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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n “Jetzt geht es Schlag auf Schlag”, versprach der Kanzler der zweiten Wahl, Friedrich Merz, bei seinem Amtsantritt. Deutschland werde aus der Krise kommen, werde wieder wettbewerbsf\u00e4hig und von Grund auf modernisiert. Ein eigenes, neu zu gr\u00fcndendes Ministerium f\u00fcr Digitales und Staatsmodernisierung soll Deutschland aus dem digitalen Dornr\u00f6schenschlaf wachk\u00fcssen. Tats\u00e4chlich ist die Digitalisierung in Deutschland auf einem Stand, f\u00fcr den sich Entwicklungsl\u00e4nder sch\u00e4men w\u00fcrden. Man schickt allen Ernstes noch Faxe.\u00a0<\/p>\n Richten soll es der ehemalige Manager der auf Technik spezialisierten Einzelhandelskette MediaMarktSaturn, Karsten Wildberger. Der Manager und Unternehmensberater wurde Deutschlands erster Digitalminister. Das Ministerium und der ihm vorstehende Minister sind der wohl bisher gr\u00f6\u00dfte Flop der neuen Bundesregierung.<\/p>\n Das Ministerium gl\u00e4nzte bisher vor allem durch Unt\u00e4tigkeit. Immerhin meldete das Ministerium in der vergangenen Woche, also rund 100 Tage nachdem die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hatte, ein Amtssitz sei jetzt gefunden. Zum Jahresende sollen erste Mitarbeiter in die R\u00e4ume der bisherigen Dienststelle des Gesundheitsministeriums in der Friedrichstra\u00dfe 108 im Zentrum Berlins einziehen. Bis Mitte 2026 soll der Umzug abgeschlossen sein. Das klingt doch alles nach einem f\u00fcr Deutschland sehr typischen Zeitplan und so gar nicht nach “Schlag auf Schlag”, Aufbruch und hochgekrempelten \u00c4rmeln.<\/p>\n Um das Ziel der Entb\u00fcrokratisierung und der Verschlankung staatlicher Strukturen zu erreichen, wurde vom Ministerium erst einmal ein Ausschuss gegr\u00fcndet. Was wie ein Witz klingt, meint Wildberger v\u00f6llig ernst. Man schafft nicht ab, sondern gr\u00fcndet eine neue, die Ministerien \u00fcbergreifende Struktur.<\/p>\n Der Staatssekret\u00e4rsausschuss “Staatsmodernisierung und B\u00fcrokratier\u00fcckbau” unter Leitung des Bundesministeriums f\u00fcr Digitales und Staatsmodernisierung soll f\u00fcr die Umsetzung der gemachten Versprechungen sorgen: Entb\u00fcrokratisierung und Verschlankung. Zudem soll er f\u00fcr eine fr\u00fche Beteiligung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft an Gesetzesvorhaben sorgen. Mit anderen Worten: Noch mehr K\u00f6che als bisher schon sollen im Brei r\u00fchren \u2012 dass die Prozesse dadurch weder beschleunigt noch vereinfacht werden, l\u00e4sst sich an f\u00fcnf Fingern abz\u00e4hlen.<\/p>\n Den Ausschuss wird der CDU-Politiker Philipp Amthor leiten. Anl\u00e4sslich der Bekanntgabe seiner Gr\u00fcndung sagte Amthor:<\/p>\n “Wir haben dabei kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsdefizit. Statt immer weiterer Ank\u00fcndigungen z\u00e4hlen jetzt Taten und messbare Erfolge f\u00fcr konsequenteres Sparen und f\u00fcr mehr Effizienz. Daf\u00fcr setzen wir heute den Startschuss.”<\/em><\/p>\n Dabei entpuppte sich das Ministerium f\u00fcr Digitalisierung und Staatsmodernisierung bisher als reines Ank\u00fcndigungsministerium, das zudem bereits bestehende Strukturen verdoppelt und den Staatsapparat weiter aufbl\u00e4st. Es macht das Gegenteil von dem,\u00a0wof\u00fcr es geschaffen wurde. Auch mit einem Digitalministerium und einem Digitalminister\u00a0wird Deutschland weiter r\u00fcckst\u00e4ndig bleiben, l\u00e4sst sich daher prognostizieren.\u00a0<\/p>\n Bei seiner ersten Rede vor dem Bundestag am 16. Mai 2025 warnte Digitalminister Wildberger vor zu hohen Erwartungen. Die bisherige Arbeit seines Ministeriums hat er strikt an dieser Warnung ausgerichtet. Es ist ein Totalausfall.<\/p>\n Von all den zahlreichen Bruchlandungen der neuen Bundesregierung ist das Ministerium f\u00fcr Digitalisierung und Staatsmodernisierung am h\u00e4rtesten in der Realit\u00e4t aufgeschlagen und de facto noch vor Arbeitsaufnahme an den real existierenden deutschen Verh\u00e4ltnissen zerschellt. Es ist ihm innerhalb von 100 Tagen noch nicht einmal gelungen, die Notwendigkeit seiner Existenz unter Beweis zu stellen. Das ist angesichts des Stands der Digitalisierung in Deutschland eine beachtliche Negativleistung.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Schuften bis zum Tod? Wie Politik und Kapital Rentner verh\u00f6hnen<\/a><\/p>\n\n