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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam\u00ad\u00ad\u00ad\u00ad\u00ad<\/em><\/p>\n Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich: Am 13. August (1961. Die Tagesschau<\/em>\u00a0erinnerte<\/a> nat\u00fcrlich) lie\u00df SED-Staatsratsvorsitzender Ulbricht die Berliner Mauer errichten<\/a>. Sie sollte den Weltfrieden wahren. Am Mittwoch, dem 13. August (2025), zog CDU-Kanzler Merz seine diplomatische Mauer hoch gegen US-Pr\u00e4sident Trumps Absicht, mit Russland ein Ende des Ukraine-Krieges auszumachen. Per Videoschalte kasperten<\/a> Merz und seine Kriegsgeilinge in Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Italien, Polen und Finnland sowie der niederl\u00e4ndische NATO-B\u00fcttel Rutte, EU-Betonfrisur von der Leyen und der autorit\u00e4re Ukraine-Verweser Selenskij ab, wie man (in einer anschlie\u00dfenden Videoschalte) Trump und dessen Vize Vance auf russlandfeindlichem Kurs halten<\/a> wollte. Merz hatte sich schon vor Tagen und vor heimischem Publikum ordentlich aufgepumpt<\/a>:<\/p>\n “\u2026 nicht hinnehmbar, dass \u00fcber die K\u00f6pfe der Europ\u00e4er, \u00fcber die K\u00f6pfe der Ukrainer hinweg \u00fcber Territorialfragen zwischen Russland und Amerika gesprochen oder gar entschieden wird.” <\/em><\/p>\n Beim Antrittsbesuch in Washington Anfang Juni, im Angesicht seines F\u00fcrsten Donald Trump, hatte sich unser Kanzler dagegen mit heftigem Schwanzwedeln angedienert \u2013 und sich anschlie\u00dfend f\u00fcr sein “diplomatisches Geschick” von der r\u00fcckgratfreien deutschen Medienbagage belobhudeln<\/a> lassen. Warum sollten nun wir diesen Kanzlerdarsteller und seine \u00fcberwiegend westeurop\u00e4ische Kriegstreiber-Front hier noch von linker Warte her abmeiern, wenn das von konservativer Seite schon bestens erledigt<\/a> wurde?<\/p>\n “Schwachmaten, \u00fcberbieten sich gegenseitig an Inkompetenz, Dummheit, Arroganz und Frechheit. Keine Peinlichkeiten, L\u00fcgen oder Angstgeschichten, um das Volk zu sedieren und es zu manipulieren, sind ihnen zu skrupellos, um sie ohne Schamgef\u00fchl zu propagieren \u2026”<\/em><\/p>\n Die so adressierte Kumpanei treibt zum Krieg gegen Russland. Noch stemmt sich die Bev\u00f6lkerungsmehrheit dagegen. Es l\u00e4sst sich jedoch nicht \u00fcbersehen, dass das Trommelfeuer<\/a> von “L\u00fcgen oder Angstgeschichten” \u00fcber den “russischen\u00a0Angriffskrieg gegen die Ukraine” in Deutschland Wirkung zeitigt. Ungeniert und geh\u00e4ssig verwendet<\/a> die Tagesschau<\/em> die AgitProp-Formel “Machthaber Putin” f\u00fcr den demokratisch gew\u00e4hlten russischen Staatspr\u00e4sidenten. Das Gebot, Kommentar von Nachricht zu trennen, gilt ihr einen Dreck. Von einem “Machthaber Trump” w\u00fcrden diese journalistischen Rotzl\u00f6ffel nicht zu schreiben wagen.<\/p>\n Kriegsminister-Verschnitt Pistorius darf immer noch behaupten<\/a>, sp\u00e4testens 2029 sei mit einem russischen Angriff auf Deutschland zu rechnen, ohne dass die duckm\u00e4userischen Redaktionsbleistifte ihn beweispflichtig machen. Mit solchem Stuss sammelt der Mann Punkte. Sein Kalk\u00fcl mit der Vergesslichkeit des deutschen Publikums (und mit dem talentfreien Tagesschau-<\/em>Journalismus!) geht auf: Leute, hier wird konsumiert, was ich sage und was so auf den Bildschirm kommt. Der Teller wird leergegessen, dann gibt es am Schluss auch einen sch\u00f6nen Wetterbericht. Basta!<\/p>\n Keine Sorge, liebe Leser, hier folgt jetzt keine Tagesschau<\/em>-Kritik “in einfacher Sprache<\/a>“. Wir verh\u00f6hnen “bildungsferne” Mitmenschen nicht mit verlogenen Geschichten in miesem Deutsch; das bleibt der Hauptabteilung ARD-aktuell<\/em> vorbehalten.<\/p>\n Imperiale US-Politik<\/strong><\/p>\n Der NATO-Westen pumpte bis April 2025 mehr als 200 Milliarden Euro in das korrupte System der Ukraine. Deutschland ist der zweitgr\u00f6\u00dfte Spender<\/a>.\u00a0Glaubw\u00fcrdig mit Fakten und Zahlen begr\u00fcndet wurde die ungeheure Geldverschwendung nie. Der \u00d6ffentlichkeit wird vielmehr mit wortreichem Geschwurbel der Durchblick verstellt. Wer erinnert sich noch daran, dass Trump die Blase “russischer Angriffskrieg” platzen lie\u00df: Ex-Pr\u00e4sident Joe Biden habe \u2013 so die nunmehr offizielle US-Linie \u2013 den Krieg gegen Russland begonnen<\/a>. Nix “Putins Krieg”!<\/p>\n Das ist zwar eine arge Verk\u00fcrzung der Konfliktgeschichte. Die begann nicht erst 2022 mit Biden, sondern sp\u00e4testens<\/a> 2014 mit Trumps Vorg\u00e4nger Barack Obama. Dessen kriegsw\u00fctiges und m\u00f6rderisches<\/a> Regime hatte auch den antirussischen Putsch in Kiew finanziert und angezettelt<\/a>. Aber richtig ist: In der imperialen US-Politik liegt die Wurzel des Ukraine-Krieges.<\/p>\n Biden war 2022, bei Kriegsbeginn, noch sehr direkt, als er \u00f6ffentlich Putins Sturz verlangte<\/a>:<\/p>\n “Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.”<\/em><\/p>\n Um vor der \u00d6ffentlichkeit zu verbergen, dass es bei der Waffenhilfe f\u00fcr das neonazistisch beeinflusste<\/a> Selenskij-Regime prim\u00e4r nicht um die Ukraine,\u00a0sondern um den westlichen Zugriff auf Russlands Reichtum geht, argumentierte<\/a> man bei offiziellen Verlautbarungen dann nur noch hinterfotzig \u2013 nach dem “Haltet-den-Dieb!”-Muster aller Polit-Gangster: \u00a0<\/p>\n “Der russische Pr\u00e4sident Putin hat einen einsamen, v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg begonnen.\u00a0\u2026 ein brachialer Angriff auf unsere Freiheit, unsere gemeinsamen europ\u00e4ischen Werte, auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit und der Versuch, eine diktatorische Herrschaft auszudehnen.\u00a0\u2026 Putin hat mit seinem brutalen Angriffskrieg die T\u00fcr zur Diplomatie zugeschlagen\u00a0\u2026”<\/em><\/p>\n Die Behauptung, es handele sich beim Ukraine-Krieg um einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg \u2013 “russischen Angriffskrieg” \u2013, ist die seit Jahren wirkungsvoll wiederholte Propagandaformel des Wertewestens. Mit dessen Repr\u00e4sentanten \u00fcber V\u00f6lkerrechtsfragen zu debattieren, ist pure Zeitverschwendung.<\/p>\n V\u00f6lkerrecht der Scheinheiligen<\/strong><\/p>\n Kein Recht der Welt hindert eine Regierung daran, ihre Interessen milit\u00e4risch durchzusetzen. Das ist nun mal gang und g\u00e4be. Abgewogen wird nicht nach rechtlichen und erst recht nicht nach moralischen Gesichtspunkten, sondern nach Machbarkeit und Konsequenzen. Das Recht des St\u00e4rkeren ist zu keinem Moment vom V\u00f6lkerrecht abgel\u00f6st worden. Das V\u00f6lkerrechts-Getue ist nicht mal ernst gemeint, sondern dient in erster Linie dem propagandistischen Ziel, die Welt zum jeweils eigenen Wohl in Gut und B\u00f6se einzuteilen<\/a>.\u00a0<\/p>\n Insbesondere die USA pfeifen traditionell auf das V\u00f6lkerrecht: Seit Gr\u00fcndung der UN-Charta 1945, seit Ende des Zweiten Weltkrieges, haben sie bis zur Jahrtausendwende mehr als 100-mal andere L\u00e4nder angegriffen<\/a> und Millionen Menschen umgebracht. Mindestens 81-mal haben sie dabei in Wahlvorg\u00e4nge in anderen L\u00e4ndern eingegriffen<\/a>. Seit dem Jahr 2000 haben sie sich weiterer<\/a> 17 (!) Angriffskriege schuldig gemacht, kleiner und gro\u00dfer; 4,5\u00a0Millionen Tote gehen allein in dieser kurzen Zeit auf ihr Schuld-Konto.<\/p>\n Seit 1999 haben sie dabei einen zuverl\u00e4ssig kriecherischen Kameraden: Deutschland ist Mitmacher, zum Teil offen wie in Jugoslawien<\/a>, oder klammheimlich, wie im Irak<\/a>. Auch gegen\u00fcber Syrien haben sich deutsche Regierungen des Massenmords schuldig gemacht, vor allem mit Sanktionen und deren t\u00f6dlichen Folgen f\u00fcr die syrische Zivilbev\u00f6lkerung. Die politische und materielle Unterst\u00fctzung islamistischer Kopfabschneider zwecks Entmachtung des vormaligen Pr\u00e4sidenten Baschir al-Assad war fraglos ebenfalls v\u00f6lkerrechtswidrig<\/a>. Und gerade ist unsere Regierung dabei, sich mit “\u00dcbergangspr\u00e4sident” Ahmed al-Scharaa zu arrangieren<\/a>, einem vormaligen IS-Terroristen, Massenm\u00f6rder, Folterer und Vergewaltiger, auf den die USA einst zehn Millionen Dollar Kopfgeld<\/a> ausgesetzt hatten. \u00a0<\/p>\n “Politischer Realismus” und moralischer Anstand passen zueinander wie der Pups zum Parf\u00fcmladen.<\/p>\n Urheber des Krieges<\/strong><\/p>\n Hier eine kleine Ged\u00e4chtnishilfe, notwendig, weil die langen Kriegsjahre und der EU-weite russenfeindliche Meinungsterror die deutschen TV-Verbraucher den \u00dcberblick verlieren lassen: Der Ukraine-Krieg wurde vom Westen provoziert<\/a>. Der Westen missachtete<\/a> die Sicherheitsbed\u00fcrfnisse Russlands, brach nach dem Anschluss der DDR an die BRD sein Versprechen, die NATO “keinen Schritt weiter nach Osten” auszudehnen<\/a>, und betrieb fortgesetzt aggressive Einkreisungspolitik: zuletzt offensiv mit dem Angebot an die Ukraine, ihre Aufnahme in die NATO zu unterst\u00fctzen<\/a>. Und aggressiv mit der finanziellen und schlie\u00dflich milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Putschjunta in Kiew.<\/p>\n Der Westen, angef\u00fchrt von den USA und Deutschland, unterst\u00fctzt ein V\u00f6lkerrechtsverbrechen: den Krieg der Ukro-Junta gegen die russischst\u00e4mmige Bev\u00f6lkerung im Donbass und an der Schwarzmeerk\u00fcste. Dass dieser Krieg seit dem Maidan-Putsch im Jahr 2014 laut OSZE-Beobachtung schon 14.000 Tote gefordert<\/a> hatte, bevor Putin seinen Einmarschbefehl gab, hat die Tagesschau<\/em> in ihrer 20-Uhr-Hauptausgabe nie hervorgehoben.<\/p>\n Die Minsk-Verhandlungen zur Kl\u00e4rung der Probleme der ostukrainischen Bev\u00f6lkerung wurden vom Westen blo\u00df zum Schein gef\u00fchrt, um der Ukraine Gelegenheit zur Aufr\u00fcstung zu geben. Die damals Verantwortlichen Merkel, Hollande und Poroschenko haben es selber einger\u00e4umt<\/a>.<\/p>\n \u00dcber Berge von Leichen<\/strong><\/p>\n Zur Moralkeule “brutaler russischer Angriffskrieg”: Jeder Krieg verursacht Tod und Leid f\u00fcr die davon heimgesuchten Menschen. Aber unbestreitbar ist, dass die Art der russischen Kriegsf\u00fchrung (im Vergleich zu den Kriegen des Westens und Israels) auffallend wenig tote Zivilisten ausweist. Zahlen des UN-Hochkommissars f\u00fcr Menschenrechte: in der Ukraine seit Beginn am 24.2.2022 bis Ende Juni<\/a> dieses Jahres 13.580 Tote und 34.115 Verletzte. In Gaza seit Beginn am 7.\u00a0Oktober 2023 bis Ende Juni<\/a> dieses Jahres 61.158 Tote und 151.442 Verletzte.<\/p>\n Erg\u00e4nzend: Im Irak-Krieg der USA starben<\/a> nach deren j\u00fcngsten Untersuchungen eine halbe Million Menschen. Von einem “brutalem Angriffskrieg” der USA ist bis heute keine Rede in Politik, Tagesschau<\/em> und unter sonstigem \u00f6ffentlich-rechtlichem Gesocks. Trotz des zynischen Spruchs<\/a> der vormaligen US-Au\u00dfenministerin Madeleine Albright, der Tod von 500.000 irakischen Kindern sei “eine sehr schwere Entscheidung [gewesen], aber wir glauben, dass der Preis es wert ist.”<\/p>\n Vergessen ist, dass die CDU sich seinerzeit ausdr\u00fccklich zum Bruch des V\u00f6lkerrechts im Irak-Krieg bekannte<\/a>, weil damit “ein Regime bek\u00e4mpft wird, dass den Weltfrieden in massiver Weise bek\u00e4mpft hat und auch uns in der Bundesrepublik Deutschland bedroht.” Heute wei\u00df man, dass die Amis und der deutsche Geheimdienst BND logen, als sie zur Kriegsrechtfertigung behaupteten, Saddam Hussein verf\u00fcge \u00fcber Massenvernichtungswaffen und bedrohe damit den Westen.<\/p>\n Str\u00e4flich verlogen<\/strong><\/p>\n Die schon zitierte Behauptung<\/a> des vormaligen Gr\u00fcnen-Chefs Nouripour, Russland bedrohe via Ukraine-Krieg “europ\u00e4ische Werte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit”, und versuche, “eine diktatorische Herrschaft auszudehnen”, ist von gleicher kriegshetzerischer Qualit\u00e4t: nicht strafbar, aber str\u00e4flich primitiv und verlogen. Sie ist Herrschaftsmeinung und wird durchgesetzt. Politisch und juristisch verfolgt wird, wer mit Blick auf ukrainische Neonazi-Umtriebe<\/a>, Christenverfolgung<\/a>, Korruption<\/a>, staatlichen Terror gegen ethnische und politische Minderheiten, Auftragsmorde an prorussischen Oppositionellen und Kriegsverbrechen aller Art die deutsche Befeuerung des Ukraine-Krieges allzu deutlich und \u00f6ffentlich kritisiert<\/a>.<\/p>\n Der Krieg in der Ukraine hat keine realen Auswirkungen auf deutsche oder europ\u00e4ische “Werte”, soweit damit westeurop\u00e4ische politische Standards gemeint sind. Er regt allerdings die Revanche-Phantasien kriegsgeiler deutscher Politiker an: von einem dritten Anlauf gegen den “Iwan”. Deshalb bestehen<\/a> sie schon mal darauf:<\/p>\n “Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen.”<\/em><\/p>\n Erinnern wir uns bitte: Die Grundrechte der ukrainischen B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen sind unter dem Selenskij-Regime praktisch eliminiert<\/a>. Oppositionsparteien sind verboten<\/a>, die Pressefreiheit abgeschafft<\/a>. Junge Menschen werden daran gehindert, ihr Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Anspruch zu nehmen; Sie d\u00fcrfen das Land nicht verlassen. Es ist und bleibt unbegreiflich, dass solch ein Regime derart umfassende deutsche Unterst\u00fctzung bekommt\u00a0\u2013 mit Waffen und mit Euro-Milliarden.\u00a0<\/p>\n Lassen Sie die fr\u00fcheren Vorhersagen westlicher Politiker, sogenannter “Experten” und Medienleute, zum weiteren Verlauf des Ukraine-Krieges einmal Revue passieren: nichts als Desinformation, Dummheit, Fehleinsch\u00e4tzung und \u00dcberlegenheitsgefasel. Wie fr\u00fcher, so auch heute. Die Westliche Wertegemeinschaft setzt beharrlich auf den Zusammenbruch Russlands. Dieser Aberglaube hat uns einen Berg von Schulden eingebracht. Und es wird mit circa 850\u00a0Milliarden Euro ein zweiter Schuldenberg wachsen, die der Ukraine-Wiederaufbau voraussichtlich kosten<\/a> wird.<\/p>\n Peinliche Propheten<\/strong><\/p>\n Beispiele f\u00fcr die geballte Idiotie der westlichen Polit-Propheten? Hier: Im Dezember\u00a02022 t\u00f6nte<\/a> der Gr\u00fcnen-Krieger Habeck, eine Vorzeige-Niete im Ampel-Kabinett Scholz:<\/p>\n “Putin verliert diesen Krieg auf dem Schlachtfeld.”<\/em><\/p>\n Im August 2023 posaunte<\/a> der Milit\u00e4r\u00f6konom und “Experte” Marcus Keupp in den Mainstream, dass er im April 2024 eine ukrainische Gegenoffensive mit westlichen Panzern erwarte und, dass “den Russen allm\u00e4hlich Material und Menschen ausgehen.” Im Oktober werde Russland den Krieg verloren haben, es sei “gar kein anderer Verlauf denkbar als eine russische Niederlage.”<\/p>\n Merke: Kriege haben so zu verlaufen, wie die Bundesregierung und ihre Wassertr\u00e4ger es vorgeben. Es passt halt nicht in ihr Bild von westlicher \u00dcberlegenheit, dass die russische Armee das ukrainische Milit\u00e4r weitgehend aus den Donbass-Republiken vertrieben hat. Die ukrainischen Kr\u00e4fte sind ausgezehrt. Kiew l\u00e4sst seine L\u00fccken inzwischen schon mit zwangsrekrutierten<\/a> jungen Ukrainern und mit \u00fcber 60-j\u00e4hrigen<\/a> M\u00e4nnern auff\u00fcllen und sie in den Fleischwolf werfen<\/a>.<\/p>\n “Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekr\u00e4ftigen ihre Erkl\u00e4rungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.”<\/em><\/p>\n Auch dieser Satz hat v\u00f6lkerrechtlichen Rang. Er steht<\/a> im 2+4-Vertrag, mit dem der Anschluss der DDR an die BRD besiegelt wurde. Das neue Deutschland verst\u00f6\u00dft fortw\u00e4hrend gegen diese Selbstverpflichtung.<\/p>\n Deutscher V\u00f6lkerrechtsbruch ist offenkundig. Unvergessen sind Baerbocks<\/a>\u00a0Tiraden<\/a> “Wir f\u00fchren einen Krieg gegen Russland” und “Das wird Russland ruinieren.” Bundeskanzler Merz ebenso unverbl\u00fcmt<\/a>:<\/p>\n “Die Ukraine muss den Krieg gewinnen, Russland muss den Krieg verlieren.”<\/em><\/p>\n Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, es k\u00e4me uns sonst teuer<\/a> zu stehen.<\/p>\n Dass trotz erwiesener deutscher “Kriegst\u00fcchtigkeit” per Waffenlieferungen und Euro-Milliarden an die Ukraine ein Bruch des 2+4-Vertrages geleugnet werden kann\u00a0\u2013 der Himmel ist gr\u00fcn, das wei\u00df doch jeder\u00a0\u2013,\u00a0zeigen<\/a> unsere professionellen journalistischen “Faktenchecker”. Die k\u00f6nnen auch Handstand auf der Zunge.<\/p>\n Kein Wenn und Aber mehr<\/strong><\/p>\n Deutschland ist Kriegspartei. Wir liefern ja nicht “nur” Panzerhaubitzen, Patriot-Raketen und anderes schweres Kriegsger\u00e4t. Die Bundeswehr bildet<\/a> ukrainische Soldaten aus und stellt<\/a> Geheimdienstinformationen zur Verf\u00fcgung. Beides Kriterien, die nach Darstellung<\/a> des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages eine Form der Kriegsbeteiligung sind, “wo die Waffen unmittelbar bei der Gewaltanwendung gegen den Drittstaat zum Einsatz kommen und wo die Lieferung insgesamt so substantiell ist, dass der liefernde Staat damit tats\u00e4chlich Einfluss auf die Gewaltanwendung nimmt.”<\/p>\n Das Gutachten nennt noch ein weiteres Kriterium daf\u00fcr, dass eine Kriegsbeteiligung anzunehmen ist:<\/p>\n “Au\u00dferdem m\u00fcsste der liefernde Staat seinerseits die Absicht haben, mittels der Waffenlieferungen dazu beizutragen, dass der Drittstaat zu einem bestimmten Verhalten gezwungen wird.”<\/em><\/p>\n Tats\u00e4chlich verbindet<\/a> Deutschland mit seiner Waffenlieferung die ausdr\u00fcckliche Erlaubnis, sie gegen Russland einzusetzen. Und tats\u00e4chlich rollten deutsche Panzer<\/a> in die russische Oblast Kursk. Damit gilt Deutschland nach richtiger v\u00f6lkerrechtlicher Einordnung als Kriegsteilnehmer und nicht, wie behauptet, nur als “Helfer”. Der Status als nicht selbst angegriffener Kriegsteilnehmer bedeutet zugleich einen Versto\u00df gegen das Friedensgebot des 2+4-Vertrages und einen Bruch<\/a> des Grundgesetzes.<\/p>\n Zynische Drecks\u00e4cke, die Russland einen “v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg” unterstellen und zugleich alles daf\u00fcr tun, dass dieser nicht endet. Wir werden regiert von Leuten, deren Egomanie ihre Talente in den Schatten stellt. Von Leuten, die sich selbst mit Orden und Ehrungen \u00fcberh\u00e4ufen, aber keinen Anstand haben. Sie m\u00f6chten von ihren inl\u00e4ndischen Krisen mit Bomben aufs Ausland ablenken. Krieg ist in ihren Augen keine Katastrophe, sondern ein Gesch\u00e4ftsmodell<\/a>. Deshalb investieren sie daf\u00fcr Milliarden Euro.<\/p>\n “Wer solche Regierungen w\u00e4hlt, kann es sich offenbar nicht aussuchen<\/a>.”<\/em><\/p>\n Anmerkung der Autoren:<\/strong><\/p>\n Unsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die “mediale Massenverbl\u00f6dung” (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein “St\u00e4ndige Publikumskonferenz \u00f6ffentlich-rechtlicher Medien e.\u00a0V.” dokumentiert:\u00a0https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog<\/a>.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Steckt in den Deutschen immer noch der alte Todestrieb?<\/a><\/p>\n\n