{"id":88612,"date":"2025-08-10T20:34:28","date_gmt":"2025-08-10T18:34:28","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/europaeischer-alptraum-bruessel-fuehrt-politische-saeuberung-zuende\/"},"modified":"2025-08-10T20:34:28","modified_gmt":"2025-08-10T18:34:28","slug":"europaeischer-alptraum-bruessel-fuehrt-politische-saeuberung-zuende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/europaeischer-alptraum-bruessel-fuehrt-politische-saeuberung-zuende\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ischer Alptraum: Br\u00fcssel f\u00fchrt politische S\u00e4uberung zuende"},"content":{"rendered":"

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\n Mit den Prozessen gegen Milorad Dodik und Jewgenia Guzul bezwecken die Strippenzieher in Br\u00fcssel nicht blo\u00df, Bosnien und Herzegowina sowie Moldawien zu monoethnischen Staaten abzuschleifen und zu homogenisieren. Europa soll restlos von Andersdenkenden ges\u00e4ubert und der EU und der NATO einverleibt werden.\n <\/div>\n

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<\/em>Von Dmitri Bawyrin<\/em><\/p>\n

Ursula von der Leyen und der Rest der Bande namens Europ\u00e4ische Kommission haben die letzte Phase der S\u00e4uberung Europas von nichtrussophoben Regionalpolitikern eingeleitet: Die Baschkanin (Baschkan: gagausisch f\u00fcr Oberhaupt) der Autonomie Gagausien innerhalb Moldawiens, Jewgenia Guzul, wurde zu sieben Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt; der Pr\u00e4sident der Republika Srpska (serbische Entit\u00e4t innerhalb Bosnien-Herzegowinas), Milorad Dodik, wurde aufgrund eines fr\u00fcheren Gerichtsurteils, gegen das er erfolglos in Berufung ging, seines Amtes enthoben.<\/p>\n

Guzul ist nicht nur die Vorsitzende der Gagausischen Nationalen Autonomie, sondern das Gesicht der Opposition in Moldawien \u2013 einer Opposition, die gute Beziehungen zu Russland anstrebt. Dodik ist der langj\u00e4hrige Anf\u00fchrer der bosnischen Serben und Moskaus best\u00e4ndigster Verb\u00fcndeter auf dem Balkan. Beide halten seit Jahren die Stellung gegen die NATO und die EU-Kommissare. Kurzum: anst\u00e4ndige Menschen.\u00a0<\/p>\n

Und nun stellt sich auch noch heraus, dass sie zudem ehrliche, gesetzestreue und rechtschaffene B\u00fcrger sind. Denn nationale und supranationale Beh\u00f6rden versuchen seit Jahren, sie loszuwerden, pr\u00fcften alle Unterlagen, durchforsteten alle losen Enden, sammelten Dreck aus allen M\u00fclleimern und dreckige W\u00e4sche aus allen K\u00f6rben \u2013 und konnten am Ende doch nur offensichtlich politisierte Anschuldigungen d\u00fcrftig zusammenkratzen<\/a>.\u00a0<\/p>\n

So habe Guzul angeblich gegen Vorschriften zur Finanzierung des Wahlkampfs versto\u00dfen, und Dodik weigerte sich, Anweisungen des sogenannten Hohen Repr\u00e4sentanten (des Reichskommissars des Westens in dessen Reichskommissariat Bosnien) Folge zu leisten, dessen Dekrete in der Regierungszeitung der Republika Srpska zu ver\u00f6ffentlichen. Nach den Ma\u00dfst\u00e4ben ihrer L\u00e4nder, in denen die Korrupzija so allt\u00e4glich ist, dass sie wie ein Frauenname klingt, sind die beiden schlicht Heilige. Was ihnen also widerf\u00e4hrt, nennt sich Repression, und sie wurde durch die prorussische Haltung der Unterdr\u00fcckten provoziert.<\/p>\n

Das Urteil gegen Guzul wurde anderthalb Monate vor den Parlamentswahlen verk\u00fcndet, bei denen sie den Parteienblock “Pobeda” (oder auch: “Victoria”) anf\u00fchren sollte. Dieser Block setzt sich gegen Russophobie sowie gegen die Rum\u00e4nisierung und den drohenden NATO-Beitritt Moldawiens ein. Doch anders als man denkt, haben die Wahlen seltsamerweise nichts damit zu tun: “Pobeda” wurde vom Wahlprozess ausgeschlossen. Es handelt sich also nicht einmal mehr um einen Wahlkampf mit harten Bandagen \u2013 sondern bereits um eine endg\u00fcltige und abschlie\u00dfende S\u00e4uberung des Landes von Andersdenkenden.<\/p>\n

Diese wurde zudem demonstrativ und dreist durchgef\u00fchrt: Es ist so weit gekommen, dass die moldawische Zentrale Wahlkommission EU-Mitgliedsl\u00e4ndern (und lassen Sie es sich ruhig auf der Zunge zergehen!)\u00a0ausdr\u00fccklich\u00a0erlaubte, sich in die Wahlen im Land einzumischen, und die Einmischung willkommenhie\u00df<\/a> \u2013 mit der Erkl\u00e4rung, dass “Moldawien fast ein EU-Mitglied ist”. Die Europ\u00e4ische Union konnte sich jedoch noch nie zur\u00fcckhalten und hat sich immer alles geg\u00f6nnt und erlaubt, was ihr vorteilhaft schien: So wurde beispielsweise Telegram-Gr\u00fcnder Pawel Durow in Frankreich verhaftet, um die Kan\u00e4le von Guzul und anderen Oppositionspolitikern von Telegram zu entfernen (aber nicht allein deswegen).<\/p>\n

In Bosnien ist es noch schlimmer: Ein illegitimer Beamter, den Br\u00fcssel unter Versto\u00df gegen alle geltenden Verfahren einfach einsetzte, enthebt einen vom Volk gew\u00e4hlten Politiker seines Amtes, weil dieser seine Kolonialdekrete nicht in der Zeitung ver\u00f6ffentlicht hat. “Und was, wenn ich mich weigere?”, fragt Dodik sarkastisch. Er hat nicht die Absicht, zur\u00fcckzutreten \u2013 und will die angek\u00fcndigten vorgezogenen Pr\u00e4sidentschaftswahlen verhindern. Der feine Unterschied besteht darin, dass in der Republika Srpska Dodiks Leute fast alles kontrollieren \u2013 und der sogenannte Hohe Repr\u00e4sentant so ziemlich nichts.<\/p>\n

Theoretisch k\u00f6nnte dies Krieg bedeuten, zumal der Schauplatz Balkan schon lange Jahre das Pulverfass Europas ist. Br\u00fcssel hat sich aber dennoch zu dieser S\u00e4uberung entschlossen, weil es zuversichtlich ist, dass es h\u00f6chstwahrscheinlich weder in und um die Republika Srpska noch \u2013 insbesondere \u2013 in und um Gagausien zu einem neuen Krieg kommen wird. Und dieser vermeintlichen Sicherheit gibt man sich in Br\u00fcssel bedenkenlos hin, obwohl es in beiden F\u00e4llen nicht nur um die Beseitigung aufm\u00fcpfiger Volksanf\u00fchrer geht, sondern immerhin um die Aufl\u00f6sung von Autonomien.<\/p>\n

Der Krieg in Bosnien war seit Hitler der blutigste in Europa. Um Gagausien hingegen gab es \u00fcberhaupt keinen Krieg \u2013 der sogenannte “Marsch” moldawischer Nationalisten auf die nicht anerkannte Republik wurde gestoppt, bevor das Blutvergie\u00dfen begann, und anschlie\u00dfend wurde sie friedlich mit Moldawien wiedervereinigt. In beiden F\u00e4llen war jedoch die Selbstverwaltung der V\u00f6lker \u2013 der Gagausen Moldawiens und der Serben Bosnien-Herzegowinas \u2013 die Grundlage der Konfliktl\u00f6sung. Nichts Geringeres akzeptierten die V\u00f6lker im Austausch daf\u00fcr, eine neue geopolitische Realit\u00e4t ohne UdSSR und Jugoslawien anzuerkennen.<\/p>\n

Hierbei waren sie nicht in der Vergangenheit gefangen \u2013 sondern hatten vielmehr Gr\u00fcnde, die Zukunft zu f\u00fcrchten: Die Gagausen f\u00fcrchteten die Zwangsassimilation, und die Serben f\u00fcrchteten die physische Vernichtung. Letztendlich wurde ihnen damals der Schutz ihrer Sprache, Kultur und Traditionen, das Recht auf die Wahl von Freunden (also auf so etwas wie ihre eigene Au\u00dfenpolitik) und die Wahl von Vertretern mit weitreichenden Befugnissen garantiert.<\/p>\n

Wie wir heute sehen, war dies jedoch nur provisorisch: Im Laufe der Zeit wurden diese Befugnisse zunehmend eingeschr\u00e4nkt, was politische Konflikte anfachte. So h\u00e4tte Guzul aufgrund ihrer Position als Gagausiens Autonomieoberhaupt gleichzeitig Mitglied der moldauischen Regierung sein m\u00fcssen \u2013 doch diese Rechtsnorm wurde ignoriert. \u00dcber die schrittweise Liquidierung der Autonomie der Republika Srpska wurden bereits mehrere B\u00fccher und Dutzende von Dissertationen verfasst.<\/p>\n

Und nun will man die Anf\u00fchrer der Autonomien gleichsam mit Dampfwalzen \u00fcberrollen. Denn Br\u00fcssel hat einen zweiten Kalten Krieg mit Russland\u00a0in seinem Programm,\u00a0ebenso das “Sammeln europ\u00e4ischer L\u00e4nder” \u2013 hierbei w\u00e4ren die Gagausen und bosnischen Serben ein Hindernis, denn beide verf\u00fcgen \u00fcber gen\u00fcgend Autorit\u00e4t, um Moldawien sowie Bosnien und Herzegowina an einem NATO-Beitritt zu hindern.<\/p>\n

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