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In einer\u00a0Senatsmitteilung<\/a>\u00a0aus dem Vorjahr hei\u00dft es exemplarisch f\u00fcr die forcierte woke Wahrnehmung der Hauptstadtpolitik, dass Berlin vermeintlich “als die Geburtsstadt der weltweiten queeren Emanzipationsbewegungen gilt”. Neben der Bundesregierung g\u00f6nnt sich auch der schwarz-rote Senat einen Staatssekret\u00e4r in der Funktion eines\u00a0sogenannten “Queerbeauftragten” namens Alfonso Pantisano. Dieser gab laut der Mitteilung im Vorjahr “das Startsignal zur Erarbeitung” von “queeren Rechten” im Rahmen eines extra geschaffenen “runden Tisches”. Ein\u00a0Artikel<\/a>\u00a0des Berliner\u00a0Tagesspiegel\u00a0<\/em>berichtet nun \u00fcber erste beschlossene Ma\u00dfnahmen gegen “Queerfeindlichkeit”, wie “Notrufs\u00e4ulen und Unisex-Toiletten in Schulen”.<\/p>\n Berlin hat aktuell\u00a0rund 3,7 Millionen Einwohner. Die Senatsmitteilung informiert zu der weiterhin auff\u00e4llig gef\u00f6rderten Parallelwelt:<\/p>\n “Die Anzahl LSBTIQ+ feindlicher Straftaten steigt seit 2014 kontinuierlich an (2020: 377, 2021: 456). Die Taten verteilen sich in ungleichen Mustern \u00fcber das Stadtgebiet, sie werden insbesondere in Regionen mit sichtbarem und offenem queeren Leben angezeigt und \u00fcberschneiden sich mit dem Ausgehleben im \u00f6ffentlichen Raum.”<\/em><\/p>\n Der\u00a0TS<\/em>-Artikel erkl\u00e4rt zu weiteren Hintergr\u00fcnden:<\/p>\n “Berlin soll sicherer f\u00fcr queere Menschen werden. Deshalb hat sich die schwarz-rote Landesregierung zu Beginn ihrer Amtszeit darauf verst\u00e4ndigt, eine ‘Landesstrategie f\u00fcr queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit’\u00a0zu entwickeln und die Pr\u00e4ventions- und Antigewaltarbeit zum Schutz queerer Personen auszubauen.”<\/em><\/p>\n Im klassischen Amtsdeutsch hei\u00dft es zu den eingeleiteten Ma\u00dfnahmen seitens des Senats:<\/p>\n “Der Runde Tisch wird als Steuerungsgremium errichtet und von der Ansprechperson Queeres Berlin geleitet. Ausgehend vom Runden Tisch sollen Handlungsfelder der Landesstrategie definiert, Arbeitsgruppen gebildet sowie die themenfeldspezifischen Ziele, Bedarfe und Ma\u00dfnahmen erarbeitet werden. Der Runde Tisch soll bis August 2025 einmal im Quartal tagen.”<\/em><\/p>\n Bei den 29 teilnehmenden Organisationen, Beh\u00f6rden und Vereinen werden unter anderem gelistet:<\/p>\n Der\u00a0TS<\/em>-Artikel berichtet \u00fcber\u00a040 ausgearbeitete Ma\u00dfnahmen “in der Vorlage f\u00fcr den Senat”. Weiter hei\u00dft es:<\/p>\n “Damit endet ein langer Prozess: Laut Sozialverwaltung hatten mehr als 400 Menschen aus der Community sowie aus Beh\u00f6rden und Verwaltungen 17 Monate lang diskutiert und Ideen erarbeitet, wie der\u00a0Zunahme von queerfeindlichen Angriffen in Berlin\u00a0etwas entgegengesetzt werden kann.”<\/em><\/p>\n Eine der Ma\u00dfnahmen lautet, dass “Pr\u00e4ventionsangebote ausgebaut werden, etwa Anti-Gewalt-Trainings f\u00fcr T\u00e4ter”. Wesentliche weitere Pl\u00e4ne lauten:<\/p>\n “Ausgebaut werden soll des Weiteren die Sicherheit an Orten, an denen queeres Leben stark sichtbar ist. Genannt wird unter anderem die Einrichtung von Notrufs\u00e4ulen. Auch der Einsatz einer digitalen Hilferuf-App, \u00fcber die Gesch\u00e4digte Kontakt mit Rettungsdiensten und Polizei aufnehmen k\u00f6nnen, soll gepr\u00fcft werden.”<\/em><\/p>\n Happy Pride, Berlin! \ud83c\udff3\ufe0f\u200d\ud83c\udf08 Zum 47. Mal fand heute der @csdberlinpride<\/a> statt. Unter dem Motto \u201eNie wieder still!\u201c gingen wieder Hunderttausende auf die Stra\u00dfen, um laut und sichtbar f\u00fcr die Rechte der queeren Community einzustehen \u2013 gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Hass. pic.twitter.com\/5YydoBrZ02<\/a><\/p>\n \u2014 Senatskanzlei Berlin (@RegBerlin) July 26, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Eigenwahrnehmung einer vermeintlichen Relevanz wird \u00fcber die folgende w\u00f6rtliche Ma\u00dfnahme best\u00e4tigt:<\/p>\n “Auch Busse und Bahnen sollen f\u00fcr queere Menschen durch mehr Polizei und Sicherheitspersonal, das im Umgang mit Queerfeindlichkeit geschult ist, sicherer werden \u2013 insbesondere an Haltestellen mit besonderer Relevanz f\u00fcr queere Menschen.”<\/em><\/p>\n Auch die Verlagerung der gesellschaftlich kontrovers wahrgenommenen Thematik in die Kinder- und Jugendp\u00e4dagogik wird explizit ber\u00fccksichtigt und bedient:<\/p>\n “In Kinderschutz- und Gewaltschutzkonzepten an Schulen soll Queerfeindlichkeit verankert werden. Werden Schulen neu gebaut oder saniert, sollen verpflichtend geschlechtsunspezifische Toiletten und Umkleiden eingerichtet werden. Zudem soll eine Handreichung erarbeitet werden, wie Umkleide-, WC- und Duschbereiche der Berliner Sportanlagen so umgestaltet werden k\u00f6nnen, dass sie die Sicherheit queerer Personen m\u00f6glichst gut gew\u00e4hrleisten.”<\/em><\/p>\n Zudem soll das Angebot “von Schutzwohnungen und Notunterk\u00fcnften speziell f\u00fcr queere Jugendliche ausgebaut” werden. Zum Thema Migration hei\u00dft es:<\/p>\n “Gefl\u00fcchtete Menschen sollen besser vor Queerfeindlichkeit gesch\u00fctzt, Mitarbeitende der Migrationsbeh\u00f6rden sowie von Gefl\u00fcchtetenunterk\u00fcnften daf\u00fcr besser fortgebildet werden.”<\/em><\/p>\n \u00dcber die H\u00f6he der Belastung f\u00fcr die Steuerzahler wird weder im\u00a0TS<\/em>-Artikel noch seitens des Senats informiert. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Ob und wie viel Geld es f\u00fcr einzelne Ma\u00dfnahmen gibt, ist noch offen. Das muss das Abgeordnetenhaus im Zuge der Haushaltsberatungen entscheiden. Zuletzt hatten CDU und SPD in der queeren Community f\u00fcr Verunsicherung gesorgt,\u00a0weil Mittel f\u00fcr Projekte gek\u00fcrzt wurden.”<\/em><\/p>\n F\u00fcr den “Queerbeauftragten<\/a>” Alfonso Pantisano seien die Ergebnisse und der Entwurf “trotzdem bereits ein Erfolg”.\u00a0Pantisano\u00a0bezeichnete demnach die Empfehlungen als “einen Plan, wie unsere Regenbogenhauptstadt Berlin queeres Leben besser sch\u00fctzen kann”.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Pride Month” und CSD \u2013 Indoktrinierung seitens Politik, Medien und P\u00e4dagogik<\/a><\/p>\n\n
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