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Verteidigungsminister Boris Pistorius will dem Bundeskabinett am 27. August einen Gesetzentwurf zur Wehrpflicht vorlegen, aber bereits jetzt gibt es scharfe Kritik an diesem Entwurf aus der CDU. Norbert R\u00f6ttgen, der stellvertretende Fraktionschef, spricht von “schwerwiegenden M\u00e4ngeln”.<\/p>\n
Vor allem widerstrebt ihm, dass Pistorius auf das schwedische Modell setzt, das nur dann auf eine Einberufung umschaltet, wenn sich nicht genug m\u00f6gliche Wehrpflichtige freiwillig melden.<\/p>\n
Schlie\u00dflich brauche\u00a0die Bundeswehr nach den NATO-Planungen bis 2035 etwa 90.000 zus\u00e4tzliche Soldaten. Seine Vorstellung: “Wir m\u00fcssen den Zeitraum in Jahresscheiben aufteilen und ab 2026 jedes Jahr netto 10.000 weitere Zeit- und Berufssoldaten einplanen. Wenn wir diese Ziele verfehlen, muss reagiert werden.”<\/p>\n
Grund f\u00fcr diese Dringlichkeit ist nat\u00fcrlich die “russische Bedrohung”. “Wir haben keine Zeit mehr f\u00fcr Fehler, die wir mit offenen Augen sehen”, so R\u00f6ttgen. “Es geht um die Erf\u00fcllung einer nationalen, historischen Pflicht unserer Zeit.”<\/p>\n
Pistorius selbst d\u00fcrfte die Kritik von R\u00f6ttgen nicht einmal ungelegen kommen\u00a0\u2013 dass in seinem Gesetzentwurf eine Wehrpflicht nur als Ausnahme bei einem Scheitern einer freiwilligen Verpflichtung vorgesehen ist, ist das Ergebnis einer Auseinandersetzung auf dem letzten SPD-Parteitag Ende Juni, als sich die Jusos gegen eine Wehrpflicht sperrten.<\/p>\n
Allerdings enth\u00e4lt auch der aktuelle Entwurf bereits einige Versch\u00e4rfungen gegen\u00fcber der bisherigen Rechtslage. So sollen alle M\u00e4nner und Frauen eines Jahrgangs angeschrieben werden, aber die M\u00e4nner sind verpflichtet, zu antworten; tun sie dies auf zweimalige Nachfrage nicht, gilt das als Ordnungswidrigkeit, f\u00fcr die ein Bu\u00dfgeld von bis zu 1.000 Euro erhoben werden kann.<\/p>\n
Vor allem aber soll die bisherige sechsmonatige Probezeit entfallen. Aktuell springt bis zu einem Drittel der Freiwilligen wieder ab; das w\u00e4re dann nur noch bei schwerwiegenden Gr\u00fcnden wie zu pflegenden Familienangeh\u00f6rigen noch m\u00f6glich. Diese Ver\u00e4nderung k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass die leichte Zunahme an Interessenten, die sich zuletzt gezeigt hat, wieder schwindet.<\/p>\n
Eine Folge hat jedenfalls selbst die Debatte um die Einf\u00fchrung einer Wehrpflicht bereits gezeitigt: Seit vergangenem Jahr steigt die Zahl der Kriegsdienstverweigerer deutlich, auch wenn dieser Schritt bisher rein pr\u00e4ventiv ist. Waren es 2022 noch etwa 950, so hat das Bundesamt f\u00fcr Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bereits 1.363 Antr\u00e4ge erhalten. Ob sich Pistorius mit seinem Entwurf oder R\u00f6ttgen mit seiner Kritik durchsetzt, diese Zahl wird mit Sicherheit weiter steigen.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Bundeswehr mit Wehrpflicht: Auf Sand gebaut<\/a><\/p>\n\n