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Von RT Balkan<\/em><\/p>\n Die Urteile gegen Milorad Dodik und\u00a0Jewgenija Guzul\u00a0sind Teil des Kampfes gegen legitim gew\u00e4hlte Politiker, die nicht nach Br\u00fcssels antirussischer Pfeife tanzen wollen.<\/p>\n Das Berufungsgericht von Bosnien und Herzegowina hat das Urteil im Fall von Milorad Dodik, dem Pr\u00e4sidenten der Republika Srpska (RS), best\u00e4tigt. Dodik wurde zu einem Jahr Gef\u00e4ngnis und einem sechsj\u00e4hrigen Verbot politischer Aktivit\u00e4ten verurteilt.<\/p>\n Sarajevo versucht\u00a0mithilfe der EU nicht nur, den legitim gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten einer der beiden Entit\u00e4ten (Bosnien besteht aus der Republika Srpska und der muslimisch-kroatischen F\u00f6deration Bosnien und Herzegowina) auszuschalten, sondern auch mit barbarischen Methoden die Republika Srpska abzuschaffen, um einen unitarischen Staat Bosnien und Herzegowina zu schaffen, der sich der NATO ann\u00e4hern und antirussische Sanktionen verh\u00e4ngen w\u00fcrde.<\/p>\n In seiner Ansprache an das serbische Volk erkl\u00e4rte Dodik, dass dies ein Schlag gegen die Republika Srpska sei. Banja Luka m\u00fcsse sich wehren, und er selbst werde Russland um Hilfe bitten. Der Chef der RS betonte auch, dass jetzt der richtige Zeitpunkt sei, sich von der Eurointegration abzuwenden, und \u00e4u\u00dferte die Hoffnung, dass “es Bosnien und Herzegowina in sechs Jahren nicht mehr geben” werde. Pr\u00e4sident Dodik hat bereits\u00a0Zusagen von Serbien, Russland und Ungarn erhalten, die den legitimen Pr\u00e4sidenten der Republika Srpska weiterhin unterst\u00fctzen werden.<\/p>\n Doch w\u00e4hrend Banja Luka \u00fcber mehr Eigenst\u00e4ndigkeit und eine “Schutzmauer” in Form des nahen Serbiens und Ungarns verf\u00fcgt, hatte Gagausiens Oberhaupt\u00a0Jewgenija Guzul weniger Gl\u00fcck.<\/p>\n Ein Gericht in Chi\u0219in\u0103u verurteilte die Chefin der Autonomen Region Gagausien zu sieben Jahren Gef\u00e4ngnis wegen angeblich illegaler Wahlkampffinanzierung im Jahr 2023. Guzul selbst gestand keinerlei Schuld ein und bezeichnete den Fall als politisch motiviert.<\/p>\n Bemerkenswert ist, dass Moldawiens Pr\u00e4sidentin, Maia Sandu, Guzul nicht als Leiterin der autonomen Region anerkannt hatte, obwohl\u00a0sie nach allen Regeln der Demokratie gew\u00e4hlt wurde, auf\u00a0welche man sich in Chi\u0219in\u0103u und der EU so gerne beruft. Sandu nahm Guzul jedoch nicht in die Regierung auf und brach damit das Gesetz. Moldawiens Pr\u00e4sidentin hegte schon lange einen Groll gegen alle prorussischen Kr\u00e4fte in ihrem Land, darunter auch gegen Guzul. Dass das Urteil nur anderthalb Monate vor den Parlamentswahlen gef\u00e4llt wurde, ist ganz sicher kein Zufall.<\/p>\n Die fast gleichzeitigen Urteile gegen Guzul und Dodik sind eine Fortsetzung der Politik Br\u00fcssels, alle unliebsamen Politiker auszuschalten, die die antirussische Hysterie nicht teilen und nicht im Feuer eines allgemeinen Krieges in Europa verbrennen wollen.<\/p>\n Erinnern Sie sich an die Versuche eines Staatsstreichs in Georgien wegen “falscher” Wahlergebnisse und verabschiedeter Gesetze? Oder den Prozess gegen Marine Le Pen in Frankreich? Oder die Einstufung der beliebtesten deutschen Oppositionspartei, der AfD, als “extremistisch”? Oder die Neuwahlen in Rum\u00e4nien nach dem deutlichen Sieg von C\u0103lin Georgescu? Oder das Attentat auf den slowakischen Ministerpr\u00e4sidenten Robert Fico und die Proteste gegen seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orb\u00e1n?<\/p>\n All dies sind Glieder derselben Kette. Die EU, die sich hinter der Demokratie versteckt, hat sich l\u00e4ngst zu einer repressiven Maschinerie entwickelt, deren Ziel es ist, die Arbeit jeglicher politischer Kr\u00e4fte zu blockieren, die nicht den Interessen Br\u00fcssels entsprechen. Doch irgendwo muss diese Maschine versagen. Hoffen wir, dass Milorad Dodik und\u00a0Jewgenija Guzul zum Stein des Ansto\u00dfes werden.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Zuerst erschienen am 6. August.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –\u00a0<\/strong>Oppositionspolitikerin verurteilt \u2013 Moldawien auf dem Weg zur EU-konformen Autokratie<\/a><\/p>\n\n