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Von Bernhard Loyen<\/em><\/p>\n Der “European Media Freedom Act (EMFA)” ist ein in Br\u00fcssel ausgekl\u00fcgeltes EU-Gesetz, das am Freitag nach dreij\u00e4hriger Beratungszeit in Kraft trat. Sinn und Zweck sind klar definierte Vorgaben, die Medienlandschaft in der Europ\u00e4ischen Union (EU) “zu regulieren”. Die Gesetzgebung soll demnach “dem Schutz von Medienfreiheit und Pluralismus dienen”.\u00a0Kritiker erkannten<\/a> schon im Vorjahr in den Pl\u00e4nen die Gefahr einer neuen Aufsichtsbeh\u00f6rde, der nun durch das geltende Gesetz T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet wurden, “dass sich die EU damit neue zentrale Kontrollm\u00f6glichkeiten gibt, die mit der Meinungsfreiheit kollidieren”.<\/p>\n Das wegweisende 37-seitige EU-Medienfreiheitsgesetz<\/a> (EMFA) ist am Freitag in Kraft getreten, wurde zuvor \u00fcber entsprechende Gremien\u00a0der Europ\u00e4ischen Kommission ausgearbeitet und im Vorjahr vom Europ\u00e4ischen Parlament in einer Plenarabstimmung mit eindeutiger Mehrheit verabschiedet. Es ist damit f\u00fcr alle 27 Mitgliedsstaaten verbindlich g\u00fcltig. Der EU-Kommissar f\u00fcr Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit, Michael McGrath, erkl\u00e4rte zum EMFA-Start im Br\u00fcsseler Grundton der Deutungshoheit:<\/p>\n “Mit dem Inkrafttreten des Europ\u00e4ischen Medienfreiheitsgesetzes erhalten Medien und Journalisten in der gesamten EU beispiellose Schutzma\u00dfnahmen, und die B\u00fcrger k\u00f6nnen darauf vertrauen, dass die Nachrichten, die sie erhalten, auf Fakten beruhen und nicht von wirtschaftlichen oder politischen Interessen beeinflusst sind.”\u00a0<\/em><\/p>\n Das Social-Media-Team der EU behauptete dazu auf X:<\/p>\n “Unabh\u00e4ngige, freie Medien sind das Herzst\u00fcck der Demokratie.”<\/em><\/p>\n Independent, free media stands at the core of democracy.Today, the European Media Freedom Act starts applying, designed to strengthen media freedom, independence, and pluralism within the EU \u2b07\ufe0f pic.twitter.com\/SXxuS7Sgj6<\/a><\/p>\n \u2014 European Commission (@EU_Commission) August 8, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen erkl\u00e4rte\u00a0dazu\u00a0auf X\u00a0erg\u00e4nzend<\/a>\u00a0ihre Wahrnehmung:<\/p>\n “Damit Journalisten ihre wichtige Arbeit in Sicherheit, ohne Einmischung oder Einsch\u00fcchterung fortsetzen k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Zum Thema des vermeintlichen Schutzes vor “Einmischung oder Einsch\u00fcchterung” finden sich jedoch in den Tiefen des Gesetzestextes verr\u00e4terische Zwischenzeilen\u00a0\u2012 so auf Seite 23, Artikel 4: “Rechte der Mediendiensteanbieter”. So hei\u00dft es zum einen, dass die Mitgliedsstaaten “sicherstellen, dass journalistische Quellen und vertrauliche Kommunikation wirksam gesch\u00fctzt\u00a0werden”. Dazu weiter:<\/p>\n “Die Mitgliedstaaten ergreifen keine der folgenden Ma\u00dfnahmen […] Inhaftierung, Sanktionierung, Abfangen oder Untersuchung von Mediendiensteanbietern oder deren redaktionellen\u00a0<\/em>Personals oder \u00dcberwachung, Durchsuchung oder Beschlagnahme von diesen oder von deren Gesch\u00e4fts- oder\u00a0<\/em>Privatr\u00e4umen, um Informationen zu erhalten, die mit journalistischen Quellen oder vertraulicher Kommunikation im\u00a0<\/em>Zusammenhang stehen oder diese identifizieren k\u00f6nnen, oder Inhaftierung, Sanktionierung, Abh\u00f6ren oder\u00a0<\/em>Untersuchung von jeglichen Personen, die aufgrund ihrer regelm\u00e4\u00dfigen oder beruflichen Beziehung zu einem\u00a0<\/em>Mediendiensteanbieter oder dessen redaktionellem Personal \u00fcber solche Informationen verf\u00fcgen k\u00f6nnten […]”<\/em><\/p>\n Die so weit bekannten Realit\u00e4ten in Deutschland seit 2020 bis in die Gegenwart sprechen f\u00fcr sich. Demgegen\u00fcber lautet die nun erweiterte Gefahr f\u00fcr kritische Journalisten \u00fcber die eingebaute EU-Hintert\u00fcr im Gesetz, dass “Regierungen in Ausnahmef\u00e4llen \u2012 nun offiziell \u2012 eingreifen d\u00fcrfen”. Die bewusste R\u00fccksicherung m\u00f6glicher Eingriffe in die Arbeit missliebiger Unternehmen und Journalisten lautet: “Es ist im Einzelfall durch einen \u00fcberwiegenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und ist verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig”, dass “zum Zweck von Ermittlungen” unter anderem “die Mitgliedstaaten intrusive \u00dcberwachungssoftware einsetzen k\u00f6nnen”.\u00a0<\/p>\n Voraussetzung sei, dass es sich um eine Straftat handelt, wegen der ermittelt wird und die in einem Mitgliedsstaat “mit einem H\u00f6chstma\u00df von mindestens drei Jahren geahndet” wird. Hierzu kommentiert<\/a> die Berliner Zeitung<\/em>:<\/p>\n “62 Medien- und Nichtregierungsorganisationen hatten bereits 2023 in einem offenen Brief an den EU-Rat vor dieser Formulierung gewarnt […] Die Sorge: In Staaten, die bereits mit politischer Einflussnahme auf Medien auffallen, k\u00f6nnte der Schutz durch den EMFA faktisch ausgeh\u00f6hlt werden.”<\/em><\/p>\n Ein FAZ<\/em>-Artikel schrieb dazu im Juni 2023 (Bezahlschranke):<\/p>\n “Mehr als 400 Verlage, Zeitungen, Zeitschriften und Verb\u00e4nde aus der EU, darunter der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) \u00e4u\u00dfern in einem offenen Brief an die EU-Gesetzgeber ihre Bedenken gegen\u00fcber dem Europ\u00e4ischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA).”<\/em><\/p>\n Die Kritik lautete dabei bereits vor zwei Jahren:<\/p>\n “Medienfreiheit und Pluralismus werden nicht dadurch erreicht, dass die Medienregulierung europaweit harmonisiert und in funktionierende und seit langem etablierte rechtliche Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten eingegriffen wird.”<\/em><\/p>\n Demgegen\u00fcber hei\u00dft es im EMFA-Text gleich einleitend auf Seite 2:<\/p>\n “Der Binnenmarkt f\u00fcr Mediendienste ist jedoch nicht ausreichend integriert, und er ist von einem gewissen Ausma\u00df an Marktversagen gepr\u00e4gt, das durch die Digitalisierung noch gesteigert wird. Es fungieren globale Online-Plattformen als Zugangstor zu Medieninhalten mit Gesch\u00e4ftsmodellen, die dazu neigen […] polarisierende Inhalte und Desinformation zu verst\u00e4rken.”<\/em><\/p>\n Eine weitere willk\u00fcrlich deklarierte Gefahr lautet:<\/p>\n “Das gute Funktionieren des Binnenmarkts wird f\u00fcr Mediendienste durch Anbieter herausgefordert, die systematisch Desinformation, oder Informationsmanipulation und Einmischung im Informationsraum, betreiben und die Freiheiten des Binnenmarkts f\u00fcr Vollkommen ironiefrei findet sich auf Seite 8 die EU-Wahrnehmung:<\/p>\n “Wenn \u00f6ffentlich-rechtliche Mediendiensteanbieter, die\u00a0<\/em>gew\u00f6hnlich als vertrauensw\u00fcrdige Informationsquellen erachtet werden, voreingenommene Berichterstattung \u00fcber die politische oder wirtschaftliche Lage oder in Bezug auf bestimmte Wirtschaftsakteure liefern, weil sie vereinnahmt worden sind, k\u00f6nnte das auch die F\u00e4higkeit von Unternehmen beeintr\u00e4chtigen […]”<\/em><\/p>\n Auf Seite 25 lautet die abgesegnete EU-Forderung:<\/p>\n “Die Mitgliedstaaten beauftragen nationale Regulierungsbeh\u00f6rden oder -stellen oder andere zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden oder Stellen mit der Entwicklung von nationalen Datenbanken zum Medieneigentum, in denen die Informationen nach Absatz 1 [Art. 6 Absatz 1, a): ihre(n) eingetragenen Namen und ihre Kontaktdaten] enthalten sind.”<\/em><\/p>\n Das nun geltende Gesetz kann damit die bereits zuvor eingerichtete “Europ\u00e4ische Beobachtungsstelle f\u00fcr digitale Medien (EDMO)” explizit argumentativ erg\u00e4nzen. Zu dieser Institution hei\u00dft es<\/a> auf der Webseite der EU-Kommission unter dem Titel “Zusammenarbeit mit Faktenchecker*innen, Zivilgesellschaft, Medien und Wissenschaft”:<\/p>\n “Die\u00a0EDMO<\/a>\u00a0ist ein Projekt zur Unterst\u00fctzung einer unabh\u00e4ngigen, multidisziplin\u00e4ren Gemeinschaft aus Faktenchecker*innen, Akademiker*innen, Fachleuten f\u00fcr Medienkompetenz und anderen relevanten Akteuren, die gemeinsam gegen Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland vorgehen. Das Netzwerk deckt die gesamte EU ab.”\u00a0<\/em><\/p>\n F\u00fcr Deutschland dabei gef\u00f6rderte Institutionen\u00a0sind die Deutsche Presse-Agentur (dpa)<\/em>, die ARD<\/em>-Faktenfinder, der BR24<\/em>-Faktenfuchs, die Deutsche Welle<\/em>, das Medienportal Correctiv<\/em> oder der private Blog Volksverpetzer<\/em>.<\/p>\n Unterst\u00fctzer<\/a> des weitreichenden Gesetzes sehen die Gefahr, dass\u00a0ein Erfolg davon abh\u00e4ngen wird, “ob und wie gut die neuen Regeln auch durchgesetzt werden”. Bezogen auf die Realit\u00e4t und Erfahrungswerte mit “deutschsprachigen Faktencheckern” ist zuk\u00fcnftig zumindest auf regierungszuarbeitender Ebene mit voller (Aus-)Nutzung aller Paragraphen des\u00a0EU-Medienfreiheitsgesetzes zu rechnen.<\/p>\n In Deutschland k\u00f6nnen sich zudem ab sofort die 14 existierenden Landesmedienanstalten willk\u00fcrlich regulierend (RT DE<\/em>\u00a0berichtete hier<\/a> und hier<\/a>) auf das geltende EU-Gesetz berufen.<\/p>\n Eine neue EU-Einrichtung namens “Europ\u00e4ischer Ausschuss f\u00fcr Mediendienste” wird die Umsetzung der Gesetze genau \u00fcberwachen.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0“Staatsfinanzierte Zensur”: Landesmedienanstalt Niedersachsen droht Alexander Wallasch mit Sperrung <\/a><\/p>\n\n\n\n
missbr\u00e4uchliche Zwecke nutzen.”<\/em><\/p>\n\n