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Der Streit um die Aufnahme von Afghanen, denen noch unter der alten Bundesregierung eine Aufnahmezusage f\u00fcr Deutschland gegeben wurde, geht in eine neue Runde. Zwei NGOs haben gegen Au\u00dfenminister Wadephul und Innenminister Dobrindt Strafanzeige gestellt.<\/p>\n
Die Organisationen Pro Asyl und das Partnerschaftsnetzwerk Ortskr\u00e4fte machen Wadephul und Dobrindt daf\u00fcr verantwortlich, dass Afghanen, die sich zum Zweck der \u00dcbersiedelung nach Deutschland bereits in Pakistan aufgehalten haben, durch Verschleppung des Verfahrens nun zur\u00fcck nach Afghanistan abgeschoben wurden. Nach Auffassung der beiden Organisationen handelt es sich dabei um unterlassene Hilfeleistung. Die Strafanzeige wurde bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt.\u00a0<\/p>\n
In Pakistan sitzen mehr als 2000 Afghanen seit Monaten fest, die von Deutschland eine Aufnahmezusage erhalten haben. Das Prozedere, das schlie\u00dflich zur Ausstellung eines Visums f\u00fchren soll, wird von den zust\u00e4ndigen deutschen Beh\u00f6rden in Pakistan durchgef\u00fchrt. Das Verfahren verz\u00f6gert sich jedoch. Zwischenzeitlich wurde es vollst\u00e4ndig ausgesetzt, weil die neue Bundesregierung eine andere Migrationspolitik verfolgt als die alte. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin musste das Aufnahmeverfahren jedoch fortgef\u00fchrt werden.\u00a0<\/p>\n
In der Folge sind die Visa f\u00fcr den Aufenthalt in Pakistan vieler Afghanen bereits abgelaufen, ohne dass ihnen von Deutschland die notwendigen Dokumente f\u00fcr eine Weiterreise ausgestellt wurden. Pakistan zeigte lange Zeit Geduld mit der Langsamkeit des deutschen Amtsschimmels, griff jedoch in den vergangenen Tagen durch. \u00dcber 200 Personen aus dem Kreis der Afghanen mit Aufnahmezusage wurden inzwischen nach Afghanistan ausgewiesen.\u00a0Au\u00dfenminister Wadephul setzte sich mit den Beh\u00f6rden in Pakistan in Verbindung und sicherte den Betroffenen Hilfe zu.\u00a0<\/p>\n
In einer Pressemitteilung teilte das Ausw\u00e4rtige Amt zudem mit, aufgrund der Situation in Afghanistan werde Deutschland 5,8 Millionen Euro f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe bereitstellen.\u00a0<\/p>\n
“In Afghanistan braucht mehr als die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung \u2013 rund 23 Millionen Menschen \u2013 dringend Unterst\u00fctzung. Mehr als 3,5 Millionen Kinder unter f\u00fcnf Jahren und mehr als eine Million schwangere Frauen leiden unter akuter Mangelern\u00e4hrung. Viele Afghaninnen und Afghanen kehren aus dem Iran und Pakistan in ihr Heimatland zur\u00fcck, was die Versorgung noch weiter erschwert.<\/em> Allerdings liege es in der Verantwortung der Taliban als “De-facto-Regierung”, die Bedingungen f\u00fcr die Menschen im Land zu verbessern, f\u00fcgt das Ausw\u00e4rtige Amt hinzu.\u00a0<\/p>\n Dessen ungeachtet beteiligt sich Deutschland an Sanktionen der EU gegen Afghanistan. Unter anderem wurden afghanische Verm\u00f6genswerte eingefroren. Deutschland erkennt die Regierung der Taliban nicht an, die 2021 nach dem \u00fcberst\u00fcrzten R\u00fcckzug westlichen Milit\u00e4rs aus Afghanistan an die Macht kam.\u00a0\u00a0<\/p>\n Welche Schritte das Ausw\u00e4rtige Amt unternehmen wird, um das Problem der Afghanen zu l\u00f6sen, die sich mit einer Aufnahmezusage f\u00fcr Deutschland in Pakistan aufhalten, geht aus der Pressemitteilung nicht hervor.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Pakistan setzt Deutschland wegen der 2500 Afghanen mit Aufnahmezusage unter Druck<\/a><\/p>\n
In dieser akuten Notlage stellt die Bundesregierung aus dem Haushalt des Ausw\u00e4rtigen Amts und des Bundesministeriums f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weitere 5,8 Mio. Euro bereit”, hei\u00dft es in der Mitteilung.<\/em><\/p>\n\n