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Kurz vor dem Gipfeltreffen des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin\u00a0mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat AfD-Chef Tino Chrupalla Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ZDF<\/em>-“Sommerinterview” scharf kritisiert. Er h\u00e4tte erwartet, dass Merz Kontakt mit Putin aufnehme. Au\u00dfenpolitik werde derzeit von Trump gemacht, nicht von Merz, sagte Chrupalla.<\/p>\n Territoriale Zugest\u00e4ndnisse der Ukraine an Russland schlie\u00dft der AfD-Chef nicht aus. Dabei gehe es um die prorussischen Gebiete des Donbass. Am Ende m\u00fcsse es darum gehen, L\u00f6sungen zu finden. Er sei daf\u00fcr, das Ende zu bedenken. Chrupalla sagte:<\/p>\n “Wenn es einen Kompromiss gibt, der uns nicht gefallen mag, was Gebietsabtretungen angeht \u2013 aber die Frage ist immer: Was ist die Alternative? Wollen wir k\u00e4mpfen, wie es einige w\u00fcnschen, bis Russland niedergerungen ist?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Angesichts des Streits in der Unionsfraktion \u00fcber den Waffenlieferstopp an Israel hat AfD-Chef Chrupalla Merz zudem mangelndes Durchsetzungsverm\u00f6gen vorgeworfen. “Er kann weder seine Regierung hinter sich verbinden noch dazu seine Fraktion, also auch die Fraktion der CDU, die ja aktuell absolut gespalten in diesen Dingen ist.” An der Entscheidung von Merz hatte es teilweise deutliche Kritik vom Koalitionspartner CSU und auch aus Teilen der CDU gegeben.<\/p>\n Chrupalla machte zugleich deutlich, dass die AfD inhaltlich hinter dem Lieferstopp steht. Er sagte:<\/p>\n “Unsere Position, was zum Beispiel Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete angeht, ist klar. Die haben wir von Anfang an, auch im Wahlprogramm, immer abgelehnt und dazu stehen wir auch.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der AfD-Chef machte auch deutlich, dass aus seiner Sicht von israelischer Seite Verbrechen im Gazastreifen begangen werden:<\/p>\n “In vielem, was wir gerade in Gaza sehen, was die Versorgung der Zivilisten angeht, was die hungernden Kinder angeht, was die T\u00f6tung von Kindern angeht, muss man davon sprechen, dass dort Verbrechen stattfinden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Diese Verbrechen m\u00fcssten auch “ges\u00fchnt werden”, so Chrupalla.<\/p>\n Auf die Frage, ob sich Israel an das V\u00f6lkerrecht h\u00e4lt, sagt Chrupalla, es sei “nicht Aufgabe von Politikern, das zu bewerten”. Dies m\u00fcssten diejenigen tun, die daf\u00fcr zust\u00e4ndig seien, etwa Gerichte oder die UN.<\/p>\n F\u00fcr die AfD sei klar, dass Israel ein Partner und ein “befreundetes Land” sei. Es m\u00fcsse aber dennoch m\u00f6glich sein, Freunde\u00a0zu kritisieren, “wenn sie politisch falsch liegen”. Kein Unrecht rechtfertige weiteres Unrecht. “Und da geschieht Unrecht”, so Chrupalla. “Also hier muss es darum gehen, dass die Bundesregierung sich daf\u00fcr einsetzt, die Geiseln freizubekommen, und dass man nat\u00fcrlich Druck auch auf Israel aus\u00fcbt.”<\/p>\n Chrupalla erkl\u00e4rte weiterhin, dass die AfD das sogenannte “Projekt 40” anstrebe und in Sachsen oder Th\u00fcringen bei den n\u00e4chsten Landtagswahlen ein Ergebnis von 40 Prozent erzielen wolle. Mit 40 Prozent werde man an einer AfD-Regierung “nicht mehr vorbeikommen”. Chrupalla schlie\u00dft nicht aus, 2029 selbst als Ministerpr\u00e4sident in Sachsen zu kandidieren. Die Entscheidung werde allerdings erst im Jahr 2027 oder 2028 fallen.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2012 <\/strong>Nach neuen Gaza-Pl\u00e4nen von Netanjahu: Bundesregierung stoppt Waffenlieferungen nach Israel <\/a><\/p>\n\n
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