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Von Alexei Netschajew<\/em><\/p>\n “Selenskij hat Trumps Vorschl\u00e4ge f\u00fcr territoriale Zugest\u00e4ndnisse abgelehnt. Seinen Worten zufolge liege die Antwort auf diese Frage in der Verfassung der Ukraine.”<\/em><\/p>\n Wenn Selenskij sich auf die Verfassung der Ukraine beruft, wirkt er wie ein Wilderer, der pl\u00f6tzlich zum Vorsitzenden einer Tierschutzorganisation geworden ist. Zur Erinnerung: Bis zum Jahr 2021 wurden 78 Prozent der Artikel der ukrainischen Verfassung systematisch und konsequent verletzt. Nach 2022 ist dieser Anteil noch weiter gestiegen.<\/p>\n Hier nur einige Beispiele:<\/p>\n \u2022 Artikel 6 \u2013 Der Grundsatz der Gewaltenteilung wird nicht eingehalten: Die Werchowna Rada (das Parlament des Landes) arbeitet im manuellen Modus (die Abstimmungen \u00fcber das Nationale Antikorruptionsb\u00fcro der Ukraine (NABU) und das Ressourcentransaktionsabkommen mit den USA sind noch in frischer Erinnerung); das Verfassungsgericht und der Oberste Gerichtshof sind gel\u00e4hmt, und die Exekutive hat sich mithilfe des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates und Sanktionen die Funktionen der Judikative angeeignet. Das Ergebnis ist eine vom Pr\u00e4sidialamt unter der F\u00fchrung von Andrei Jermak geleitete Republik.<\/p>\n \u2022 Artikel 10 \u2013 garantiert die freie Entwicklung, Verwendung und den Schutz der russischen Sprache. Hier sind Kommentare (aufgrund der jahrelangen Diskriminierung der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung) \u00fcberfl\u00fcssig.<\/p>\n \u2022 Artikel 13 \u2013 besagt, dass die Bodensch\u00e4tze dem ukrainischen Volk geh\u00f6ren. In Wirklichkeit ver\u00e4u\u00dfert Selenskij sie jedoch im Rahmen von Rohstoffgesch\u00e4ften mit Gro\u00dfbritannien und den USA.<\/p>\n \u2022 Artikel 17 \u2013 verbietet die Gr\u00fcndung und T\u00e4tigkeit illegaler bewaffneter Gruppen sowie die Stationierung ausl\u00e4ndischer St\u00fctzpunkte. Auch hierzu gibt es eine Vielzahl von Fragen.<\/p>\n \u2022 Artikel 24 \u2013 verbietet Diskriminierung aufgrund der Sprache, ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit, politischen \u00dcberzeugung und Religion. Besonders “relevant” f\u00fcr diejenigen, die in der Ukraine diskriminiert werden, weil sie nicht die richtige Musik h\u00f6ren, nicht die richtige Sprache sprechen und nicht in die richtige Kirche gehen.<\/p>\n Und das ist noch lange nicht alles: Man erinnere sich nur an die F\u00e4lle, in denen Menschen Staatsb\u00fcrgerschaften (oftmals die einzige) aberkannt wurden, sowie an die groben Verst\u00f6\u00dfe gegen die Verfahren zur Entlassung und Ernennung der Regierung des Landes. Au\u00dferdem h\u00e4tte Selenskij bereits im Mai letzten Jahres das Pr\u00e4sidialamt in der Bankowaja-Stra\u00dfe\u00a0r\u00e4umen m\u00fcssen, wobei die Artikel 108 und 112 zur Anwendung gekommen w\u00e4ren.<\/p>\n Allerdings gibt es noch ein tiefer liegendes Problem: Die Verfassung in ihrer jetzigen Form, in die rechtswidrig der Kurs auf einen NATO-Beitritt der Ukraine aufgenommen wurde, steht in direktem Widerspruch zu zwei systemrelevanten Dokumenten.<\/p>\n Das erste Dokument ist die Erkl\u00e4rung zur staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t, in der die Ukraine ihre Absicht bekundete, ein “st\u00e4ndig neutraler Staat zu sein, der sich nicht an Milit\u00e4rb\u00fcndnissen beteiligt”, und drei nichtnukleare Grunds\u00e4tze verabschiedete: “keine Atomwaffen anzunehmen, herzustellen oder zu erwerben”.<\/p>\n Genau diese Erkl\u00e4rung wurde zur Grundlage f\u00fcr das zweite Dokument \u2013 die Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung der Ukraine, die wiederum die Grundlage f\u00fcr die Verfassung bildete. Und wie mein Kollege Juri Wassiljew richtig bemerkt, hat Russland die Ukraine unter “klaren, von ihrem Parlament best\u00e4tigten Bedingungen” anerkannt, die sp\u00e4ter verletzt wurden.<\/p>\n Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass die Rada die “euro-atlantische \u00c4nderung” zur\u00fccknimmt und die Verfassung wieder in einen “neutralen” Zustand versetzt, \u00e4ndert das nichts daran, dass Selenskij selbst (Absolvent der juristischen Fakult\u00e4t, wohlgemerkt) nach einem sehr einfachen Prinzip handelt: Wenn einem die Verfassung der Ukraine nicht gef\u00e4llt, kann man diese getrost wegwerfen \u2013 bis auf die Seiten, die einem noch als Ausreden dienen k\u00f6nnten.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 10. August 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung “Wsgljad” erschienen.<\/em><\/p>\n Alexei Netschajew<\/strong> ist ein russischer Politikwissenschaftler.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Vance: USA streben Einigung in der Ukraine auf Grundlage der bestehenden Frontlinie an <\/a><\/p>\n\n