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Angesichts des bevorstehenden Treffens zwischen US-Pr\u00e4sident Trump und Russlands Pr\u00e4sident Putin am kommenden Freitag im US-Bundestaat Alaska verf\u00e4llt die EU in Panik. Die Staatschefs der EU haben eine gemeinsame\u00a0Erkl\u00e4rung\u00a0<\/a>herausgegeben, in der sie der Ukraine erneut ihre Unterst\u00fctzung zusagen. Grenzen d\u00fcrften nicht gewaltsam verschoben werden, hei\u00dft es dort. Die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine m\u00fcsse gewahrt und das V\u00f6lkerrecht geachtet werden, wiederholen die EU-Staatschefs ihre bereits bei vielen Gelegenheiten vorgetragene Formel.<\/p>\n Ebenso wiederholen sie die Phrase vom “dauerhaften und gerechten Frieden”, eine Chiffre, mit der der Sieg der Ukraine \u00fcber Russland gemeint ist, der durch die Unterst\u00fctzung der Ukraine durch die EU und Gro\u00dfbritannien mit Geld und Waffen erzielt werden soll. Dementsprechend sagen die Unterzeichnerstaaten der Ukraine weitere milit\u00e4rische und finanzielle Hilfen zu. Gleichzeitig wird am Sanktionsregime gegen Russland festgehalten.\u00a0<\/p>\n 26 Staatschefs setzten ihre Unterschrift unter die Erkl\u00e4rung, einer verweigerte sie: Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban tr\u00e4gt die Erkl\u00e4rung nicht mit. In einem Beitrag auf der Kurznachrichtenplattform\u00a0X<\/em>\u00a0begr\u00fcndete er seinen Schritt. In der Erkl\u00e4rung w\u00fcrde die EU versuchen, die Bedingungen f\u00fcr ein Treffen vorzuschreiben, zu dem sie selbst gar nicht eingeladen ist. Orban f\u00fcgt hinzu, die Tatsache, dass die EU nicht eingeladen sei, sei traurig genug. Von der Seite aus gute Ratschl\u00e4ge zu geben, w\u00fcrde die Situation jedoch verschlimmern. Er schl\u00e4gt daher vor, dem Beispiel von Trump nachzueifern und einen EU-Russland-Gipfel einzuberufen.\u00a0<\/p>\n Just four days ahead of the historic summit between President Trump and President Putin, the European Council sought to issue a statement in the name of all EU heads of state and government.Before the liberal-mainstream chorus begins its newest rendition of their favourite\u2026<\/p>\n \u2014 Orb\u00e1n Viktor (@PM_ViktorOrban) August 12, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die EU leistete bisher keinen Beitrag zu einer diplomatischen L\u00f6sung des Ukraine-Konfliktes. Zwischen\u00a0politischen Vertretern der EU und Russlands\u00a0gibt es keinen Kontakt. Russische Diplomaten werden im Gegenteil aus Institutionen wie der OSZE und dem Europarat gedr\u00e4ngt.<\/p>\n Keinen Kontakt zur russischen Regierung unterhalten auch die\u00a0Mehrzahl der Regierungen der EU-L\u00e4nder. Bundeskanzler Friedrich Merz und Au\u00dfenminister Wadephul haben seit Amtsantritt keinen Versuch unternommen, mit der russischen F\u00fchrung ins Gespr\u00e4ch zu kommen.<\/p>\n Zudem ist festzuhalten, dass auch Minsk 2 nach der Annahme durch den UN-Sicherheitsrat im Februar 2015 v\u00f6lkerrechtlich bindenden Charakter hatte. Doch weder die Garantie-Staaten Deutschland und Frankreich, noch die EU und die Ukraine hatten an der Umsetzung von Minsk 2 ein Interesse. Minsk 2 als fester Fahrplan, den B\u00fcrgerkrieg in der Ukraine zu beenden und die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine zu erhalten, wurde systematisch sabotiert.<\/p>\n Das Pochen auf die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts seitens der EU und westeurop\u00e4ischer Staaten ist daher nicht nur unglaubw\u00fcrdig, sondern offenbart klar die durch die EU vertretenen Doppelstandards. Das V\u00f6lkerrecht ist nur dann von Bedeutung, wenn es den eigenen Interessen dient.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Vor dem Gipfel mit Putin: Trump dr\u00e4ngt Selenski zum Gebietsaustausch mit Russland<\/a><\/p>\n\n\n\n
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