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US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat aus politischen Gr\u00fcnden gegen\u00fcber Brasilien einen Strafzoll von 50 Prozent verh\u00e4ngt.\u00a0<\/p>\n
Brasiliens Regierung spannt nun im Rahmen des Ma\u00dfnahmenpaketes “Souver\u00e4nes Brasilien” einen Schutzschirm \u00fcber heimischen Unternehmen auf, um sie vor den wirtschaftlichen Folgen des Zollregimes zu sch\u00fctzen. Der Schutzschirm funktioniert auf drei Ebenen. Unternehmen erhalten staatliche Kredite zu g\u00fcnstigen Konditionen, deren Vergabe an den Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen gekn\u00fcpft ist. Zus\u00e4tzlich gibt es ein Moratorium f\u00fcr Steuerzahlungen. Weiterhin sind staatliche K\u00e4ufe f\u00fcr Waren vorgesehen, die f\u00fcr den Export in die USA vorgesehen waren. Der staatliche Exportgarantiefonds EFG wird dazu mit einer Kreditlinie von 30 Milliarden Real (4,75 Milliarden Euro) ausgestattet. Zudem sollen 4,5 Milliarden Real zur Unterst\u00fctzung kleinerer Unternehmen bereitgestellt werden.\u00a0<\/p>\n
Die Ma\u00dfnahme tritt sofort in Kraft, muss aber noch innerhalb von 120 Tagen vom Kongress best\u00e4tigt werden, um dauerhaft g\u00fcltig zu sein.\u00a0<\/p>\n
Brasiliens Pr\u00e4sident Lula da Silva hat angek\u00fcndigt, auf Gegenma\u00dfnahmen gegen Trumps Zollanordnung verzichten zu wollen.\u00a0<\/p>\n
“Wir k\u00fcndigen keine Gegenma\u00dfnahmen an. Wir wollen zun\u00e4chst nichts tun, was eine Verschlechterung unserer Beziehungen rechtfertigen k\u00f6nnte”, <\/em><\/p>\n sagte Lula bei der Vorstellung der Schutzma\u00dfnahme.<\/em><\/p>\n Gleichzeitig bestand er auf weitere Verhandlungen mit den USA, lehnte aber gegen\u00fcber der von den USA erhobenen Forderung, den Prozess gegen den ehemaligen brasilianischen Pr\u00e4sidenten Jair Bolsonaro wegen Hochverrats einzustellen, jedes Einlenken ab. “Unsere Souver\u00e4nit\u00e4t ist unantastbar”, sagte Lula. Die Ministerin f\u00fcr institutionelle Beziehungen, Gleisi Hoffmann, sprach hinsichtlich des Vorgehens der USA von “echter Erpressung”.\u00a0<\/p>\n Hintergrund ist im Falle der US-Strafz\u00f6lle gegen\u00fcber Brasilien nicht ein Handelsungleichgewicht zuungunsten der USA, sondern ein Gerichtsprozess gegen den ehemaligen Pr\u00e4sidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro. Bolsonaro wird von Trump unterst\u00fctzt. Brasiliens Ex-Pr\u00e4sident wird vorgeworfen, einen Putsch gegen die amtierende Regierung geplant zu haben. Gegen den zust\u00e4ndigen Richter, der Bolsonaro wegen Versto\u00dfes gegen gemachte Auflagen zu Hausarrest verurteilt, haben die USA Sanktionen verh\u00e4ngt. Die Z\u00f6lle gegen Brasilien sind offen politisch motiviert.<\/p>\n Brasilien hat bereits in der vergangenen Woche eine BRICS-Initiative gestartet. Die BRICS-Staaten sollen sich gemeinsam gegen die US-amerikanische Zollpolitik zur Wehr setzen, fordert der brasilianische Pr\u00e4sident. China und Brasilien verabredeten angesichts des Zollstreits am Montag, ihren bilateralen Handel mit dem Ziel auszuweiten, eine gr\u00f6\u00dfere Unabh\u00e4ngigkeit vom Handel mit den USA zu erlangen.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Xi und Lula beraten BRICS-Strategie zu US-Z\u00f6llen und bilateralen Handel<\/a><\/p>\n\n