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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Es war bereits bei dem Vorfall in Lage abzusehen, dass es nicht der einzige Fall bleiben w\u00fcrde, bei dem ein AfD-Kandidat von einer B\u00fcrgermeisterwahl ausgeschlossen w\u00fcrde. Diesmal ist es in Ludwigshafen passiert, also in einer echten Gro\u00dfstadt mit 122.000 Wahlberechtigten: Der Wahlausschuss unter Leitung der amtierenden Oberb\u00fcrgermeisterin Jutta Steinruck hat den AfD-Kandidaten Joachim Paul nicht als Wahlvorschlag akzeptiert.<\/p>\n Das, was in Lage passiert ist, diente dabei un\u00fcbersehbar als Muster: Steinruck bat das Innenministerium, also den Verfassungsschutz, um eine Auskunft zu Paul, verlas die Antwort im Wahlausschuss und erreichte so, dass die Kandidatur dort abgelehnt wurde. Das Schreiben, das die Schlapphutbeh\u00f6rde geliefert hat, wurde \u00fcbrigens durch das Portal Nius<\/em> inzwischen ver\u00f6ffentlicht<\/a>. Ihm geht der handgestrickte Charme der Privatspionage etwas ab, die in Lage von den dortigen Gr\u00fcnen geliefert worden war, und die Argumentation der Beh\u00f6rde ist nicht ganz so antideutsch; aber auch hier finden sich durchaus erheiternde Vorw\u00fcrfe. Wie beispielsweise dieser:<\/p>\n “Im September 2022 wurde ein Beitrag von Joachim Paul mit Bezug zur Amazon-Serie ‘Die Ringe der Macht’ ver\u00f6ffentlicht, in welchem er Parallelen zum Nationalismus und der von der ‘Neuen Rechten’ verfolgten “Konservativen Revolution” zog”. Es \u00fcberrascht nicht, dass beim Verfassungsschutz Mitarbeiter sitzen, die Tolkien prim\u00e4r von der Amazon-Verfilmung kennen, aber der Bezug, den Paul herstellt, ist weder skandal\u00f6s noch besonders rechts und erkl\u00e4rt sich auch, wenn man wei\u00df, dass die ganze “Herr der Ringe”-Geschichte, um deren Vorgeschichte es sich dabei handelt, auch eine Allegorie auf den Zweiten Weltkrieg darstellt. Mit all den Abgr\u00fcnden, die sich bei einem damaligen konservativen britischen Literaturprofessor eben so finden.<\/p>\n Irgendwie hat der Sachbearbeiter der Mainzer Beh\u00f6rde \u00fcberhaupt ein Problem mit Sagen und Literatur: “Weiterhin bot Paul seit dem 28. April 2023 ein Video-Seminar \u00fcber das Nibelungenlied an.” Zugegeben, das Drehbuch f\u00fcr die Nibelungen-Verfilmung von Fritz Lang stammte von Thea von Harbou, wie auch das zu Metropolis, und auch die Familie Wagners, der immerhin drei Opern zu diesem Mythos verfasste, hat eine etwas anr\u00fcchige Geschichte. Aber als das Nibelungenlied niedergeschrieben wurde, waren noch f\u00fcr Jahrhunderte weit und breit keine Nazis in Sicht. Mal abgesehen davon, dass auch diese Geschichte etwas vielschichtiger ist als nur dieser eine Moment mit Etzel, von dem der Begriff “Nibelungentreue” abgeleitet wurde, und der Hauptkonflikt dieser Geschichte, ganz nebenbei, der Streit zwischen zwei sehr starken Frauenfiguren ist.<\/p>\n In Summe liefert dieses Schreiben das, was man von dieser Beh\u00f6rde sp\u00e4testens seit dem AfD-Gutachten erwartet: eklektizistisch zusammengestellte Informationsfragmente, die keiner validen Bewertung unterzogen sind, sondern weitgehend dem Muster von Kontaktschuld folgen: “hat X getroffen”, “war in Y, wo auch X anwesend war” oder eben, wie im Falle des Nibelungenlieds, eine Reaktion auf Begriffe, die in dieser Weise Unbildung geradezu voraussetzt.<\/p>\n Interessant ist auch die Erkl\u00e4rung einer Sprecherin der Stadt, die in den Medien\u00a0breit zitiert wird. Vor allem dieser Satz: “Konkret geht es dabei um die Frage, ob der Bewerber die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, dass er jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.” Hier muss man ein klein wenig ins Detail gehen.<\/p>\n Wie schon in Lage bezieht man sich auch in Ludwigshafen auf das Beamtenrecht. Begr\u00fcndet wird das damit, dass der B\u00fcrgermeister der Leiter der Gemeindeverwaltung ist. In Rheinland-Pfalz findet sich das in \u00a7 47 der Gemeindeordnung. Und dann gibt es den \u00a7 49 (“Verfassungstreue”) des Landesbeamtengesetzes, in dem steht:<\/p>\n “Beamtinnen und Beamte m\u00fcssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne der Verfassung f\u00fcr Rheinland-Pfalz bekennen und f\u00fcr deren Erhaltung eintreten.”<\/em><\/p>\n Wobei man bei dieser Gelegenheit erw\u00e4hnen sollte, dass die Formulierung “gesamtes Verhalten” eigentlich, bis zu einer Gesetzes\u00e4nderung im Bundesbeamtenrecht durch Nancy Faeser, das dienstliche Verhalten meinte, nicht das private. Besonders deutlich wird das an der Tatsache, dass eine finanzielle Sanktionierung vor Faesers \u00c4nderungen bei pensionierten Beamten nicht m\u00f6glich war. Das kleine W\u00f6rtchen “jederzeit” stammt allerdings aus einem anderen Gesetz, das gewisserma\u00dfen bei Faesers \u00c4nderungen im Jahr 2024 Pate stand:<\/p>\n “Beamte, die nach ihrer bisherigen politischen Bet\u00e4tigung nicht die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bieten, da\u00df sie jederzeit r\u00fcckhaltlos f\u00fcr den nationalen Staat eintreten, k\u00f6nnen aus dem Dienst entlassen werden.”<\/em><\/p>\n Ja, “jederzeit” findet sich nur in dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums aus dem Jahr 1933. Wie die \u2013 leider nicht namentlich benannte \u2013 Sprecherin der Stadt Ludwigshafen auf diese Formulierung gekommen ist, m\u00fcsste sie selbst kl\u00e4ren\u00a0\u2013 weder das oben zitierte Landesbeamtengesetz noch die Faesersche Neuversion enth\u00e4lt dieses eine Wort.<\/p>\n (\u00dcbrigens hat Faeser im Bundesbeamtenrecht erst die Formulierung “zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen” eingef\u00fcgt. \u00c4hnliches steht oben im Landesbeamtengesetz, meint aber etwas v\u00f6llig Anderes \u2013 in diesem Fall n\u00e4mlich, dass die Verfassung von Rheinland-Pfalz auch zu ber\u00fccksichtigen sei; die \u00fcbrigens eine echte, aus einer Volksabstimmung 1947 hervorgegangene Verfassung ist. Das geforderte Bekenntnis entsteht hier aus einer genaueren Bestimmung, die eben nur f\u00fcr Beamte in Rheinland-Pfalz G\u00fcltigkeit besitzt.)<\/p>\n Nun gibt es allerdings, neben der Tatsache, dass der B\u00fcrgermeister der Dienstherr der Kommunalverwaltung ist, auch noch die Tatsache, dass es sich hier um ein Wahlamt handelt. Eine Kandidatur bei einer solchen Wahl ist eine Aus\u00fcbung des passiven Wahlrechts. Ein Entzug des passiven Wahlrechts ist jedoch nur unter sehr klar definierten Bedingungen m\u00f6glich. So lautet beispielsweise \u00a7 13 Bundeswahlgesetz wie folgt:<\/p>\n “Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.”<\/em><\/p>\n Ausgel\u00f6st werden kann ein Verlust der W\u00e4hlbarkeit beispielsweise laut \u00a7 45 StGB, durch eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen eines Verbrechens. Durch eine Entm\u00fcndigung oder durch bestimmte Wahlstraftaten. Nicht durch ein Schreiben eines Sachbearbeiters beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder durch ein Abstimmungsergebnis in einem Wahlausschuss.<\/p>\n In beiden Kommunen, in Lage wie in Ludwigshafen, wird so getan, als sei die Wahl des B\u00fcrgermeisters durch die B\u00fcrger der Kommune, also die Aus\u00fcbung des aktiven Wahlrechts durch die B\u00fcrger und die Aus\u00fcbung des passiven Wahlrechts durch die Kandidaten, ein Akt von minderer Bedeutung im Vergleich zum Beamtenrecht. Angesichts dessen, dass die Kommunen die politische Ebene sind, in der Demokratie noch am direktesten erlebt werden kann, eine absurde Haltung; denn wenn der Akt der Wahl als Aus\u00fcbung zentraler Grundrechte nicht mehr respektiert wird, k\u00f6nnte man B\u00fcrgermeister genauso gut einsetzen, anstatt sie zu w\u00e4hlen.<\/p>\n W\u00e4hrend also die Helden der Brandmauer in Lage wie in Ludwigshafen sicher der \u00dcberzeugung sind, sie h\u00e4tten den Stein der Weisen gefunden, um zumindest auf kommunaler Ebene diese l\u00e4stigen AfD-Kandidaturen zu verhindern, zeigen sie in Wirklichkeit ihre Missachtung der Wahl selbst. Die H\u00fcrden f\u00fcr einen Entzug der W\u00e4hlbarkeit sind nicht deshalb so hoch, weil man damals einfach zu dumm war. Sie sind es, weil es sich um einen gravierenden Eingriff in ein absolut essentielles Grundrecht handelt, das eben diesen Charakter bereits verliert, sobald ein solcher Eingriff zur Beliebigkeit wird. Zu einem Akt der Exekutive, statt zu einem Akt der Judikative.<\/p>\n Selbst wenn das Schreiben dieses Sachbearbeiters beim Verfasssungsschutz mit dem auff\u00e4llig kurzen Familiennamen mehr w\u00e4re als eine Sammlung von Informationsm\u00fcll, sogar wenn es einen gerichtsfesten Nachweis f\u00fchren w\u00fcrde, nie und nimmer entspricht es einer gerichtlichen Entscheidung, ganz zu schweigen davon, dass es den Voraussetzungen f\u00fcr einen gerichtlichen Entzug des passiven Wahlrechts auch nur nahek\u00e4me. Selbst wenn Jutta Steinruck mit ihren Bef\u00fcrchtungen recht h\u00e4tte, g\u00e4be das keinen Grund, mit einem Verwaltungsakt in ein Grundrecht einzugreifen, das nur durch gerichtlichen Beschluss beschr\u00e4nkt werden darf.<\/p>\n In der ganzen Berichterstattung zu diesem Vorfall wird so getan, als bes\u00e4\u00dfe dieses Vorgehen in irgendeiner Weise Legitimit\u00e4t. Selbst das Portal Nius<\/em> l\u00e4sst sich auf die Debatte zur Verfassungstreue ein. Die wirkliche Frage ist aber der Umgang der beteiligten Beh\u00f6rden und Politiker mit dem Wahlrecht, und der fehlende Respekt vor einem konstitutiven Grundrecht. Es mag sein, dass Frau Steinruck und die \u00fcbrigen Mitglieder des Wahlausschusses Bef\u00fcrchtungen hegen, Paul k\u00f6nne nicht nur in die Stichwahl gelangen, sondern diese wom\u00f6glich gewinnen. In der Stadt Ludwigshafen\u00a0landete die AfD bei der Bundestagswahl im Februar knapp vor der CDU auf Platz eins.<\/p>\n Aber w\u00fcrden sie ihr eigenes Argument ernst nehmen und sich selbst f\u00fcr die Erhaltung der demokratischen Grundordnung, also auch f\u00fcr die der darin garantierten Grundrechte, einsetzen, so h\u00e4tte dieser Beschluss niemals stattfinden d\u00fcrfen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Jagdszenen aus Lippe<\/a><\/p>\n\n