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Ende Juli hatte das Innenministerium unter Innenminister Alexander Dobrindt zwei Gesetzentw\u00fcrfe<\/a> erstellt, die \u00c4nderungen im Bundeskriminalamtsgesetz und im Bundespolizeigesetz beinhalten. Kern dieser \u00c4nderungen ist eine deutliche Erweiterung der Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf “\u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Daten aus dem Internet”. So soll beispielsweise das BKA das Recht erhalten, biometrische Abgleiche mit beliebigen Bildern im Internet durchzuf\u00fchren, nicht nur, um Verd\u00e4chtige einer Straftat zu suchen und zu identifizieren, sondern auch “Kontaktpersonen, Opfer und Zeugen”.<\/p>\n Bereits Dobrindts Vorg\u00e4ngerin Nancy Faeser hatte versucht, der Polizei Gesichtserkennung und Suchen mit KI zu erlauben, scheiterte damit aber am Bundesrat. Im Koalitionsvertrag wurde aber beschlossen, einen neuen Anlauf zu nehmen.<\/p>\n Nun hat der Chaos Computer Club, die in Deutschland bekannteste Organisation, die sich mit Fragen von Datenschutz und Datensicherheit befasst (die zuletzt umfassend vor Sicherheitsl\u00fccken der Elektronischen Patientenakte gewarnt hatte) zusammen mit Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, mehreren anderen Digitalorganisationen und dem Republikanischen Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein einen offenen Brief an Dobrindt verfasst<\/a>, in dem er vor den vorliegenden Entw\u00fcrfen warnt.<\/p>\n Diese g\u00e4ben der Polizei das Recht, das gesamte \u00f6ffentliche Internet mit den biometrischen Daten gesuchter Personen abzugleichen; und zwar nicht nur im Zusammenhang mit sehr schweren Straftaten wie Terrorismus, sondern “f\u00fcr nahezu alle T\u00e4tigkeiten, die in ihren Aufgabenbereich fallen, insbesondere auch zur Identifikation und Aufenthaltsermittlung von Personen, die keiner Straftat verd\u00e4chtig sind”.<\/p>\n Daf\u00fcr m\u00fcssten gigantische Datenbanken aus dem Internet gezogen werden, die nach Artikel\u00a05 der KI-Verordnung der EU verboten seien, und es bestehe die Gefahr, dass sich Menschen von der Aus\u00fcbung von Grundrechten abschrecken lie\u00dfen, wenn sie ihrer Privatsph\u00e4re im Netz nicht mehr sicher sein k\u00f6nnten.<\/p>\n Eine zus\u00e4tzliche Gefahr bestehe im geplanten Einsatz von KI und von Software der Firma Palantir. “Die Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse f\u00fcr die Polizeibeh\u00f6rden ist nicht gesichert, wenn private Unternehmen den zugrundeliegenden Code nicht offenlegen und bereits an sich unzureichend nachvollziehbare KI-Elemente integriert sind.\u00a0(…) Beim Einsatz von Palantir erh\u00e4lt das US-Unternehmen beziehungsweise seine Tochtergesellschaften Zugriff auf alle Daten der Polizeibeh\u00f6rden und kann sie potenziell in die USA \u00fcbermitteln. Der Einsatz der Software gef\u00e4hrdet daher auch in ganz erheblichem Ma\u00dfe die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands.”<\/p>\n Die Bundesregierung solle Gesetze vorlegen, “die nicht st\u00e4ndig an der Grenze der Verfassungswidrigkeit\u00a0(…) segeln”. Vielmehr sei es eine Aufgabe f\u00fcr demokratische Kr\u00e4fte, “gemeinsam die M\u00f6glichkeit des institutionellen Machtmissbrauchs zu minimieren”. Die aktuellen Entw\u00fcrfe m\u00fcssten zur\u00fcckgezogen werden.<\/p>\n Bisher befasst sich \u00fcberwiegend die entsprechende Fachpresse auf Portalen wie netzpolitik.org<\/em> oder Heise.de<\/em> mit dem Dobrindt-Entwurf.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>“Anonymit\u00e4t ist kein Verbrechen” \u2013 Kritik vom Chaos Computer Club am neuen “Sicherheitspaket”<\/a><\/p>\n\n