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Am 15.\u00a0April 2020 wurden die B\u00fcrger der s\u00e4chsischen\u00a0Kreisstadt Pirna Zeugen einer Protestveranstaltung, organisiert durch den damaligen\u00a0Dohmaer AfD-Kreisrat und Polizeibeamten Steffen Janich. Es kamen laut Berichterstattung der\u00a0S\u00e4chsischen Zeitung<\/em> “an die 150 Menschen in die Innenstadt” zur Demonstration gegen geltende “Corona-Ma\u00dfnahmen”. Einen Tag nach der angemeldeten Aktion\u00a0hat dann die Polizeidirektion Dresden laut dem Artikel (Bezahlschranke) Ermittlungen gegen Janich eingeleitet. Ihm\u00a0wurde\u00a0“ein\u00a0Versto\u00df gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen”. Rund f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter informiert<\/a> erneut die S\u00e4chsische Zeitung<\/em>, dass der seit 2021 t\u00e4tige Bundestagsabgeordnete laut vorl\u00e4ufigem Urteil wegen des “Corona-Spaziergangs aus Beamtendienst entfernt” wurde.<\/p>\n Am 27.\u00a0M\u00e4rz 2020 wurde in Verantwortung der damaligen Merkel-Regierung im Rahmen einer Gro\u00dfen Koalition die erste \u00c4nderung am sogenannten “Gesetz zum Schutz der Bev\u00f6lkerung<\/a>\u00a0bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” verabschiedet\u00a0\u2013 in Verbindung mit weitreichenden Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die B\u00fcrger. Am 22.\u00a0April 2020 wurde in einem Artikel der S\u00e4chsischen Zeitung <\/em>\u00fcber eine Protestveranstaltung in der Kreisstadt Pirna berichtet. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Erfunden hat die Versammlung der Dohmaer AfD-Kreisrat Steffen Janich, der auch im Gemeinderat sitzt. In einem Facebookpost sinnierte er dar\u00fcber, wie es w\u00e4re, an einem Abend auf dem Pirnaer Marktplatz spazieren zu gehen und \u00fcber Grundrechte (sprich deren Einschr\u00e4nkung bei der Bek\u00e4mpfung des Virus) nachzudenken.”<\/em><\/p>\n Exemplarisch f\u00fcr die damalige mediale Berichterstattung hei\u00dft es weiter zum Verlauf des Protestes:<\/p>\n “Es ist eine bunte Mischung auf dem Marktplatz: bekannte Unternehmer und Handwerker sind dabei, aber auch K\u00f6pfe aus der rechten Szene und Verschw\u00f6rungstheoretiker. Ein Mann h\u00e4lt ein Schild hoch: ‘Corona-Wahn Impfsklaven der Gates who? Ohne uns’.”<\/em><\/p>\n Im Anschluss erfolgte laut Medien\u00a0gegen den hauptberuflichen Polizeibeamten eine Anzeige der\u00a0Polizeidirektion Dresden. Laut Artikel wurde der Polizist “in der Folge vom Dienst suspendiert”. Dazu hie\u00df es:<\/p>\n “Ihm wird ein\u00a0Versto\u00df gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.\u00a0Die s\u00e4chsische Corona-Schutz-Verordnung sieht f\u00fcr einen ‘Versto\u00df gegen Verbot der Organisation nicht zul\u00e4ssiger Veranstaltungen und Versammlungen’ ein Bu\u00dfgeld von 500\u00a0Euro vor. Zus\u00e4tzlich zu den ordnungsrechtlichen Ermittlungen pr\u00fcft die PD nun, ob dem Beamten Janich ein Verbot des F\u00fchrens der Dienstgesch\u00e4fte ausgesprochen wird.”<\/em><\/p>\n Seit 2021 sitzt Janich f\u00fcr die\u00a0AfD im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge im Bundestag. Im August\u00a02021 erhielt der Politiker \u00fcber die Website “Abgeordnetenwatch” die Frage: “Wie ist Ihre Meinung zur Impfung gegen Corona?” Die Beantwortung<\/a> lautete:<\/p>\n “Diese mRNA-Impfstoffe gegen das Corona-Virus wurden \u00fcber eine Notfallzulassung in Verkehr gebracht und sind bei Weitem noch nicht hinreichend erforscht. Ich sage NEIN zur Impfpflicht f\u00fcr notfallzugelassene Impfstoffe, auch nicht \u00fcber die Hintert\u00fcr. Ich sage auch NEIN zu einer Teilung unserer Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte. Erwachsene m\u00fcssen selbst entscheiden, ob sie sich diese Stoffe impfen lassen wollen oder nicht. Bei Kindern und Jugendlichen haben diese selbst und ihre Eltern ausdr\u00fccklich, und nach einer vollumf\u00e4nglichen Belehrung durch \u00c4rzte, ihre Zustimmung zu erteilen. Impfkolonnen in der Schule lehne ich ab.”<\/em><\/p>\n In einem\u00a0<\/em>Artikel der S\u00e4chsischen Zeitung<\/em> aus dem Februar dieses Jahres (Bezahlschranke) hei\u00dft es zur Person:<\/p>\n “Der s\u00e4chsische Verfassungsschutz stuft den Landesverband Sachsen der AfD seit Dezember\u00a02023 als ‘gesichert rechtsextremistisch’ ein. F\u00fcr Steffen Janich ist dies eine ‘Diffamierung durch die Altparteien’ und einen ‘weisungsgebundenen Verfassungsschutz’. ‘Ich f\u00fchle mich nicht als Rechtsextremer, und ich bin auch keiner’, sagt er. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen hat die Einstufung durch den Verfassungsschutz erst im Januar\u00a02025 best\u00e4tigt.”<\/em><\/p>\n Laut dem Artikel hat der AfD-Direktkandidat “im aktuellen Wahlkampf eine Aktionsform aus der Coronazeit wiederbelebt: den Autokorso”. Mit dabei gewesen sei sichtbar “ein Banner mit der Aufschrift ‘Wer Merz w\u00e4hlt, w\u00e4hlt den Krieg'”. W\u00f6rtlich hei\u00dft es in dem Artikel weiter:<\/p>\n “Dass dies an die KPD-Parole ‘Wer Hitler w\u00e4hlt, w\u00e4hlt den Krieg’ aus den 1930er\u00a0Jahren erinnert, ist laut Steffen Janich reiner Zufall. ‘Sie sind der Erste, der diesen Bezug herstellt.'”<\/em><\/p>\n In einem weiteren\u00a0aktuellen\u00a0Artikel<\/a> informiert die S\u00e4chsische Zeitung<\/em> nun \u00fcber das j\u00fcngste Kapitel zur Causa Janich. So hei\u00dft es final:<\/p>\n “Wegen kritischer \u00c4u\u00dferungen und einem Aufruf zu einem ‘Corona-Spaziergang’ ist ein Polizist der Polizeidirektion Dresden aus dem Beamtendienst entfernt worden. Das habe die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Dresden entschieden, teilte das Gericht mit.”<\/em><\/p>\n Der Freistaat Sachsen als Dienstherr hatte dem Beamten neben der R\u00fcge\u00a0aufgrund des angemeldeten und durchgef\u00fchrten “Spaziergangs” zudem vorgeworfen, “in verschiedenen Posts das politische System der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates insgesamt infrage gestellt [zu] haben”.\u00a0Aus Sicht der Disziplinarkammer habe der Polizeibeamte, “der wegen \u00e4hnlicher Beitr\u00e4ge in sozialen Medien bereits disziplinarrechtlich belangt worden war, das f\u00fcr die Aus\u00fcbung seines Amtes erforderliche Vertrauen endg\u00fcltig verloren”, hie\u00df es in der Urteilsbegr\u00fcndung.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Ballweg-Prozess: Freispruch vom Vorwurf des Betrugs, Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung<\/a><\/p>\n\n