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Von Uli Gellermann<\/em><\/p>\n Fr\u00fcher, man kann sich kaum noch an die Zeiten erinnern, fr\u00fcher haben die nationalen Parlamente \u00fcber Waffenk\u00e4ufe und Lieferungen entschieden. Jetzt gibt es einen neuen NATO-Fonds, den “Priority Ukraine Requirements List<\/a>” (PURL), aus dem die Waffen mechanisch und automatisch, auf Anforderung von Kiew, bezahlt werden sollen.<\/p>\n Ausschaltung der nationalen Parlamente<\/strong><\/p>\n Zwar ist die Ausschaltung der nationalen Parlamente nach Artikel 5 des NATO-Vertrags erst m\u00f6glich, wenn es einen bewaffneten Angriff auf ein oder mehrere NATO-Mitglieder gibt, aber wer die deutschen Medien konsumiert, muss ohnehin denken, Deutschland sei im Krieg. Wie die jeweilige Bundesregierung den echten Krieg vorab in den Medien toben l\u00e4sst, so gibt auch das Parlament ohne Aufmucken sein Budgetrecht auf, wenn es um die illegale Kriegsvorbereitung geht.<\/p>\n Ziele in Russland erreichen<\/strong><\/p>\n Das Budgetrecht ist eine der wesentlichen Grundlagen der parlamentarischen Demokratie: Mit diesem Recht ist es dem Parlament m\u00f6glich, die Staatsfinanzen zu kontrollieren, die Regierungspolitik zu steuern und die Regierung zu kontrollieren. Mit dem Krieg in der Ukraine wird das Parlament zunehmend entmachtet und die Exekutive gest\u00e4rkt. Passend zur R\u00fcstungsautomatik geschieht die Verlegung von f\u00fcnf deutschen Eurofighter-Kampfflugzeugen nach Polen. Immerhin liegt die Reichweite der Kampfflugzeuge bei 2.900 Kilometern, und sie k\u00f6nnen von ihrem neuen Standort jede Menge Ziele in Russland erreichen. Die Flug Revue<\/em>\u00a0informiert<\/a>:<\/p>\n “Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sind \u2013 vor\u00fcbergehend \u2013 wieder deutsche Kampfflugzeuge in Polen stationiert. F\u00fcnf Eurofighter aus Neuburg fliegen ab Mi\u0144sk Mazowiecki und sollen f\u00fcr Abschreckung an der NATO-Ostflanke sorgen.”<\/em><\/p>\n Ab wann der russische Generalstab diese Verlegung als Bedrohung begreift, werden wir dann wissen, wenn die Eurofighter von der russischen Luftwaffe als Ziele betrachtet werden.<\/p>\n Bundestag als Garnierung<\/strong><\/p>\n Die deutschen Medien berichten \u00fcber die Eurofighter-Aktion, als handle es sich um Routine und nicht um eine Vorkriegsentscheidung. Der Merkur<\/em>\u00a0berichtet <\/a>begeistert:<\/p>\n “Kampfjets sch\u00fctzen Polen vor Putin-Raketen \u2013 so viele Eurofighter hat Deutschland.”<\/em><\/p>\n Und weil sie bewusst falsch berichten, will ihnen auch nicht die Frage einfallen, was denn das deutsche Parlament zu dieser Entscheidung zu sagen hat.\u00a0<\/p>\n Je n\u00e4her der Krieg r\u00fcckt, umso geringer wird die Rolle des Bundestags. Als sei die Entscheidung l\u00e4ngst gefallen und das Kriegsregime installiert.<\/strong><\/p>\n So verkommt der Bundestag zur Garnierung. Ernstzunehmende Debatten \u00fcber die Kriegsgefahren werden im Parlament nicht gef\u00fchrt: Die Bev\u00f6lkerung k\u00f6nnte wach und beunruhigt werden.<\/p>\n Uli Gellermann<\/strong>\u00a0ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendern begr\u00fcnden seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.<\/em><\/p>\n Der Beitrag wurde zuerst am 8. August 2025 auf\u00a0www.rationalgalerie.de<\/a>\u00a0ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Keine Waffen mehr nach Israel? Die Bundesregierung und der sch\u00f6ne Schein <\/a><\/p>\n\n