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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Je \u00f6fter man derartige Papiere aus den B\u00fcros des Verfassungsschutzes liest, desto fragw\u00fcrdiger und eigenartiger kommt einem diese Beh\u00f6rde vor. Ja, die knapp hundertvierzig Seiten<\/a> des Brandenburger Verfassungsschutzes, die das Portal Nius<\/em> ver\u00f6ffentlicht hat, liefern durchaus neue Erkenntnisse, wenn auch nicht \u00fcber die AfD.<\/p>\n Das beginnt mit der Heuchelei zum Einstieg: Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz “hat nur das Ziel, den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit aufzukl\u00e4ren und ist weder gegen den Bestand der politischen Partei gerichtet, noch wird eine Sanktion gegen die Partei, ihre Funktion\u00e4re, Mitglieder oder Unterst\u00fctzer verh\u00e4ngt”. Das ist angesichts der j\u00fcngeren Entwicklungen dreist gelogen. Als Beispiel gen\u00fcgen Ank\u00fcndigungen, Mitglieder der AfD aus dem Staatsdienst zu entfernen, und Beschl\u00fcsse, AfD-Kandidaten den Antritt bei Kommunalwahlen zu verweigern. Man kann auch nur das Verfassungsschutzgesetz in seiner durch Nancy Faeser aufger\u00fcsteten Fassung lesen, mit dem ber\u00fcchtigten Abschnitt “wir rufen alle an”.<\/p>\n Aber vermutlich muss man sich einreden, die eigene T\u00e4tigkeit sei harmlos, wenn man in diesen Amtsstuben seine Arbeitstage verbringt. Und sich derweil, vielleicht weil es unverbindlicher wirkt, in einer skurrilen Form scholastischer Exegese \u00fcben. Denn eines ist, da der Brandenburger Bericht nicht nur das Thema Migration, sondern auch das Thema Corona umfasst, klar: Die Frage, was in der Gesellschaft geschehen ist und geschieht, spielt keine Rolle bei dieser Betrachtung, die konsequent so tut, als g\u00e4be es keine Welt um die gesammelten politischen Aussagen herum. Wenn beispielsweise vorgehalten wird: “Parteien und Politiker werden immer h\u00e4ufiger des “Verrats am deutschen Volk” bezichtigt\u00a0\u2026 Wie war das noch einmal mit Nord Stream? Das ist sicher ein extremes Beispiel, aber es ist objektiv schwierig, zu bestreiten, dass das Verhalten der Bundesregierung und der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Parteien nach diesem Terroranschlag auf ein Objekt der Infrastruktur von \u00fcberragender wirtschaftlicher Bedeutung die Verwendung des Begriffs “Verrat” zumindest nahelegt.<\/p>\n So, wie die Aussagen zum “Parteienstaat” ebenfalls vor dem Hintergrund der Corona-Ma\u00dfnahmen und der damit verbundenen v\u00f6lligen Unterdr\u00fcckung abweichender Ansichten v\u00f6llig anders aussehen. Denn keine Aussage, keine politische Handlung ereignet sich in einem luftleeren Raum. Und wenn man ernsthaft die Bestrebungen einer Partei bewerten wollte, m\u00fcsste man auch imstande sein, zwischen den aus der Partei erwachsenden Handlungen und jenen, in denen sich durch die Partei ein gesellschaftliches Bed\u00fcrfnis artikuliert, zu unterscheiden. Andernfalls scheitert diese Beh\u00f6rde an ihrer eigentlichen Aufgabe; dazu sp\u00e4ter mehr.<\/p>\n Nat\u00fcrlich gibt es immer wieder auch Momente der Heiterkeit. Beispielsweise hier: “Christoph Lebek, Beisitzer im AfD-KV Potsdam-Mittelmark, beteiligte sich am 30.08.2024 am ‘Volkstanz unter den Linden’ in Rhinow. Diesen ‘Volkstanz’ organisierte u.a. der als ‘Volkslehrer’ bekannt gewordene Neonazi Nikolai Nerling.”\u00a0Nun, von Potsdam nach Rhinow, das ist nicht die Welt. Und besagter Herr Nerling war nicht einmal der Veranstalter; das war eine \u00dcbersetzerin und Kandidatin der Kleinpartei “Deutsche Mitte”, Verena Blum de Sardon. Es mag ja sein, dass die Deutung, die hier wegen der Teilnahme an einer Tanzveranstaltung erfolgt, zutrifft, aber man ist dennoch versucht, mit Sigmund Freud zu sagen, “manchmal ist eine Zigarre einfach nur eine Zigarre”.<\/p>\n Oder so \u00fcberw\u00e4ltigende Aussagen wie “Bei einer Wahlkampfveranstaltung am 14.09.2024 in Bad Freienwalde befand sich in unmittelbarer N\u00e4he der Rednerb\u00fchne ein Stand des rechtsextremistischen Magazins Compact.<\/em>” Auch das eine Aussage, die sich darauf reduziert, ein solcher Stand sei zugelassen worden. Nat\u00fcrlich wird Compact im ganzen Gutachten immer wieder als Beleg f\u00fcr “rechtsextremistische Verbindungen” angef\u00fchrt; was aber unglaubw\u00fcrdig wird, weil das von Nancy Faeser damals verh\u00e4ngte Verbot von Compact v\u00f6llig ohne jeden Zweifel als aussagekr\u00e4ftig angef\u00fchrt wird, obwohl bereits vor der gerichtlichen Aufhebung im Juni dieses Jahres (das Dokument des VS stammt aus dem April) durch die vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen des Gerichts klar war, dass Faeser hier \u00fcber die Str\u00e4nge geschlagen hat und ihr Verbot vermutlich nicht zu halten sein wird.<\/p>\n In Bezug auf einen Kandidaten der AfD wird ernsthaft angef\u00fchrt, er sei im Jahr 2015 “in einem Leak von Kundendaten rechtsextremistischen Labels ‘Opos Records’ \u2026 den die linksextremistische Plattform ‘linksunten’ ver\u00f6ffentlichte”, zu finden gewesen. \u00c4hnliche Spr\u00fcnge \u00fcber viele Jahre hinweg finden sich immer wieder; Vorw\u00fcrfe, die steinalt sind, werden angef\u00fchrt. Aber eine Berufung auf Indymedia<\/em> durch den Brandenburger Verfassungsschutz, die hat schon etwas Besonderes.<\/p>\n Ein sch\u00f6nes Beispiel f\u00fcr die fehlende Wahrnehmung gesellschaftlicher Reaktionen ist folgendes Zitat vom 25. August 2024, das dem Landtagsabgeordneten Lars H\u00fcnich zum Vorwurf gemacht wird: “Diese Pandemie war niemals eine medizinische, sie ist und bleibt politisch gewollte Unterdr\u00fcckung von euch! Und wir werden als eine der ersten Ma\u00dfnahmen, werden wir s\u00e4mtliche Bu\u00dfgelder, s\u00e4mtliche Strafbefehle, s\u00e4mtliche R\u00fcckzahlungen von euch, die ihr leisten musstet, werden wir anstandslos nicht nur zur\u00fcckzahlen, sondern wir werden jeden freisprechen, weil nicht ihr seid die T\u00e4ter, sondern diese Regierung, das sind die wahren T\u00e4ter \u2013 und wir werden sie verurteilen daf\u00fcr!”<\/p>\n Ja, jetzt kommen wir doch schon etwas fr\u00fcher auf die Frage, wo und wie der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg an seiner Aufgabe scheitert. Es ist schwer zu bestreiten, dass Corona die Gesellschaft tief gespalten hat. Und es hat sie vor allem dank des \u00e4u\u00dferst aggressiven Vorgehens der damaligen Regierung gespalten, weil jede abweichende Position unterbunden und massiv attackiert wurde, bis weit \u00fcber die Grenze hinaus, die eigentlich verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig gewesen w\u00e4re (man nehme den “Blinddarm” einer Frau Bosetti als Beispiel). Die Wut \u00fcber diese Behandlung ist immer noch vorhanden. W\u00e4re es jetzt das Ziel dieser vermeintlich die Verfassung sch\u00fctzenden Beh\u00f6rde, zur Stabilit\u00e4t der Gesellschaft beizutragen, m\u00fcsste sie eine Warnung an die Regierung schicken, dass es dringend erforderlich w\u00e4re, diese Wut wahrzunehmen; auch angesichts dessen, dass sich viele amtliche Aussagen der Corona-Zeit inzwischen als falsch entpuppten. Und dass es erforderlich w\u00e4re, Ma\u00dfnahmen einzuleiten, die wieder befrieden, wie Richtigstellungen oder Entschuldigungen.<\/p>\n Das ist aber nicht, was geschieht. Das ist auch nicht, was das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz tut. Stattdessen werden solche S\u00e4tze, die einem objektiv vorhandenen Unmut, einer realen Misshandlung Ausdruck verleihen, als Beleg f\u00fcr Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit angef\u00fchrt, was dann zu der Konsequenz f\u00fchrt, H\u00fcnich und seine Partei zur Gefahr zu erkl\u00e4ren, was wiederum, bezogen auf das Ziel einer Stabilisierung der Gesellschaft, ungef\u00e4hr das Gegenteil von sinnvoll ist.<\/p>\n Aber selbst wenn man annehmen will, dass der Auftrag der Beh\u00f6rde sich auf die Gesellschaft bez\u00f6ge, kollidiert er dann nat\u00fcrlich mit der Tatsache, dass auch der Verfassungsschutz weisungsgebunden ist. Das bedeutet, dass im Falle eines Widerspruchs zwischen dem langfristigen Gesellschaftsinteresse und dem kurzfristigen der regierenden Parteien das kurzfristige siegt. Was \u00fcbrigens im Gutachten einen weiteren h\u00fcbschen Zirkelschluss ausl\u00f6st, weil die Antwort, die der Fraktionschef der AfD im Brandenburger Landtag, Hans-Christoph Berndt, in einem Interview auf die Frage gab, ob “rechtsextremistische Akteure” wie Els\u00e4sser die richtigen Partner seien, selbst wieder als Beleg f\u00fcr den Rechtsextremismus von Berndt gebracht wird: “Das sind Einsch\u00e4tzungen des Verfassungsschutzes, und der Verfassungsschutz, das wissen wir, unterliegt der Weisung des Innenministers. Das hei\u00dft, die Regierung legt fest, wer Extremist ist.”<\/p>\n Immer wieder wurde schlecht recherchiert. So wurde dem Bundestagsabgeordneten Ren\u00e9 Springer ein Post auf Facebook aus dem Jahr 2023 vorgehalten, in dem er eine Verdr\u00e4ngung von Rentnern aus ihren Wohnungen durch Migranten bef\u00fcrchtet. “Anlass war eine Studie der Universit\u00e4t Regensburg, die laut Springer<\/em> festgestellt haben soll, dass \u00e4ltere Menschen u.a. in zu gro\u00dfen Wohnungen leben w\u00fcrden, weshalb die Studie angeblich eine Umverteilung von Wohnraum angeregt haben soll.”<\/p>\n Derartige Studien gibt es schon seit Jahren. Das Problem, das tats\u00e4chlich dahintersteckt, ist, dass viele Mieter, die seit Jahrzehnten in einer gro\u00dfen Wohnung leben, eine geringere Miete zahlen, als sie nach einem Umzug f\u00fcr eine wesentlich kleinere Wohnung zahlen w\u00fcrden. G\u00fcnstigere kleine Wohnungen, in die sie ziehen k\u00f6nnten, gibt es aber nicht. In M\u00fcnchen wurde schon vor f\u00fcnfzehn Jahren an Konzepten herumgedacht, wie man wenigstens bei den st\u00e4dtischen Wohnungsbaugesellschaften einen Tausch erm\u00f6glichen k\u00f6nnte, aber ohne \u00fcberzeugendes Ergebnis.<\/p>\n Die Ver\u00e4nderung, die heute im Verh\u00e4ltnis zu damals stattgefunden hat, ist, dass es heute tats\u00e4chlich politische Akteure gibt, die mit dem Gedanken spielen, die \u00c4lteren aus den Wohnungen zu zwingen. Und dass es inzwischen im Aufenthaltsgesetz eine Regelung gibt, die die Kommunen verpflichtet, genau eine Personengruppe unterzubringen: die zugewiesenen Asylbewerber. Gegen\u00fcber anderen besteht diese Verpflichtung nicht. Und ja, ich habe schon Aussagen gelesen, die Alten sollten doch den Platz f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsfamilien r\u00e4umen\u00a0\u2026 und es gibt konkrete Verdr\u00e4ngungsf\u00e4lle<\/a>.<\/p>\n Es ist also unangebracht, so zu schreiben, als beriefe sich Springer<\/em> auf etwas, das es eigentlich nicht gibt oder das nur falsch interpretiert wurde. Man k\u00f6nnte darauf verweisen, dass derartige Pl\u00e4ne bisher nur eine begrenzte Wahrscheinlichkeit haben, umgesetzt zu werden, aber die Bewertung der Aussage ver\u00e4ndert sich v\u00f6llig, sobald man \u00fcberpr\u00fcft, in welchem Verh\u00e4ltnis sie zur Lebenswirklichkeit steht.<\/p>\n Das Spannendste an dem ganzen Papier ist der Beleg f\u00fcr eine Hypothese, die zumindest von der Beh\u00f6rde gar nicht aufgeworfen wird. Dass n\u00e4mlich die Reaktion auf die Frage der Migration in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern etwas mit der Stellung ihrer Einwohner seit der Annektion zu tun hat. Man kann das an dem Wahlkampfschlager erkennen, der mit Abscheu zitiert wird: “Im Osten hei\u00dft Familie Mutter, Vater, Kind, dem Westen ist das schei\u00dfegal, weil die so offen sind \u2026 Im Osten hat man K\u00fche und einen H\u00fchnerstall, im Westen LGBTQ und einen Knall.”<\/p>\n Da w\u00e4ren wir wieder bei der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Bei den zehn Prozent F\u00fchrungspositionen im Osten, die nicht mit Wessis besetzt sind. Bei der best\u00e4ndigen Abwertungserfahrung, die per Fernseher frei Haus geliefert wird. Wodurch das auch in diesem Gutachten vorgetragene (sehr weit \u00fcberzogene) Argument, jede Ablehnung von Migration w\u00e4re ein Versto\u00df gegen die Menschenw\u00fcrde, zu einer zus\u00e4tzlichen Dem\u00fctigung wird, weil sich \u00fcber die Menschenw\u00fcrde der Angeschlossenen im Grunde niemand Gedanken gemacht hat.<\/p>\n Die im \u00dcbrigen ja die historische Phase, als die Integration dank der Vollbesch\u00e4ftigung gut funktioniert hat, nie erlebt haben, die gerade bei der politisch dominanten Generation die Wahrnehmung verstellt, dass das ohne die Arbeitspl\u00e4tze, die Wohnungen und eine halbwegs gesicherte Zukunft ganz anders abl\u00e4uft, sondern nur die durch Berlin aufgezwungene Fl\u00fcchtlingswelle kennen. Und nichts, wirklich gar nichts erzeugt, wenn man selbst getreten wird, mehr Widerwillen, als andere vor die Nase gesetzt zu bekommen, denen auch noch mehr Rechte gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n Wobei man, zugegebenerma\u00dfen, angesichts der seit Jahrzehnten gef\u00f6rderten Spaltung zwischen Ost und West nicht mehr an Zuf\u00e4lle glauben kann. Es muss f\u00fcr die “geeinte” Bundesrepublik konstitutiv sein, ebendas keinesfalls zu werden und dauerhaft im Osten B\u00fcrger zweiter Klasse zu sehen. Wenn wir jedenfalls abermals einen Blick auf das werfen, was unser fiktiver, um eine stabile Zukunft bem\u00fchter, Verfassungsschutz in diesem Zusammenhang tun m\u00fcsste, dann w\u00e4re dies, darauf zu dr\u00e4ngen, dem geringsch\u00e4tzigen Blick des Westens etwas entgegenzusetzen. Denn abgesehen von der Verzerrung, der der ganze Migrationsdiskurs im Westen unterliegt\u00a0\u2013 die reale Zur\u00fccksetzung w\u00e4re heilbar.<\/p>\n Immerhin gibt es bis in die Nachrichtensendungen viele Deutsche mit Migrationshintergrund. Das ist eine Eigenschaft, die in den letzten beiden Jahrzehnten in bestimmten Berufen ausgesprochen karrieref\u00f6rderlich war. Es gibt bedeutend weniger Quotenossis als Quotenmigranten. Im Gegenteil, Ostdeutsche sind sogar dort eine Minderheit, wo sie die Mehrheit stellen, wie die zehn Prozent F\u00fchrungskr\u00e4fte belegen. Wenn dann, und das ist der Tenor, der auch in dem Brandenburger Gutachten dominiert, den Vertretern der AfD vorgeworfen wird, einen ethnisch-v\u00f6lkischen Begriff von Nation zu vertreten\u00a0\u2013 kann man einfach feststellen, dass er f\u00fcr den Anspruch steht, selbst als Teil des Volkes ernst genommen zu werden. Wie tief der (berechtigte) Zorn dar\u00fcber ist, dass dem nicht so ist, zeigt sich auch, wenn ein AfD-Politiker eine Forderung der “Freien Sachsen” nach einer Sezession und einer F\u00f6deration der \u00f6stlichen Bundesl\u00e4nder teilt.<\/p>\n Wie gesagt, w\u00e4re der Verfassungsschutz keine Beh\u00f6rde, die nur ein Werkzeug der jeweils Regierenden ist, sondern eine Beh\u00f6rde, der es tats\u00e4chlich um die Sicherheit des Staates geht, dann w\u00e4ren v\u00f6llig andere Konsequenzen zu ziehen, schon aus dem in diesem Gutachten vorgelegten Material. Die einzige Konsequenz, die gezogen wird, lautet aber: AfD b\u00f6se. Was, im Gegensatz zur erlogenen Behauptung zu Beginn, sehr wohl dazu dienen soll, die Partei, ihre Funktion\u00e4re, Mitglieder oder Unterst\u00fctzer zu sanktionieren. Der Nutzen, den die T\u00e4tigkeit dieses Apparats f\u00fcr das Gemeinwohl abwirft, bewegt sich dadurch nicht nur gegen null; er befindet sich stabil im negativen Bereich.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0“Gesichert extremistisch” \u2013 Das Gutachten der AfD-Brandenburg wurde vorab ver\u00f6ffentlicht <\/a><\/p>\n\n