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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Die deutschen Liberalen und ihre Leitmedien geben sich gern als Frontk\u00e4mpfer f\u00fcr “b\u00fcrgerliche Moral”. Ausgiebig trommelten sie f\u00fcr Demos “gegen rechts”; mal wettern sie gegen die AfD, mal gegen vermeintliche “Antisemiten” \u2013 ganz vorn mit dabei: Die Zeit<\/em>. Weit oben auf der “Liste” ihrer politischen Feinde stehen derzeit Demonstranten gegen den israelischen V\u00f6lkermord in Pal\u00e4stina. Wenn es zur Jagd auf diese bl\u00e4st, pfeift das als “liberales Qualit\u00e4tsmedium” geltende Blatt auf Presserecht und Anstand.<\/p>\n In einem neuen, sowohl online als auch im Print ver\u00f6ffentlichten Artikel <\/a>(Bezahlschranke)\u00a0unter dem Titel “Die hassen uns” liefert Die Zeit<\/em> einen durchaus interessanten Einblick in die institutionell organisierte politische Verfolgung von Pal\u00e4stina-Demonstranten, verk\u00f6rpert von einer Berliner Polizeigruppe. Das Blatt verbreitet auch rassistische Mythen und setzt einzelne Aktivisten durch namentliche Nennung und Hinweise auf ihren Aufenthaltsort gezielt Gefahren aus \u2013 ein journalistisches No-Go.<\/p>\n Entlarvte Polizei-L\u00fcge aufgew\u00e4rmt<\/strong><\/p>\n Seine neuerliche Hetzattacke versteckt das Blatt in einer “Reportage”. Der Autor J\u00f6rg Burger hat die nach dem 7. Oktober 2023 gegr\u00fcndete “Ermittlungsgruppe Nahost” der Berliner Polizei einige Zeit begleitet. In seinem Text suggeriert er beschreibende Objektivit\u00e4t. Dass die nur vorget\u00e4uscht ist, wird schnell klar, zum Beispiel durch unkommentiert weitergereichte Polizei-Behauptungen wie: Die “Pro-Pal\u00e4stina-Demos” in der Hauptstadt best\u00fcnden gr\u00f6\u00dftenteils aus “gewaltbereiten Linken und radikalisierten Pal\u00e4stinensischst\u00e4mmigen”. Die Botschaft ist klar: Linke, Pal\u00e4stinenser und alle, die man daf\u00fcr h\u00e4lt, seien gewaltt\u00e4tige Irre.<\/p>\n So versuche diese “EG Nahost” jetzt, “Gewaltt\u00e4ter in Schach zu halten”. Um ihre angebliche “Gewalt” zu “belegen”, klammert sich der Autor ausgerechnet an einen Vorfall im Mai, von welchem l\u00e4ngst bekannt ist, dass die Polizei ihn nachweislich falsch dargestellt hatte. Es geht um eine Demonstration am sogenannten Nakba-Gedenktag, an dem sich Pal\u00e4stinenser an die massenhafte Vertreibung ihrer Eltern und Gro\u00dfeltern, verbunden mit grausamen Massakern, rund um die israelische Staatsgr\u00fcndung 1948 erinnern.<\/p>\n Angeblich h\u00e4tten Demo-Teilnehmer einen Polizisten in die Menge gezogen, niedergetrampelt und schwer verletzt. Videoaufnahmen widerlegten aber die von vielen Medien unreflektiert \u00fcbernommene Darstellung der Polizei. Sie zeigten vielmehr einen Exzess der Staatsgewalt, durch den sich der um sich schlagende Beamte wohl selbst verletzte. Sogar das \u00f6ffentlich-rechtliche Meinungsschlachtschiff ARD<\/em>-Tagesschau<\/a> musste zur\u00fcckrudern, doch der Zeit<\/em>-Autor stellt klar, wem er trotzdem eisern glaubt: der Polizei.\u00a0<\/p>\n V\u00f6lkermordgegner: Schlimmer als Nazis?<\/strong><\/p>\n Der Beitrag strotzt nur so von unbelegten, diskreditierenden Behauptungen. Burger kolportiert sie teils geschickt mit einem Propaganda-Trick: Er verpackt sie in Zitate zweier Polizei-Funktion\u00e4re, ohne diese zu hinterfragen. Demnach habe es die Polizei auf den Pal\u00e4stina-Demos “mit Menschen zu tun, die in ihrer Welt gefangen” und schlimmer seien, als die Neonazis in den 1990er Jahren. Mit Letzteren habe man, so ein Beamter, immerhin “noch reden k\u00f6nnen” \u2013 kein Wort \u00fcber Dutzende ermordete Linke, Punks und Migranten.<\/p>\n F\u00fcr den Autor sind die Demonstranten ein “Pulk”, ein Polizist schwafelt von “Serient\u00e4tern” und “Clans”, abwechselnd spinnen sie an der Propagandaerz\u00e4hlung von einer Verschw\u00f6rung von “Linksextremisten und Islamisten”. Burgers eigenem Weltbild zufolge ist die Parole “From the River to the Sea, Palestine will be free” (Vom Fluss bis zum Meer, Pal\u00e4stina wird frei sein) eine “klare Aufforderung, den Staat Israel auszul\u00f6schen und alle Juden zu t\u00f6ten” \u2013 obwohl das sogar viele deutsche Richter anders sehen.<\/p>\n Rassistische Klischees<\/strong><\/p>\n Schlie\u00dflich \u00e4u\u00dfert sich ein Polizist ganz unverhohlen rassistisch. Wenn er “das Weltbild eines Pal\u00e4stinensers aus der Region Nahost sehe, der den Hass auf Israel mit der Muttermilch aufgesogen hat”, k\u00f6nne er das “zumindest noch nachvollziehen”. Er f\u00fcgt an:<\/p>\n “Aber Leute, die in Deutschland geboren sind, dass die so antiisraelisch und antisemitisch drauf sind \u2026”<\/em><\/p>\n Der Autor fragt nicht nach, warum der Polizist das glaubt.<\/p>\n Damit verbreitet das “liberale Kampfblatt” unverhohlen ein explizit rassistisches Klischee: Alle Pal\u00e4stinenser w\u00fcrden Israel hassen, und zwar nicht, weil der Milit\u00e4rstaat in Nahost gerade ihre Verwandten abschlachtet, aushungert und vertreibt, sondern einfach, weil sie Pal\u00e4stinenser sind, denen das B\u00f6se in den Genen liege (“mit der Muttermilch aufgesogen”). Eindeutiger kann man kaum gegen das im\u00a0Pressekodex<\/a> verankerte Verbot von Diskriminierung versto\u00dfen und \u00fcberdies die dort geregelte Unschuldsvermutung ignorieren.<\/p>\n Der Beamte gibt damit unfreiwillig auch ein Lehrbeispiel f\u00fcr echten Antisemitismus \u2013 nicht bei den Demos, sondern bei der Polizei: die Gleichsetzung des Staates Israel (und aller seiner Verbrechen) mit “den Juden”. Das ist zwar ein interessanter Einblick in staatlich-institutionelle S\u00fcmpfe, aber dass Die Zeit<\/em>\u00a0derartigen Rassismus wie eine Tatsache stehen l\u00e4sst, zeigt eine \u00e4hnliche Verfasstheit in ihrer b\u00fcrgerlich-liberalen Redaktionsblase.<\/p>\n Namen und Adresse f\u00fcr den Mob<\/strong><\/p>\n Auf Substanz wartet der Leser indes vergeblich. Auf all die Behauptungen, wie gewaltt\u00e4tig und antisemitisch die Demonstranten angeblich seien, folgt kein einziger Beleg f\u00fcr derlei Taten. Stattdessen kann der Autor seine Freude \u00fcber Polizeischikanen kaum zur\u00fcckhalten. Es geht um Hausdurchsuchungen, ausgerechnet wegen der per Video widerlegten “Gewalt”-Vorw\u00fcrfe, deretwegen sich sogar die Medien korrigieren mussten.<\/p>\n Burger begleitete die Beamten zu einer der Durchsuchungen, und versteigt sich dazu in seinem Artikel in ein absolutes, journalistisches No-Go: Er nennt vollst\u00e4ndige Klarnamen von lediglich Verd\u00e4chtigen, in einem Fall sogar zusammen mit einem direkten Verweis auf die Wohnanschrift eines Betroffenen. Wer als Journalist so etwas tut, verst\u00f6\u00dft ganz offen gegen den gesetzlich gebotenen Schutz der Pers\u00f6nlichkeit. Man muss ihm unterstellen, dass er einen Mob auf die Aktivisten und ihre Familien hetzen will.<\/p>\n Werbekolumne f\u00fcrs T\u00f6ten von Arabern<\/strong><\/p>\n Ein durchgerutschter Einzelfall war dieser eklatante Presserechtsversto\u00df bei weitem nicht. Immer wieder schl\u00e4gt das selbst ernannte liberale Blatt hier \u00fcber die Str\u00e4nge. Ein besonders krasses Beispiel ist eine im Juni ebenfalls im Print ver\u00f6ffentlichte Kolumne des Autoren Maxim Biller unter dem Titel “Morbus Israel<\/a>“. <\/strong>Abgesehen von der Aneinanderreihung von Erz\u00e4hlungen aus der Mottenkiste israelischer Propaganda diskreditiert Biller darin nicht nur reihenweise namentlich genannte Publizisten, Forscher und andere als “pathologisch”, also irgendwie geisteskrank. Er schreibt auch w\u00f6rtlich:\u00a0<\/p>\n “Ja, wenn es um Israel geht, um Benjamin Netanjahu und die strategisch richtige, aber unmenschliche Hungerblockade von Gaza [\u2026], kennen die meisten Deutschen keinen Spa\u00df.” <\/em><\/p>\n Biller h\u00e4lt also das Ausrotten von \u00fcber zwei Millionen Menschen, die H\u00e4lfte davon Kinder, durch eine Hungerblockade f\u00fcr “strategisch richtig”. Und am Ende gibt er obendrauf noch einen mehr als geschmacklosen “Witz” \u00fcber das Abschlachten von Arabern zum Besten, den man zitieren muss:\u00a0<\/p>\n “Kommt ein Israeli zum Arzt und sagt: ‘Herr Doktor, ich war gerade vierzig Tage mit meiner Einheit in Gaza und hab keine Lust mehr, auf Araber zu schie\u00dfen. Was soll ich tun?’ ‘Sie k\u00f6nnten damit nat\u00fcrlich sofort aufh\u00f6ren, wenn Sie wollen’, sagt der Arzt, ‘aber raten w\u00fcrde ich es Ihnen nicht, auch nicht nach unserer Therapie.'”<\/em><\/p>\n Das Problem ist nicht, dass einzelne Leute so etwas denken, sondern dass Leitmedien das abdrucken, ohne sich vor juristischer Verfolgung zu f\u00fcrchten. Ginge es hier nicht um Pal\u00e4stinenser und Araber, sondern Deutsche, Ukrainer oder Juden, s\u00e4\u00dfen die Verantwortlichen wohl l\u00e4ngst vor Gericht, wenn nicht im Knast.<\/p>\n Billers Kolumne hat das Blatt nur wenig sp\u00e4ter, offensichtlich wegen eines Shistorms, online depubliziert<\/a>. Es schwafelte von einem “Versehen”, das “Werk” habe seinen “Standards” nicht gen\u00fcgt. \u00dcber den Inhalt nachgedacht hat dort wohl aber niemand. Schon wenig sp\u00e4ter durfte der Autor Harald Martenstein an gleicher Stelle einen Lobgesang<\/a>\u00a0(Bezahlschranke) auf die Biller-Kolumne ablassen.\u00a0<\/p>\n Nun, der deutsche b\u00fcrgerliche Scho\u00df ist offensichtlich fruchtbar noch, aus dem dereinst das braune \u00dcbel kroch \u2013 dies l\u00e4ngst nicht nur am rechten Rand und in der f\u00fcr rassistische Dauerhetze bekannten Axel-Springer-Presse, sondern ganz oben bei den Meinungsmachern des liberalen Mainstreams.<\/p>\n Mehr zum Thema –\u00a0<\/strong>Ausgerechnet Magdeburg \u2013 Wie sich der Geheimdienst eine antiimperialistische Bastion vorstellt <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n