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Laut der Au\u00dfenbeauftragten der EU, Kaja Kallas, werde die EU bald mit der Ausarbeitung eines neuen, 19. Sanktionspakets gegen Russland beginnen. Zudem warnte sie vor “Zugest\u00e4ndnissen” an Moskau bei den Friedensgespr\u00e4chen zum Ukraine-Konflikt.\u00a0Kallas \u00e4u\u00dferte sich am Montag nach einer eilig einberufenen Sitzung der Au\u00dfenminister der Mitgliedstaaten im Vorfeld des f\u00fcr Freitag in Alaska geplanten Gipfeltreffens zwischen US-Pr\u00e4sident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin.<\/p>\n
In einer Stellungnahme, in der sie zu “transatlantischer Einheit” aufrief, erkl\u00e4rte Kallas:<\/p>\n
\n“Solange Russland nicht zu einem vollst\u00e4ndigen und bedingungslosen Waffenstillstand bereit ist, sollten wir nicht einmal \u00fcber Zugest\u00e4ndnisse diskutieren (\u2026) Die Reihenfolge der Schritte ist wichtig. Zun\u00e4chst muss ein bedingungsloser Waffenstillstand mit einem strengen \u00dcberwachungssystem und eisernen Sicherheitsgarantien erreicht werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Und sie k\u00fcndigte an:<\/p>\n
\n“Die EU wird an einem 19. Sanktionspaket arbeiten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die ehemalige estnische Premierministerin ist f\u00fcr ihre harte Haltung gegen\u00fcber Russland bekannt. Ihre Ank\u00fcndigung kommt weniger als einen Monat, nachdem sich die EU nach wochenlangen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten auf das 18. Sanktionspaket gegen Moskau geeinigt hatte.<\/p>\n
Die neuen Beschr\u00e4nkungen wurden von Kallas als “eines der strengsten Sanktionspakete gegen Russland” angek\u00fcndigt. Sie sollen sich gegen den\u00a0 Banken- und Energiesektor des Landes richten. Au\u00dferdem f\u00fcgte die EU weitere 105 Schiffe zu einer schwarzen Liste hinzu, die Br\u00fcssel als “Schattenflotte” bezeichnet. Angeblich seien sie am Transport von russischem \u00d6l beteiligt, um die Beschr\u00e4nkungen der Union zu umgehen.<\/p>\n
Die Sanktionen wurden seitens Moskaus verurteilt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erkl\u00e4rte dazu, Russland habe “wiederholt gesagt, dass wir solche einseitigen Sanktionen f\u00fcr illegal halten.” Das Land habe bereits “eine gewisse Immunit\u00e4t” entwickelt und sich an das Funktionieren unter den Sanktionen angepasst, erl\u00e4uterte Peskow. Die einseitigen Beschr\u00e4nkungen h\u00e4tten sich als “zweischneidiges Schwert” erwiesen, das nicht nur f\u00fcr Moskau, sondern auch f\u00fcr diejenigen, die sie verh\u00e4ngten, “negative Auswirkungen” habe.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Tusk: Europa wird Russlands Bedingungen bez\u00fcglich der Ukraine nicht akzeptieren <\/a><\/p>\n
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