![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/08\/689c708db480cc6697430367.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Das US-State-Department hat gestern seinen Bericht<\/a> zur Lage der Menschenrechte im Jahr 2024 in den L\u00e4ndern der Welt ver\u00f6ffentlicht. In Deutschland sieht man deutliche Defizite hinsichtlich Meinungs- und Pressefreiheit. Zwar werden Meinungs- und Pressefreiheit durch das Grundgesetz gew\u00e4hrt. Allerdings werde diese Freiheit in der Praxis durch die Bundesregierung eingeschr\u00e4nkt.\u00a0<\/p>\n “Die Verfassung gew\u00e4hrt die Freiheit der Meinung und der Presse. Im Allgemeinen respektiert die Regierung diese Grundrechte [\u2026] dennoch schr\u00e4nkte die Regierung die Meinungs\u00e4u\u00dferung von Gruppen ein, die sie als extremistisch einstufte. Sie verhaftete, verurteilte und inhaftierte mehrere Personen wegen \u00c4u\u00dferungen, die nach Ansicht der Beh\u00f6rden Rassenhass sch\u00fcrten, den Nationalsozialismus bef\u00fcrworteten\u00a0oder den Holocaust leugneten.”<\/em><\/p>\n Moniert wird die vergleichsweise strenge Regulierung von sozialen Netzwerken. Allerdings \u00fcbergeht der Bericht, dass diese strengen Regelungen von der EU vorgeschrieben werden. Obwohl die Medienaufsicht in den Hoheitsbereich der EU-L\u00e4nder f\u00e4llt, hat die EU-Kommission de facto die Kontrolle an sich gerissen.<\/p>\n Der Digital Services Act und das Medienfreiheitsgesetz sind Ausdruck dieser Machtergreifung durch die Kommission. Daher gilt das, was vom US-Au\u00dfenministerium hinsichtlich Deutschlands kritisiert wird, grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr die anderen EU-L\u00e4nder.\u00a0<\/p>\n “Das Gesetz verpflichtet Internetunternehmen, darunter auch US-Internetplattformen, Hassreden innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Andernfalls drohen hohe Geldstrafen. Die deutschen Beh\u00f6rden verfolgen sowohl Meinungs\u00e4u\u00dferungen im Internet als auch deren Reposts. Verfolgt werden unter anderem auch Zitate, die f\u00e4lschlicherweise Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens oder anderen Personen zugeschrieben wurden, sowie pers\u00f6nlich beleidigende \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Politiker.”<\/em><\/p>\n Der Bericht vergisst zu erw\u00e4hnen, dass deutsche Politiker im vergangenen Jahr in gro\u00dfem Stil Anzeigen gegen Nutzer der sozialen Netzwerke erstattet haben. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann beispielsweise erstattete bis zu 250 Strafanzeigen im Monat. Gleichzeitig war sie vor Anzeigen aufgrund ihrer eigenen verbalen Ausf\u00e4lle gegen Einzelpersonen und gesellschaftliche Gruppen durch ihre Immunit\u00e4t als Abgeordnete gesch\u00fctzt.\u00a0<\/p>\n Im Zusammenhang mit freier Meinungs\u00e4u\u00dferung in den sozialen Netzwerken sei es in Deutschland zu regelm\u00e4\u00dfigen Polizei-Razzien in Privatwohnungen gekommen, wobei elektronische Ger\u00e4te konfisziert und die Betroffenen verh\u00f6rt wurden, vermerkt der Bericht.\u00a0Zudem h\u00e4tten nichtstaatliche Akteure und Privatpersonen gezielt versucht, die Meinungsfreiheit von Vertretern der Presse einzuschr\u00e4nken.\u00a0\u00a0<\/p>\n Der Bericht diagnostiziert zudem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland. Verantwortlich daf\u00fcr seien vor allem Migranten aus islamischen L\u00e4ndern, die den dort verankerten Antisemitismus nach Deutschland importieren.<\/p>\n Insgesamt zeichnet der Bericht f\u00fcr Deutschland ein d\u00fcsteres Bild, obwohl er unvollst\u00e4ndig bleibt. So wird beispielsweise das Ausma\u00df der Narrativgleichschaltung in den gro\u00dfen deutschen Medien und die damit einhergehende einseitige und verzerrende Berichterstattung nicht erw\u00e4hnt. Nicht erw\u00e4hnt werden auch die Schikanen gegen\u00fcber unabh\u00e4ngigen Journalisten und Nachrichtenplattformen wie willk\u00fcrliche Kontok\u00fcndigungen und Diskriminierung durch Internetpranger. Unbeleuchtet bleibt zudem die Konzentration der medialen Macht auf einige wenige gro\u00dfe Konzerne. Echte Medienvielfalt gibt es in Deutschland nicht.<\/p>\n Dennoch ist klar, dass man in Washington sieht, dass in Deutschland ein System der Zensur und Repression etabliert wird. Hochrangige US-Politiker wie etwa Vizepr\u00e4sident JD Vance haben wiederholt auf die massiven Defizite in der EU und damit auch in Deutschland hingewiesen. Ebenso hat der f\u00fcr den Bericht verantwortliche Minister Marco Rubio seine Kritik an den Zust\u00e4nden in Deutschland der EU offen ge\u00e4u\u00dfert. Bundeskanzler Friedrich Merz musste sich bei seinem Antrittsbesuch in Washington gar eine Ermahnung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump anh\u00f6ren. Bisher ist man in Berlin allerdings uneinsichtig und weist Kritik an den deutschen Zust\u00e4nden pauschal zur\u00fcck.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Vance-Debatte: Der repressive deutsche Staat<\/a><\/p>\n\n