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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Die Bundesregierung ist inzwischen 100 Tage im Amt. Mit Ruhm bekleckert hat sie sich bisher nicht. Den gro\u00dfen wirtschaftspolitischen Ank\u00fcndigungen folgten keine Taten. Es herrscht weiter Stillstand in Deutschland. Die wirtschaftlichen Indikatoren weisen steil nach unten: Das produzierende Gewerbe klagt \u00fcber hohe Energiepreise und f\u00e4hrt die Produktion zur\u00fcck. Die Deindustrialisierung Deutschlands ist in vollem Gange. Der Pleitegeier kreist. Die gemeldeten Insolvenzen liegen auf Rekordniveau. Der Wohnungsmangel bleibt akut, es wird kaum noch gebaut, die Obdachlosigkeit steigt rasant. Deutschland ist im freien Fall.\u00a0\u00a0<\/p>\n Allerdings bringt das in Berlin niemanden wirklich in Aktion, vor allem nicht die Bundesregierung. Das liegt am Personal, vor allem an einer Personalie. Ziel von Friedrich Merz war es, Bundeskanzler zu werden. Er wollte auf die gro\u00dfe Weltb\u00fchne, andere Ambitionen hatte er nicht. Er tingelt durchs Ausland, sch\u00fcttelt H\u00e4nde, l\u00e4chelt in Kameras, spricht in vorgehaltene Mikrofone und ordnet deutsche Interessen den Interessen anderer L\u00e4nder unter.<\/p>\n Deutschland und die deutsche Gesellschaft sind Merz v\u00f6llig gleichg\u00fcltig, das macht er mit jedem Tag im Amt deutlich. Seine Kanzlerschaft verdankt er dem Wortbruch. Friedrich Merz hat alle seinen W\u00e4hlern gegen\u00fcber gemachten Wahlkampfversprechen gebrochen. Der Betrug war so umfassend, dass er selbst in den eigenen Reihen den R\u00fcckhalt verlor. Bei der Kanzlerwahl fehlten Stimmen aus der Koalition. Merz fiel im ersten Wahlgang durch und wurde so zum Kanzler der zweiten Wahl. Ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Merz bekam noch vor Amtsantritt das Misstrauen ausgesprochen.\u00a0<\/p>\n Verwunderlich ist das nicht.\u00a0Der CDU-Politiker ist unsympathisch. Man sieht ihm die Verschlagenheit an. F\u00fcr die Deutschen empfindet er nichts. Er droht ihnen mit Einschnitten, mit R\u00fcckbau des Sozialstaats, l\u00e4ngerer Lebensarbeitszeit, Absenkung des Lebensstandards. Er k\u00fcndigt ganz offen und ehrlich an, dass er f\u00fcr die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen nichts tun wird. Merz ist gegen\u00fcber den Deutschen v\u00f6llig empathielos. Ihre Lebensverh\u00e4ltnisse, Sorgen und N\u00f6te sind ihm v\u00f6llig gleichg\u00fcltig.<\/p>\n Dabei w\u00e4re Geld da, um die Wirtschaft zu einem selbsttragenden Aufschwung zu f\u00fchren und so den Wohlstand in Deutschland zu mehren. Zum Ende der vergangenen Legislaturperiode hat sich Merz mit den Stimmen der Gr\u00fcnen durch eine Grundgesetz\u00e4nderung einen Freifahrtschein f\u00fcr die Aufnahme neuer Schulden in bisher noch nie dagewesener H\u00f6he geben lassen.<\/p>\n Allerdings stellt sich nun\u00a0allm\u00e4hlich heraus, dieses Geld war nie f\u00fcr Deutschland bestimmt. Es flie\u00dft \u00fcber Waffenk\u00e4ufe in die USA und in die Ukraine. Das ist nicht nur empathielos gegen\u00fcber den Deutschen, das hat den Geschmack von Verrat.\u00a0<\/p>\n Die Deutschen verstehen inzwischen, dass diese Bundesregierung gegen\u00fcber dem Land und seinen Menschen nichts Gutes im Schilde f\u00fchrt. Die Zustimmungswerte der kleinen gro\u00dfen Koalition sind im Keller. Bei der Sonntagsfrage geht es f\u00fcr die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD ganz verdient weiter bergab.\u00a0<\/p>\n Und dann ist da ja noch die Ukraine. Merz nutzt den Ukraine-Konflikt nicht, um \u2013 wie von Deutschland mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag versprochen\u00a0\u2013 einen Beitrag zum Frieden zu leisten. Diplomatie lehnt auch diese Bundesregierung ab, wenn Diplomatie bedeutet, mit jenen zu reden, mit denen man nicht sofort einer Meinung ist. Es gibt weiterhin keinerlei Kontakt zur russischen Regierung.<\/p>\n Friedrich Merz, unterst\u00fctzt von den Mitgliedern der Bundesregierung, den Gr\u00fcnen und der Partei Die Linke sowie im Verbund mit den deutschen Propaganda-Medien, fantasiert im Gegenteil eine russische Bedrohung herbei. F\u00e4llt heute die Ukraine, steht der Russe morgen am Brandenburger Tor, ist die Behauptung.<\/p>\n Ein kurzer Blick in deutsche Medien gen\u00fcgt, um zu erkennen: Der Feindbildaufbau l\u00e4uft auf Hochtouren. Merz will Deutschland zur gr\u00f6\u00dften Milit\u00e4rmacht in Europa machen. In den deutschen Gazetten herrscht eine Stimmung wie 1939. Russland ist Erzfeind und wird als geografisch gewordene Gestalt des reinen B\u00f6sen inszeniert.\u00a0Die Bundesrepublik\u00a0bereitet einen Krieg gegen Russland vor.\u00a0<\/p>\n Auch hinsichtlich der Unterst\u00fctzung der Ukraine ist das Ziel klar. Idealerweise soll die Ukraine \u00fcber die Atommacht Russland siegen und f\u00fcr Deutschland die “Drecksarbeit” machen, damit ein im letzten Jahrhundert zweimal gescheiterter Plan beim dritten Mal endlich aufgeht: die Unterwerfung Russlands unter deutsches Diktat und der freie Zugang zu den unermesslichen Sch\u00e4tzen des Landes. Dass Merz und die ihn umringenden Minister tats\u00e4chlich glauben, sie k\u00f6nnten den Krieg mit der Atommacht Russland gewinnen, macht sie f\u00fcr Deutschland und Europa h\u00f6chst gef\u00e4hrlich.\u00a0\u00a0<\/p>\n Die Ukraine jedenfalls wird von Merz weiter verheizt. Bis zum letzten Ukrainer wird gek\u00e4mpft.\u00a0Der Bundeskanzler\u00a0tut in diesen Tagen alles, um einen m\u00f6glichen Friedensschluss zu verhindern und den Krieg zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n F\u00fcr die Zukunft Deutschlands verhei\u00dft das nichts Gutes. Den Deutschen wird Merz gleich eine doppelte Schuld hinterlassen: einmal einen riesigen Berg an Schulden, der abzutragen ist, obwohl damit kaum ein Wachstumsimpuls in Deutschland erzeugt wurde. Das Geld floss ins Ausland.<\/p>\n Und obendrein noch eine moralische Schuld, weil die Ukrainer eines vermutlich nicht mehr allzu fernen Tages erkennen werden, wer f\u00fcr die Ausl\u00f6schung einer ganzen Generation an M\u00e4nnern und den Niedergang der Ukraine letztlich die Verantwortung tr\u00e4gt. Merz ist dann allerdings mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit l\u00e4ngst \u00fcber alle Berge.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Berlin: Selenskij wird zur Videokonferenz mit Trump im Kanzleramt empfangen<\/a><\/p>\n\n