![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/08\/689af8bcb480cc252c5a7221.JPG\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
In einer Stellungnahme<\/a> vom 8. August hei\u00dft es seitens Bundeskanzler Friedrich Merz, dass “die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von R\u00fcstungsg\u00fctern genehmigt, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen k\u00f6nnen”. Ausschlaggebend f\u00fcr diesen Schritt sei das vom israelischen Sicherheitskabinett “beschlossene, noch h\u00e4rtere milit\u00e4rische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen” (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>).<\/p>\n Israel-Versteher aus dem politischen Berlin reagierten umgehend mit Unverst\u00e4ndnis, Kritik und ungebrochener “Solidarit\u00e4t” mit der Netanjahu-Administration. Auch ein Gro\u00dfteil der Hauptstadtpresse zeigte sich entsetzt \u00fcber die Entscheidung aus dem Kanzleramt, die demnach ohne R\u00fccksprache mit den Koalitionspartnern SPD und CSU getroffen wurde. Im Januar dieses Jahres erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0Merz:<\/p>\n “Der Begriff Staatsr\u00e4son wird sich wieder an Taten und nicht nur an Worten messen.”\u00a0<\/em><\/p>\n Laut einem Focus<\/em>–Kommentar<\/a> vom 12. August “man\u00f6vriert sich Merz gerade direkt in Richtung Kanzlerabbruch.” Laut Bild<\/em>-Redaktion sei die “SPD genervt<\/a> vom Kanzler-Chaos!” Das SPD-nahe RND<\/em>\u00a0kommentiert<\/a> zu dem Vorsto\u00df des Bundeskanzlers in der deutschen Israel-Politik:<\/p>\n “Es ist ein richtiger Schritt von Kanzler Friedrich Merz, Waffenlieferungen an Israel einzuschr\u00e4nken. Aber sein Alleingang ist falsch (\u2026) Mit der Einschr\u00e4nkung von R\u00fcstungsexporten an Israel wurde eine mutige und richtige Entscheidung getroffen. Die deutsche Staatsr\u00e4son muss nicht blind bis zur vollst\u00e4ndigen blutigen Einnahme von Gaza-Stadt reichen, die neben Hamas-K\u00e4mpfern viele Zivilisten t\u00f6ten wird \u2013 und vermutlich auch letzte noch lebende israelische Geiseln.”<\/em><\/p>\n Die J\u00fcdische Allgemeine<\/em>\u00a0reagierte<\/a> noch am Tag der Stellungnahme aus dem Kanzleramt mit der kommentierenden Feststellung:<\/p>\n “Friedrich Merz hat sich einmal mehr als Wendehals entpuppt. Das historische Versprechen, dass Deutschland f\u00fcr die Sicherheit Israels einstehen wird, hat ausgerechnet der Unionskanzler beerdigt.\u00a0Der heutige Tag, der 8. August 2025, wird in die Geschichte dieses Landes als ein historisches Datum eingehen. Als ein Tag, an dem ausgerechnet Unionskanzler Friedrich Merz die Staatsr\u00e4son \u2013 das Versprechen, dass Deutschland f\u00fcr Israels Sicherheit einstehen wird \u2013 beerdigt hat. Die beiden Motive, aus denen sich die Staatsr\u00e4son bislang speiste \u2013 als Konsequenz aus dem Holocaust die immerw\u00e4hrende Verantwortung f\u00fcr das j\u00fcdische Volk und ihre Heimstatt Israel sowie die gemeinsame Wertebasis beider L\u00e4nder \u2013, existieren offenkundig nicht l\u00e4nger.”<\/em><\/p>\n Das Boulevard-Magazin Stern<\/em>\u00a0berichtet<\/a> zwei Tage sp\u00e4ter:<\/p>\n “Kanzleramt bestreitet Kurswechsel zu Israel.\u00a0Auch nach der Ank\u00fcndigung des Bundeskanzlers, bestimmte R\u00fcstungsg\u00fcter nicht mehr an\u00a0Israel\u00a0zu liefern, bleiben die Grundlinien der deutschen Israel-Politik aus Sicht der Bundesregierung unver\u00e4ndert. Das geht aus einem internen Papier des Kanzleramts hervor.”<\/em><\/p>\n Das Zitat lautet, dass “schon bisher Waffen und Munition, die im Gazastreifen genutzt werden, nicht an Israel geliefert worden seien”, hei\u00dft es in dem Papier, das Merz’ Erkl\u00e4rung erl\u00e4utern soll. Dies erg\u00e4be die vermeintliche Schlussfolgerung, dass “gravierende Auswirkungen auf die israelische Sicherheitslage die Entscheidung nicht beinhaltet.” Die Bild<\/em>-Redaktion l\u00e4sst \u00fcber den Autor Filipp Piatov mitteilen:<\/p>\n “Ich habe mit mehreren Politikern der Union telefoniert. Aus CDU und CSU. Aus Parlament und Regierung. Sie alle fanden die Entscheidung inhaltlich falsch. Aber was sie wirklich w\u00fctend machte, war etwas anderes: Ihr Kanzler und Partei-Chef hatte eine \u00fcber Jahrzehnte formierte S\u00e4ule der CDU \u00fcber Nacht eingerissen, ohne mit irgendjemandem dar\u00fcber zu sprechen.”<\/em><\/p>\n Die Vorgabe der politisch eingeforderten Staatsr\u00e4son seitens der Union wird dabei Ex-Kanzlerin Angela Merkel zugeschrieben. Ein Spiegel<\/em>-Artikel aus dem Januar 2024 kl\u00e4rt jedoch dar\u00fcber auf, dass die Begrifflichkeit auf einen SPD-Politiker zur\u00fcckzuf\u00fchren ist:<\/p>\n “Deutsche Israel-Politik: ‘Wenn eine Bundeskanzlerin bei mir klaut, will ich mich nicht beschweren.’ Merkels Auftritt vor der Knesset 2008 ging in die Geschichtsb\u00fccher ein. Dabei stammt die Formel, die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsr\u00e4son, vom Sozialdemokraten Rudolf Dre\u00dfler.”<\/em><\/p>\n Die Formulierung der deutschen Staatsr\u00e4son\u00a0sei laut dem Dre\u00dfler-Interview (Bezahlschranke) in seiner Zeit als\u00a0Botschafter in\u00a0Israel im Jahr 2005 gefallen:<\/p>\n “Die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung bat mich um einen Beitrag zum Thema ‘Die Sicherheit Israels’ f\u00fcr eine Ver\u00f6ffentlichung zum 40. Jahrestag der deutsch-israelischen Beziehungen. Und im letzten Satz habe ich die Formulierung erstmals benutzt.”<\/em><\/p>\n Dre\u00dfler\u00a0sei “etwas \u00fcberrascht gewesen,\u00a0als Frau Merkel einige Jahre sp\u00e4ter meine Formulierung in der Knesset-Rede \u00fcbernahm.” Die ARD<\/em>-Tagesschau titelt<\/a> zum aktuellen Disput:<\/p>\n “Einige sehen in Merz’ Entscheidung, weniger Waffen an Israel zu liefern, ein Ende der deutschen Staatsr\u00e4son. Doch Historiker sagen, die Entscheidung sei richtig. Deutschland m\u00fcsse auch im Einklang mit seinen Werten handeln.”<\/em><\/p>\n Der israelische Historiker\u00a0Moshe Zimmermann erkl\u00e4rt in dem Artikel:<\/p>\n “F\u00fcr den israelischen Historiker ist die Entscheidung, bestimmte Waffen nicht mehr zu liefern, genau das: Staatsr\u00e4son. ‘Wenn man f\u00fcr die Sicherheit Israels ist, kann man nicht f\u00fcr die Eroberung Gazas durch Israel sein. Wenn man f\u00fcr die Sicherheit und f\u00fcr die Existenz Israels ist, dann muss man daf\u00fcr sein, dass Israel irgendwie mit den Pal\u00e4stinensern Kontakt aufnimmt’.”<\/em><\/p>\n Stephan Mayer, CSU-Au\u00dfenexperte im Bundestag erkl\u00e4rt<\/a> am 12. August dem Tagesspiegel (TS),<\/em>\u00a0auch er “sehe das Leid der rund zwei Millionen Menschen im Gazastreifen”, um weiter auszuf\u00fchren:\u00a0<\/p>\n “Die Frage ist, ob die Entscheidung eines\u00a0partiellen Waffenlieferungsstopps\u00a0die richtige Antwort darauf ist. Da haben ich und viele andere Kollegen eine andere Auffassung.”<\/em><\/p>\n Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, kommentiert gegen\u00fcber der TS<\/em>-Redaktion:<\/p>\n “Das ist ein Bruch mit Jahrzehnten von Unionspolitik. Eine deutsche Bundesregierung kann und darf die Staatsr\u00e4son nicht mal eben abhaken.”<\/em><\/p>\n Meron Mendel, Leiter der Bildungsst\u00e4tte Anne Frank in Frankfurt am Main, wird mit den Worten zitiert, dass “hier ein Missverst\u00e4ndnis vorliegt”, um zu erkl\u00e4ren:<\/p>\n “‘Der Begriff ist sehr breit. Er bietet keine konkrete Handlungsanleitung. Nirgendwo steht, dass Staatsr\u00e4son bedeutet, Waffen an Israel zu liefern’, kritisiert er. Angesichts\u00a0des Handelns der israelischen Regierung\u00a0f\u00fchre Merz die Staatsr\u00e4son, der zufolge Deutschland f\u00fcr Israels Sicherheit einstehe, nur konsequent weiter.”<\/em><\/p>\n Unionsfraktionschef\u00a0Jens Spahn\u00a0(CDU) kommentiert<\/a> laut Spiegel<\/em> in der Causa:<\/p>\n “Er schrieb bei Instagram von einer ‘vertretbaren Entscheidung’ des Kanzlers. Und: ‘Wir tun alles daf\u00fcr, dass das deutsch-israelische Verh\u00e4ltnis intakt bleibt, Deutschland so bald wie m\u00f6glich die Lieferung wieder aufnehmen kann und ein neuer Impuls f\u00fcr eine friedliche Entwicklung im Nahen Osten gesetzt wird.'”<\/em><\/p>\n CDU-Au\u00dfenpolitiker Roderich Kiesewetter schrieb auf X:<\/p>\n “Die Glaubw\u00fcrdigkeit unserer Staatsr\u00e4son bemisst sich gerade an der Sicherheitskooperation und der Zusage, j\u00fcdisches Leben und den Staat Israel zu sch\u00fctzen.”\u00a0<\/em><\/p>\n R\u00fcckendeckung erf\u00e4hrt Merz nun von Au\u00dfenminister\u00a0Johann Wadephul. Der SPD-Politiker findet “Merz’ Entscheidung richtig und angemessen”, so die Aussage im ZDF<\/em>-“Heute Journal”. Weiter hei\u00dft es<\/a> dazu:<\/p>\n “Nachdem das israelische Sicherheitskabinett die Einnahme der Stadt Gaza beschlossen habe, ‘musste es auch ein politisches Signal aus Deutschland geben’, sagte Wadephul. ‘Das ist sehr eingegrenzt, das ist sehr klar auf diese Frage fokussiert. In allen anderen und in allen entscheidenden Fragen stehen Deutschland und Israel sehr eng zusammen.'”<\/em><\/p>\n In den\u00a0ARD<\/em>-Tagesthemen erkl\u00e4rte der attackierte Bundeskanzler am Sonntag hinsichtlich der massiven Kritik:<\/p>\n “Missverst\u00e4ndnissen vorbeugen, als ob es einen Wechsel in der deutschen Israel-Politik gegeben hat. Wir stehen ohne Zweifel weiter an der Seite dieses Landes.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Presseschau in Deutschland \u2013 Eine Morgenrunde Umnachtung<\/a><\/p>\n\n