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von Hans-Ueli L\u00e4ppli<\/em><\/p>\n Die Schweiz steckt in einer tiefen au\u00dfenpolitischen Krise. W\u00e4hrend sich Bundespr\u00e4sidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin nach Washington aufmachen, um den Zollstreit mit den USA zu entsch\u00e4rfen, verweilt Au\u00dfenminister Ignazio Cassis im Urlaub.<\/p>\n Dieses Verhalten offenbart nicht nur eine gef\u00e4hrliche Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber einem der wichtigsten Handelspartner, sondern zeigt auch das Versagen einer F\u00fchrungsperson, die in entscheidenden Momenten abtaucht.<\/p>\n Seit Monaten zeichnen sich Spannungen zwischen Bern und Washington ab. Die USA verh\u00e4ngen 39 Prozent Strafz\u00f6lle auf Goldimporte aus der Schweiz \u2013 ein herber R\u00fcckschlag f\u00fcr eine bedeutende Schweizer Branche. Die Ursache liegt in einem diplomatischen Desaster, das vor allem auf mangelnde Pr\u00e4senz und falsche Priorit\u00e4ten zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n Seine Abwesenheit in dieser kritischen Phase ist nicht nur symbolisch, sie ist politisch fatal. W\u00e4hrend Keller-Sutter und Parmelin hektisch versuchen, Schadensbegrenzung zu betreiben, wird bekannt, dass Cassis fr\u00fchere Kontaktaufnahmen zu US-Au\u00dfenminister Marco Rubio ablehnte \u2013 mit der absurden Begr\u00fcndung, Rubio sei f\u00fcr Au\u00dfenhandel nicht zust\u00e4ndig. Dabei ist Rubio l\u00e4ngst eine der zentralen Figuren in der Trump-Regierung, die als “kleiner Kissinger” gilt.<\/p>\n Die Weigerung, Lobbyisten einzusetzen, die das Schweizer Anliegen in den USA h\u00e4tten vertreten k\u00f6nnen, zeugt von einer \u00e4ngstlichen Scheu vor negativer Medienberichterstattung \u2013 eine Haltung, welche die Schweiz jetzt teuer zu stehen kommt. Der Fokus auf die EU und die R\u00fccksichtnahme auf Br\u00fcssel blockierten zudem jegliche Flexibilit\u00e4t gegen\u00fcber Washington.<\/p>\n Die FDP taumelt in eine tiefe Krise \u2013 und die Schuld liegt auch bei Keller-Sutter und Cassis. W\u00e4hrend Keller-Sutter mit ihrer z\u00f6gerlichen Haltung in der Migrationspolitik die Partei spaltet, verliert Cassis durch inkonsequente Au\u00dfenpolitik jegliche Glaubw\u00fcrdigkeit. Statt klare, wirtschaftsfreundliche Signale zu senden, wirken beide Bundesr\u00e4te orientierungslos und schwach. Die FDP verliert dadurch nicht nur W\u00e4hler, sondern auch ihren Status als verl\u00e4ssliche Kraft im b\u00fcrgerlichen Lager. Ohne eine radikale Kurskorrektur droht der einst stolzen Partei der Absturz ins politische Niemandsland.<\/p>\n Die SVP kritisiert scharf: Parteipr\u00e4sident Marcel Dettling spricht von einer “gro\u00dfen Mitschuld” des Au\u00dfenministers am Debakel. SVP-Nationalrat Alfred Heer fordert gar den R\u00fccktritt:<\/p>\n “Cassis muss zur\u00fccktreten. Er ist eine Fehlbesetzung. Als Au\u00dfenminister hat er nichts Positives f\u00fcr die Schweiz erreicht. Selbst den EU-Vertrag h\u00e4tte jeder andere besser ausgehandelt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Hinter den Kulissen wird zudem diskutiert, warum Keller-Sutter und Parmelin erst sp\u00e4t in die USA reisten \u2013 eine versp\u00e4tete Anreise, die wertvolle Verhandlungschancen verhinderte. W\u00e4hrenddessen geben die USA Rekordinvestitionen bekannt, die zeigen, wie wenig Wertsch\u00e4tzung die Schweiz in Washington noch genie\u00dft.<\/p>\n Das ungel\u00f6ste Goldzoll-Problem bleibt ein Stachel im Fleisch der Schweizer Wirtschaft. Die Branche ringt um kreative L\u00f6sungen, um die Handelsbeziehungen mit den USA nicht endg\u00fcltig zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n Die Schweiz braucht keinen abwesenden Au\u00dfenminister, sondern eine F\u00fchrungskraft, die wei\u00df, wie man strategische Interessen durchsetzt.<\/p>\n Ignazio Cassis hat in dieser Stunde versagt. Sein\u00a0Urlaub\u00a0ist ein Symbol f\u00fcr das verlorene Gesp\u00fcr einer Regierung, die gerade dabei ist, eine wichtige Partnerschaft zu verspielen. Der Ruf nach seinem R\u00fccktritt ist nicht nur politisch verst\u00e4ndlich, er ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0Lervoss International Ltd. \u2013 oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn\u00a0in der Schweiz<\/a><\/p>\n\n
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