des US-Dollar und auch jenseits der EU-Vorgaben. Da muss man noch nicht einmal auf die Vereinigten Staaten als Alternative verweisen, die es nat\u00fcrlich auch noch gibt, ganz ohne den Papierkrieg.<\/p>\n Und was passiert, wenn, sagen wir einmal, die H\u00e4lfte der Lieferanten von Kakaobohnen zu dem Schluss kommt, ein Verkauf in die EU rentiert sich nicht? Das ist der Moment, an dem die Preise in der EU wirklich anfangen zu steigen. Pi mal Daumen stiegen sie bei gleichbleibendem Verh\u00e4ltnis zwischen Angebot und Nachfrage dann aufs Doppelte. So entwickelt sich das in der Wirklichkeit nat\u00fcrlich nicht, weil die Nachfrage mit steigendem Preis zur\u00fcckgeht\u00a0\u2013 aber das ist die Richtung, von der wir sprechen. Nicht von einer Preiserh\u00f6hung, die ungef\u00e4hr den b\u00fcrokratischen Aufwand entlang der Lieferkette darstellt, sondern von einer Preiserh\u00f6hung, die das Ergebnis ausweichender Handelsstr\u00f6me ist.<\/p>\n Nebenbei, die deutschen Hersteller von Kosmetika sind, da Teil der chemischen Industrie und auch nicht ganz frei von Energiebedarf, ohnehin schon von den steigenden Kosten gebeutelt (Nebenbemerkung: In den letzten Jahrzehnten hat die deutsche Waschmittel- und Kosmetikindustrie gro\u00dfe Teile des gesamten EU-Marktes \u00fcbernommen, man suche mal in Griechenland nach einer einheimischen Seife), mit Sicherheit begeistert davon, den Rohstoff Palm\u00f6l im kommenden Jahr nur noch unter Schwierigkeiten zu bekommen. Und um eine Ahnung zu bekommen, was alles betroffen sein kann, empfiehlt sich auch die Lekt\u00fcre der Inhaltsangaben von Fertiggerichten\u00a0…<\/p>\n Ja, die EU ist nicht nur bei geopolitischen Fragen v\u00f6llig blind f\u00fcr Ver\u00e4nderungen und trampelt durch die Welt der Diplomatie wie ein gealterter Jahrmarktsringer, immer noch \u00fcberzeugt davon, der st\u00e4rkste Mann der Welt zu sein, w\u00e4hrend die B\u00fchne schon l\u00e4ngst J\u00fcngeren geh\u00f6rt. Sie schafft es, diese verzerrte Sicht bis in die letzten Winkel des Alltags auszudehnen, immer in der Erwartung, man sei so gro\u00df und stark, dass niemand an einem vorbeik\u00e4me. Aber kein Mensch auf diesem Planeten braucht die Br\u00fcsseler Bu\u00dfprediger mit ihrer neokolonialen Attit\u00fcde. Auch Chinesen essen Schokolade.<\/p>\n Aber vielleicht stiftet Br\u00fcssel ja den leeren Schokoladenregalen des k\u00fcnftigen Einzelhandels ein paar bunte Plakate, auf denen die entt\u00e4uschten Kunden dann lesen k\u00f6nnen, sie k\u00f6nnten sich jetzt zumindest einbilden, ein wenig Regenwald gerettet zu haben. Das w\u00e4re auch gelogen, aber es w\u00fcrde den Tonfall des oben erw\u00e4hnten Videos aufgreifen und f\u00fcr die so beliebte moralische Selbst\u00fcberh\u00f6hung sorgen. Die schmeckt zwar deutlich schlechter als Schokolade, aber die Deutschen sind immerhin schon darauf konditioniert.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Lieferkettengesetz: Die EU, das Habeck-Ministerium und die koloniale Ordnung <\/a><\/p>\n\n