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Der\u00a0Brandenburger Verfassungsschutz hatte die AfD zuvor bereits im\u00a0Mai als “gesichert extremistisch” eingestuft,\u00a0eine Hochstufung von der Beobachtung als sogenannter “Verdachtsfall”. Die Partei legte Beschwerde ein und klagte im Rahmen eines Eilantrags auf Einsicht. Am Donnerstag dieser Woche sollten Inhalte und Details seitens Innenministers\u00a0Ren\u00e9 Wilke\u00a0(parteilos) und Verfassungsschutz-Chef Wilfried Peters in Potsdam erfolgen. Am gestrigen Montag ver\u00f6ffentlichte das Online-Portal Nius<\/em> nun bereits “das Papier, das die Grundlage f\u00fcr die Einstufung der Partei als ‘gesichert rechtsextremistisch’ liefert.”<\/p>\n Ende Juli hatte\u00a0die Brandenburger AfD “ihren gerichtlichen Eilantrag gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als ‘gesichert rechtsextremistisch’ zur\u00fcckgezogen”, so der Nius<\/em>-Artikel einleitend, ausgehend von einer sogenannten Stillhalteerkl\u00e4rung seitens des Innenministeriums. Die Nius<\/em>-Redaktion erkl\u00e4rt alleinig zur Vorver\u00f6ffentlichung, dass das Gutachten<\/a> “exklusiv” vorliege.\u00a0Eine Sprecherin der AfD teilte am Montag gegen\u00fcber Medien mit, der Landesverband habe “aus der Presse” von der Ver\u00f6ffentlichung erfahren.<\/p>\n Die ver\u00f6ffentlichten Unterlagen pr\u00e4sentieren ein\u00a0142-seitiges Gutachten mit rund 622 Vermerken, die\u00a0angeblich\u00a0eindeutig belegen w\u00fcrden, dass “keine Zweifel mehr bestehen, dass eine Hochstufung vom Verdachtsfall zur gesichert extremistischen Bestrebung erfolgen muss.” Das Innenministerium best\u00e4tigte auf Medienanfragen “weder die Echtheit des Dokuments, noch dementierte es diese.” Die Beh\u00f6rde pr\u00fcfe derzeit, “ob die ver\u00f6ffentlichte Fassung identisch mit dem Vermerk sei”, so eine Sprecherin gegen\u00fcber<\/a> der M\u00e4rkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ)<\/em>.\u00a0Das Innenministerium in Potsdam wollte sich dazu auf RBB<\/em>-Anfrage\u00a0nicht \u00e4u\u00dfern<\/a> “und verwies auf eine geplante Pressekonferenz mit dem Verfassungsschutz zu dem Thema am Donnerstag.”<\/p>\n Der Brandenburger Verfassungsschutz pr\u00e4sentiert \u00e4hnlich dem Faeser-Papier aus dem Mai dieses Jahres mehrheitlich Zitate “meist f\u00fchrender [Brandenburger] AfD-Politiker”, die argumentativ der Grundlage der geplanten Einstufung dienten. In der MAZ<\/em>-Zusammenfassung hei\u00dft es dazu:<\/p>\n “Die \u00c4u\u00dferungen\u00a0zielen laut Verfassungsschutz auf die Ver\u00e4chtlichmachung politischer Gegner, des Staates und seiner Institutionen ab \u2013 in einem Ma\u00df, das weit \u00fcber eine polemische Auseinandersetzung um Politikinhalte hinausgeht. Das politische System der Bundesrepublik solle besch\u00e4digt werden, hei\u00dft es. Die Partei attackiere das parlamentarische System und treibe die Polarisierung der politischen Kultur mit militanter, konfrontativer und gewaltverherrlichender Sprache voran.”<\/em>\u00a0<\/p>\n Das Gutachten ordnet diverse \u00c4u\u00dferungen “als Verst\u00f6\u00dfe gegen die grundgesetzlich gesch\u00fctzte Menschenw\u00fcrde” ein, dies demnach belegt \u00fcber seitenlange Zitate von AfD-Mitgliedern in den sozialen Medien oder auf Veranstaltungen. Gesammelte Beispiele lauten im Gutachten:<\/p>\n Der Berliner Tagesspiegel (TS)<\/em>\u00a0erkl\u00e4rt<\/a> seinen Lesern:<\/p>\n “Es \u00fcberrascht nicht, dass das 142 Seiten umfassende Gutachten, in dem die Hochstufung der Brandenburger AfD zur gesichert rechtsextremen Bestrebung begr\u00fcndet wird, vorab von einem Portal verbreitet wird, das unter AfD-Anh\u00e4ngern beliebt ist.”<\/em><\/p>\n Die AfD-Landtagsfraktion sprach\u00a0laut TS<\/em>-Artikel in ihrem am Montag kurz nach der Nius<\/em>-Ver\u00f6ffentlichung “verschickten w\u00f6chentlichen Newsletter von einer ‘Posse, die derzeit im Innenministerium veranstaltet’ werde.” Der Nius<\/em>-Artikel erkl\u00e4rt zu der Argumentationslinie der Beh\u00f6rde:<\/p>\n “\u00c4hnlich wie beim Gutachten des Bundesverfassungsschutzes geht es auch in Brandenburg meist um die Deutungshoheit von Begriffen. Pers\u00f6nliche Auslegungen von Seiten der Geheimdienstler spielen eine gro\u00dfe Rolle. Die AfD nutze Begriffe wie ‘kulturfremd’ und ‘integrationsunwillig’, was der Verfassungsschutz wie folgt interpretiert: ‘Migranten und Asylbewerber vor allem aus islamischen Herkunftsl\u00e4ndern bzw. Kulturr\u00e4umen sind demzufolge in \u00fcberwiegender Mehrzahl zur Integration entweder unf\u00e4hig oder nicht willens.'”<\/em><\/p>\n Ein anderes Beispiel f\u00fcr eine Verfassungsschutzinterpretation, die als finales Argument eingesetzt wird, lautet auff\u00e4llig widerspr\u00fcchlich:<\/p>\n “Mit konfrontativen Begriffen wie ‘Altparteien’, ‘System’ oder ‘Parteienkartell’ \u2013 die nicht per se verfassungsschutzrelevant sind und f\u00fcr sich genommen keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebung darstellen \u2013 unterstrich die AfD in den vergangenen Jahren ihre fundamentalkritische Haltung gegen\u00fcber dem politischen System’.”\u00a0<\/em><\/p>\n Wenig \u00fcberraschend lauten weitere Vorw\u00fcrfe an die AfD-Mitglieder gerichtet, die Nutzung von “Verschw\u00f6rungsmythen”\u00a0sowie\u00a0 “antisemitischen” oder “f\u00fcr das rechtsextremistische Milieu einschl\u00e4gige Erz\u00e4hlungen”. Zudem lautet ein w\u00f6rtlicher Vorwurf an die Partei:<\/p>\n “Eine hinreichend gewichtige Distanzierung von bzw. Abgrenzung zu rechtsextremistischen Akteuren wie dem \u201aCOMPACT Magazin\u2018 oder dem 2024 restrukturierten Institut f\u00fcr Staatspolitik ist zu keinem Zeitpunkt erfolgt.”<\/em><\/p>\n Die AfD erkl\u00e4rte nach der Nius<\/em>-Ver\u00f6ffentlichung gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur dpa:<\/em><\/p>\n “Derzeit pr\u00fcfen wir, ob die ver\u00f6ffentlichte Fassung mit der Version \u00fcbereinstimmt, die uns im Rahmen unserer Klage gegen das Innenministerium von der Gegenseite \u00fcbermittelt wurde.” <\/em><\/p>\n Zudem wurde angek\u00fcndigt, dass “auch die AfD am Donnerstag Stellung nehmen wird.”<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Aufruf zum Corona-Spaziergang”: Polizist und AfD-Mitglied aus Beamtendienst entlassen<\/a><\/p>\n\n
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