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Ein Kommentar von Elem Raznochintsky<\/em><\/p>\n Zwei polnische Bataillone sind am Montag aus Kiew Richtung Charkower Region aufgebrochen. Sobald sich diese milit\u00e4rische Kr\u00e4fteverschiebung vollends best\u00e4tigt, k\u00f6nnen wir von dem n\u00e4chsth\u00f6heren Schwierigkeitsgrad im Ukraine-Krieg ausgehen. Als Fu\u00dfnote gilt es, die Aussage Wladimir Putins vom Februar erneut ins Ged\u00e4chtnis zu rufen, in der er potenzielle Dritte \u2013 zum Beispiel Warschau \u2013 davor warnt, sich in die milit\u00e4rische Sonderoperation Russlands in der Ukraine einzumischen.<\/p>\n Pathos und Pathologie: Vorzeichen einer “polnisch-ukrainischen Union”<\/strong><\/p>\n Andrzej Dudas Auftritt im Parlament der Ukraine am 22. Mai war bezeichnend<\/a>:<\/p>\n “Als Polen warnen wir Europa schon lange vor den imperialen Bestrebungen Russlands und Putins. Gegen den Wunsch, den Einfluss der Sowjetunion und vielleicht sogar des zaristischen Russlands wiederherzustellen. Gegen die Abh\u00e4ngigkeit von russischen Energiequellen. Wir haben gesagt, dass dies in der Tat eine Waffe ist, die gegen Europa und gegen die Nationen eingesetzt werden k\u00f6nnte. Wir haben das gesagt. Leider hat man uns nicht geh\u00f6rt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dudas Position fasst erneut sehr gut zusammen, wie Polen seine historische Rolle gegen\u00fcber Russland wahrgenommen hat und vor diesem Hintergrund die heutige Ukraine als Juniorpartner versteht. Im sp\u00e4teren Verlauf des Artikels wird diese Ideologie noch weiter erl\u00e4utert.<\/p>\n Zudem soll verl\u00e4sslichen, aber anonymen Quellen aus dem ukrainischen Staatsapparat zufolge Pr\u00e4sident Selenskij seinen polnischen Amtskollegen Duda w\u00e4hrend des Besuches gebeten haben, polnische Truppen in die West-Ukraine zu schicken, um die an der wei\u00dfrussischen Grenze stationierten ukrainischen Streitkr\u00e4fte zu entlasten. Entlasten, denn Letztere w\u00e4ren somit imstande, in die Ostukraine verlegt zu werden, um sich den russischen Streitkr\u00e4ften dort entgegenzustellen. Das w\u00fcrde hei\u00dfen, dass zurzeit mindestens zwei milit\u00e4rische Bewegungslinien polnischer Truppen simultan erfolgen k\u00f6nnten: An die westukrainische Grenze zu Wei\u00dfrussland und in die Charkower Region.<\/p>\n Diese politischen Omen h\u00e4ufen sich in den vergangenen Wochen. Zuvor hatte Duda, Anwalt von Beruf, bereits \u00fcber seine Hoffnung, “keine Grenze” zwischen Polen und der Ukraine zu haben”, gesprochen<\/a>. So no sollen sich also beide Nachbarl\u00e4nder sein. Selenskij selbst nahm schon im April den Begriff einer “polnisch-ukrainischen Union” in den Mund und hob die so resultierende demografische St\u00e4rke eines heutigen Deutschlands hervor.<\/p>\n Auch auf dem VII. Europ\u00e4ischen Kongresses der Lokalregierungen im polnischen Miko\u0142ajki am 13. April 2022 wurde bei einer Podiumsdiskussion mit dem Motto “Europa auf der Suche nach F\u00fchrung” das dringende Konzept einer baldigen “polnisch-ukrainischen Union” besprochen und bejaht<\/a>. Dieses Gespr\u00e4chssegment wurde mit eindeutigem Hinweis auf die Aussage des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskij angetrieben.<\/p>\n Eine Prise polnische Geschichte<\/strong><\/p>\n Unionen sind den polnischen Eliten nicht fremd. Schon die 1569 beschlossene “Union von Lublin” lie\u00df die Staatsgebilde des polnischen K\u00f6nigreichs mit dem Gro\u00dff\u00fcrstentum Litauen zu einer “Polnisch-Litauischen Union” fusionieren, womit eines der gr\u00f6\u00dften L\u00e4nder Europas entstand. Schon damals war es ein Krieg mit Russland, der Litauen zu diesem Schritt dr\u00e4ngte.<\/p>\n Die heutige Ukraine ist fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfig bereits das gr\u00f6\u00dfte Land des europ\u00e4ischen Kontinents. Von Polen in eine solche Union hineingesogen, w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass der neue Staat mit weitem Abstand alle anderen an Fl\u00e4che \u00fcbersteigen w\u00fcrde. Selbstverst\u00e4ndlich wird es zum Zeitpunkt einer solchen Fusion nicht mehr die heutige Ostukraine zur Verf\u00fcgung stehen, da dort andere mit Russland getroffene Vereinbarungen umgesetzt werden.<\/p>\n Auch, ob es ein g\u00e4nzlich neuer Staat sein wird, ist sehr fraglich. Eher wird es ein “Anschluss” sein, wie eben 1569. Damals zum territorialen Nachteil des Gro\u00dff\u00fcrstentums Litauen, das vier gro\u00dfe Regionen an Polen abtreten musste, oder im Falle Deutschlands der “2+4-Vertrag”, der die DDR an die BRD anschloss, statt ein “neues Deutschland” \u2013 wie im Grundgesetz Artikel 146 verhei\u00dfungsvoll versprochen \u2013 zuzulassen<\/a>.\u00a0<\/p>\n Das Jahr 1658 birgt sogar noch mehr regionale Parallelen zu heute: Der sogenannte “Vertrag von Hadjatsch” zwischen der Polnisch-Litauischen Union und den ukrainischen Saporogerkosaken gegen Russland. Nur vier Jahre zuvor legten dieselben Kosaken noch unter ihrem 1657 verstorbenen Anf\u00fchrer und ukrainischen Aufst\u00e4ndischen, Bohdan Chmelnizkij, einen Treueeid gegen\u00fcber dem russischen Zaren ab. Der “Vertrag von Hadjatsch”, obwohl im polnischen Parlament ratifiziert, scheiterte in der Umsetzung kl\u00e4glich an den un\u00fcberbr\u00fcckbaren Kompromissen, die man in der damals fundamentalen Sph\u00e4re der Religion h\u00e4tte machen m\u00fcssen. Genau dieses Hin-und-Her der Ukraine ist ein zivilisatorisch-geschichtliches Leitmotiv, das wiederkehrende Parameter tr\u00e4gt.<\/p>\n Wir berichteten bereits<\/a> im vergangenen M\u00e4rz, dass eine kontrollierte Zersprengung der gegenw\u00e4rtigen Ukraine in einzelne Teile ein immer wahrscheinlicheres Szenario darstellt. Hierzu wurde an historisch begr\u00fcndete Motivationen der polnischen Republik erinnert, die derzeit wieder enorm an Schwung gewinnen.<\/p>\n Die meisten dieser Motivationen sind im sogenannten Intermarium kodifiziert (Polnisch: “Mi\u0119dzymorze”; Deutsch: “Zwischenmeer”), in der eine “polnisch-ukrainische Union” ein gro\u00dfes Kapitel in der geostrategischen Neupositionierung gegen\u00fcber Russland darstellen w\u00fcrde. Insgesamt ist das Endziel, einen breiten geografischen G\u00fcrtel politisch zu kontrollieren, der von einer weiten Ostseek\u00fcste hinuntergreift zum nord\u00f6stlichen Schwarzmeer. Zumindest waren das vor hundert Jahren die Ambitionen des Autors dieser geopolitischen Schule, des polnischen Revolution\u00e4rs, Milit\u00e4rs, Putschisten und sp\u00e4teren Staatsmannes J\u00f3zef Pi\u0142sudski.\u00a0<\/p>\n Demnach ist die “polnisch-ukrainische Union” bei weitem keine kurzfristig-kurzsichtige, im Eifer eines pl\u00f6tzlichen Notfalls zusammengeschusterte Strategie zur geopolitischen Schadensbegrenzung, die man in Friedenszeiten nie ersonnen h\u00e4tte.<\/p>\n Es ist vielmehr ein wichtiges, schon \u00e4lteres, supranationales Gedankenger\u00fcst einiger polnischer Eliten, das einen Bruchteil anderer Initiativen Polens der vergangenen hundert Jahre darstellt und heute als moderner Hybrid fortbesteht. Betrachtet man die osteurop\u00e4ische Geschichte etwas genauer, so erf\u00e4hrt man vom polnisch-litauischen Krieg (1919 bis 1920) und dem Streit um die Stadt Wilna. Auch kommt der polnisch-ukrainische Krieg (1918 bis 1919) und die sp\u00e4tere oft gewaltsame Unterdr\u00fcckung ukrainischer Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen durch Polen in den Zwischenkriegsjahren in den Sinn. Gebietskonflikte mit der Tschechoslowakei tauchen auf, die 1938 darin m\u00fcnden, dass die polnische Republik gemeinsame Sache mit Hitlerdeutschland macht. Dies haben die Tschechen bis heute nicht ganz vergessen.<\/p>\n Diese regionalen, aber wichtigen “Heizkessel” bis 1939 waren die bedeutendsten Hindernisse, die das von Polen gef\u00fchrte Intermarium noch vor Beginn des Zweiten Weltkrieges verwelken lie\u00dfen. Zu stark war das Misstrauen der anderen Nachbarstaaten gegen\u00fcber Pi\u0142sudskis Zusicherungen, dass in einem von Polen vollendeten Intermarium nationale Selbstbestimmung f\u00fcr alle Mitglieder garantiert bleiben w\u00fcrde. Zu gro\u00df war damals das Desinteresse in Washington und London.<\/p>\n Als Warschau nach dem Zweiten Weltkrieg als sozialistische Volksrepublik Polen existierte, waren all diese Vorhaben entsch\u00e4rft und ad acta gelegt, da offiziell eine systemische Assoziation zur Sowjetunion bestand. Erst als Polen kurz vor der deutschen Wiedervereinigung in den westlichen Einflussraum zur\u00fcck entlassen wurde, sind die alten geostrategischen Ambitionen schrittweise und unter neugieriger Aufsicht der USA zusammengeflochten worden.<\/p>\n Pi\u0142sudskis trotziger Titan<\/strong><\/p>\n Ein Verm\u00e4chtnis Pi\u0142sudskis ist aber noch viel lebendiger und signifikanter heute als das verstaubte Intermarium, was de jure in vielerlei Hinsicht sowieso \u00fcber andere Wege mit der Gr\u00fcndung und Ausweitung des EU-Projektes erreicht wurde. Des besseren Verst\u00e4ndnisses wegen sollte es auch beim Namen genannt werden: Der Prometheismus. Diese Ideologie, von Pi\u0142sudskis Polen angetrieben, sah vor, den stetig wachsenden Einflussraum der Sowjetunion ostw\u00e4rts zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Es ging aber nicht nur um die damalige Sowjetunion, sondern um eine grunds\u00e4tzliche und pauschale, weiter zur\u00fcckreichende Aufm\u00fcpfigkeit gegen\u00fcber dem Kreml, egal wer dort gerade regiert.\u00a0<\/p>\n Indizien darauf gibt Pi\u0142sudskis sozialistisch motivierter Versuch, mit seinem eigenen Bruder Bronis\u0142aw sowie mit dem \u00e4lteren Bruder Lenins, Alexander Iljitsch Uljanow, das zaristische Russland zu st\u00fcrzen, indem sie im Jahr 1887 den damaligen Zaren Alexander III. zu ermorden versuchten.\u00a0<\/p>\n Der polnische Prometheismus ist politikwissenschaftlich also ziemlich farbenblind, flexibel und unter einer allumfassenden Russophobie zu verbuchen. Einer Russophobie, die viele Jahrhunderte eines sicherlich bisweilen gerechtfertigten, aber meist irrationalen Argwohns in sich b\u00fcndelt. Der Prometheismus ist zudem mit dem angels\u00e4chsischen Gesuch einer totalen Zerlegung, ja Eroberung Russlands zu vergleichen, wie sie auch Napoleon, die US-amerikanische Oligarchie vor der Russischen Revolution 1917 und nat\u00fcrlich auch Hitler \u2013 und sogar die Katholische Kirche selbst \u2013 ersehnt haben.\u00a0<\/p>\n Letzteres ist ein bahnbrechend wichtiges Thema f\u00fcr eine separate Publikation, in der man f\u00fcr dasselbe umk\u00e4mpfe Gebiet Osteuropas noch weiter zur\u00fcckgehen muss bis ins Jahr 1054, als das “Gro\u00dfe Schisma” stattfand: Der Bruch zwischen der R\u00f6misch-Katholischen-Kirche (die freilich bis heute pr\u00e4gend in Polen positioniert ist) und den Byzantinisch-Orthodoxen Kirchenzweigen, die ihre heutigen Erben in gro\u00dfen Teilen in der Russisch-Orthodoxen Kirche und somit in Russland verortet.\u00a0<\/p>\n Jedenfalls ist die jetzige, plumpe und sehr transparente Sanktionspolitik Br\u00fcssels genauer betrachtet ein moderner, europ\u00e4ischer, westlicher Prometheismus, der rasant w\u00e4chst.<\/p>\n Der ausgeleierte Begriff der Souver\u00e4nit\u00e4t<\/strong><\/p>\n \u00dcber die territoriale und politische Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine wird derart viel gesprochen, dass man gar nicht bemerkt, wie sinnentleert das Konzept in Anbetracht der realen Ereignisse und Interessen ist. Selenskij nutzte Dudas Besuch im Kiewer Parlament, um bei seiner eigenen Ansprache ein Gesetz anzuk\u00fcndigen<\/a>, das polnischen B\u00fcrgern erlauben soll, in allen relevanten Sph\u00e4ren der Ukraine \u00c4mter und Positionen zu besetzen. Dies gelte f\u00fcr kommerzielle, \u00f6ffentliche, f\u00f6derale und regionale Einrichtungen. Die Besonderheit sei dabei, dass all das m\u00f6glich werde, ohne dass die Polen die ukrainische Staatsb\u00fcrgerschaft akquirieren m\u00fcssten. Dies gelte f\u00fcr alle Staatsgewalten, nicht zuletzt die Jurisdiktion \u2013 konkret, das Verfassungsgericht. Das Br\u00fcsseler Gerede dar\u00fcber, dass die Ukraine “demokratisch” und “souver\u00e4n” bleiben muss, ist unter Ber\u00fccksichtigung der im Hintergrund liegenden, gegens\u00e4tzlichen Faktenlage ein karikaturhafter und zynischer Widerspruch.<\/p>\n Es kommt noch abstruser, was allem Anschein nach der westukrainischen Bev\u00f6lkerung noch gar nicht klar ist: Das EU-Assoziierungsabkommen von 2013, dass unter Poroschenko 2014 unterschrieben wurde, hat die Ukraine weiter in den EU-Rechtsraum ger\u00fcckt. Polen indessen ist ein sehr motiviertes und nachtragendes EU-Mitglied. Innerhalb des heutigen Polens z\u00e4hlt man laut der 2015 gegr\u00fcndeten polnischen Organisation “Restytucja Kres\u00f3w” (ungef\u00e4hr: “R\u00fcckgabe des ostpolnischen Grenzgebiets”) circa 100.000 bis 120.000 Staatsb\u00fcrger, die, vermeintlich juristisch dokumentiert, Anspr\u00fcche auf Eigentum stellen k\u00f6nnen, das sich in der heutigen Westukraine befindet. Mit Eigentum sind vor allem Immobilien gemeint.<\/p>\n Zum Beispiel in der Stadt Lw\u00f3w, die bis in die 1930er-Jahre eine polnische Mehrheit innehatte (63 Prozent), gefolgt von einer j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung (24 Prozent) und erst an dritter Stelle ethnische Ukrainer (11 Prozent). Dass Lw\u00f3w historisch eine polnische Stadt ist, gestand sogar Wladimir Putin ein, was aber in Polen z\u00fcgig als Versuch gedeutet wurde, Polen und Ukrainer zu zerstreiten.<\/p>\n W\u00fcrde es zu einer polnisch-ukrainischen Union kommen, gelte es, diesen verworrenen Knoten juristisch zu l\u00f6sen. Zu den polnischen Anspr\u00fcchen k\u00f6nnten sich hier potenziell auch ungarische, j\u00fcdische und rum\u00e4nische hinzugesellen, w\u00e4hrend man sich dann auf das frisch greifende EU-Recht berufen w\u00fcrde.<\/p>\n Au\u00dferordentliche Zeiten bed\u00fcrfen au\u00dferordentlicher Schritte<\/strong><\/p>\n Jeder wei\u00df, dass ein EU-Beitritt der Ukraine in Friedenszeiten noch ein Jahrhundert in Anspruch genommen h\u00e4tte. Eselsbr\u00fccken bei der Neusortierung Osteuropas und weitere Schritte zur Schw\u00e4chung Russlands sind also vonn\u00f6ten gewesen. So hat die Entscheidung Moskaus, dem Wertewesten mit einem 15 Jahre lang wohlwollend als Warnung artikulierten Pr\u00e4ventivschlag zuvor zukommen, den bisher fehlenden Anlass endlich geliefert.<\/p>\n Durch eine solche polnisch-ukrainische Union w\u00e4re zumindest ein noch von der NATO zu erobernder, westlicher Teil der Ukraine z\u00fcgig in die Europ\u00e4ische Union eingesogen worden. Das stellt auch ein m\u00f6gliches Eilverfahren dar, was unter normalen Umst\u00e4nden einen baldigen EU- und NATO-Beitritt der Ukraine unm\u00f6glich machen w\u00fcrde. Das korrespondiert mit dem, was der franz\u00f6sische Europa-Minister Cl\u00e9ment Beaune vergangenen Sonntag klarstellte<\/a>:<\/p>\n “<\/strong>Wir m\u00fcssen ehrlich sein. Wenn man sagt, dass die Ukraine in sechs Monaten oder in ein oder zwei Jahren der EU beitreten wird, dann l\u00fcgt man. Wahrscheinlich dauert es 15 oder 20 Jahre, das ist eine lange Zeit.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der gute Minister geht aber bei dieser Aussage von idealen Verh\u00e4ltnissen aus. Die Gegenwart ist zurzeit leicht abseits von ideal und somit voller Chancen. Nicht zuletzt, weil eben eine geopolitische Torschlusspanik herrscht.<\/p>\n Die einzige Hoffnung f\u00fcr das derzeitige Kiewer Regime ist gebunden an die F\u00e4higkeit Polens, f\u00fcr eine Einvernahme der Westukraine einerseits alle juristischen und legislativen Hintergrund-Prozesse rechtzeitig aufzubereiten und andererseits seine milit\u00e4rischen Kr\u00e4fte innerhalb seines verzweifelten Nachbarn so unauff\u00e4llig wie m\u00f6glich zu positionieren.<\/p>\n B\u00f6se Zungen behaupten sogar, dass Pr\u00e4sident Selenskij seine ukrainischen Truppen aus der Westukraine vors\u00e4tzlich abzieht und gegen die Russen im Osten des Landes verheizt, um an der Westfront den Polen keine unn\u00f6tigen Irritationen zu bereiten, wenn es gilt, die “Union” auszurufen.<\/p>\n Sobald die Westukraine de jure zu polnischem Staatsgebiet ausgerufen werden w\u00fcrde, w\u00e4re das “au\u00dferordentliche” Eilverfahren zum trojanischen EU-Beitritt eines Teils der Ukraine vollendet. Selenskij, seine Mitstreiter, das polnische “Brudervolk” im Westen sowie Selenskijs Gl\u00e4ubiger in London und jenseits des Atlantiks arbeiten alle diesem Prozess zu oder behindern ihn zumindest nicht. Ohne dass sich bisher gr\u00f6\u00dfere Proteste innerhalb der Ukraine ger\u00fchrt h\u00e4tten. Zu allumfassend ist die Gegenwart des Krieges im eigenen Land, zu \u00fcbert\u00f6nend die rauschende Propaganda, als dass man das Kleingedruckte rechtzeitig zu lesen bekommen und begreifen w\u00fcrde.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Nach Vorwurf des Wortbruchs: Baerbock will Wogen im Panzer-Streit gl\u00e4tten<\/a><\/p>\n<\/p>\n\n
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