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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Jetzt wird also so getan, als h\u00e4tte selbst die Bundesregierung genug von der Reinszenierung des Warschauer Ghettos durch die Regierung Netanjahu. Der Eindruck wird zumindest durch Schlagzeilen wie “Deutschland stoppt Waffenlieferungen an Israel: Zeichen gegen Netanjahu” geweckt.<\/p>\n Das erste, was an den Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz auff\u00e4llt, mit denen er einen Stopp von R\u00fcstungsexporten nach Israel erkl\u00e4rt, ist die Formulierung: “Unter diesen Umst\u00e4nden genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von R\u00fcstungsg\u00fctern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen.”<\/p>\n Jeder, der schon einmal mit Juristen zu tun hatte, erkennt die Einschr\u00e4nkung, denn es werden schlie\u00dflich nur Exporte jener G\u00fcter gestoppt, die “im Gazastreifen zum Einsatz kommen”. Das gr\u00f6\u00dfte deutsche R\u00fcstungsgesch\u00e4ft mit Israel, das derzeit l\u00e4uft, ist jedoch der Bau von U-Booten, die bekanntlich unter Wasser eingesetzt werden, und daher nicht im Gazastreifen\u00a0\u2026<\/p>\n Allerdings \u2013 da gibt es eine Antwort<\/a> der Bundesregierung, genauer genommen des Staatssekret\u00e4rs Dr. Thomas Steffen aus dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft, auf eine Frage des Linken-Abgeordneten J\u00f6rg Cezanne vom 04.07.2025 auf die Frage nach Ausfuhrgenehmigungen nach Israel f\u00fcr Kriegswaffen, die lautet:<\/p>\n “Im fragegegenst\u00e4ndlichen Zeitraum (15. Dezember 2024 bis zum 26. Juni 2025) wurden keine Genehmigungen f\u00fcr Kriegswaffen im Sinne der Fragestellung erteilt.”<\/em><\/p>\n Das ist nat\u00fcrlich noch keine Antwort auf all das, was unter “sonstige R\u00fcstungsg\u00fcter” f\u00e4llt, von denen Deutschland auch einige nach Israel verkauft, beispielsweise Panzergetriebe. Aber zumindest bezogen auf Munition und Geschosse aller denkbaren Art wird in dieser Antwort zumindest behauptet, da w\u00e4re ohnehin nichts gewesen. Auf der Webseite des Wirtschaftsministeriums\u00a0findet<\/a> sich dann jedoch als Angabe zu Einzelgenehmigungen f\u00fcr die endg\u00fcltige Ausfuhr von R\u00fcstungsg\u00fctern nach Israel ein Wert von 27.973.483 Euro. Da w\u00e4ren sie dann also, die Panzermotoren\u00a0\u2026<\/p>\n In einer anderen Antwort<\/a> auf eine Anfrage teilte die Bundesregierung mit, wie sich die Zahlenverh\u00e4ltnisse im Jahr 2024 bis zum 23. Mai darstellten. Da wurden Ausfuhren in H\u00f6he von 10.094.503 Euro f\u00fcr sonstige R\u00fcstungsg\u00fcter, aber ganze 32.449 Euro f\u00fcr Kriegswaffen genehmigt.<\/p>\n \u00dcbrigens gab es im Juni vergangenen Jahres ein Verfahren in Berlin, bei dem mehrere pal\u00e4stinensische Organisationen geklagt<\/a> hatten, um weitere R\u00fcstungsexportgenehmigungen zu verhindern. Eine Klage, die das Berliner Gericht mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckwies, die Kl\u00e4ger h\u00e4tten nicht belegen k\u00f6nnen, dass derartige Exportgenehmigungen anst\u00fcnden.<\/p>\n Nun, wer damit vertraut ist, wie sich die R\u00fcstungslieferungen in die Ukraine gestaltet haben, insbesondere das Drama rund um die Artilleriemunition, den wundert es nicht sonderlich, dass Kriegswaffen vom Dezember 2024 bis zum Juni 2025 wom\u00f6glich gar nicht geflossen sind \u2013 da war einfach nichts mehr zu holen. Und es gibt immerhin noch diesen anderen Schauplatz, der versorgt werden will.<\/p>\n Was nat\u00fcrlich nichts daran \u00e4ndert, dass ganz zu Beginn des Gazakriegs “R\u00fcstungsg\u00fcter im Wert von 485 Millionen Euro” aus Deutschland nach Israel geliefert worden waren und Deutschland damit in der langfristigen Betrachtung etwa ein Drittel der Waffen nach Israel geliefert hat. Damit hat es nach den Vereinigten Staaten Rang zwei unter den Waffenlieferanten eingenommen.<\/p>\n Nach Angaben<\/a> des Stockholmer Friedensinstituts SIPRI gingen \u00fcbrigens in den Jahren 2019 bis 2023 deutsche R\u00fcstungslieferungen nach Israel vor allem an die Marine: 81 Prozent waren Fregatten, 10 Prozent Torpedos. Die verbliebenen 8,5 Prozent waren Motoren f\u00fcr Panzerfahrzeuge, die allerdings als Teil der Fahrzeuge dann sehr wohl in Gaza eingesetzt wurden.<\/p>\n Neben den deutschen R\u00fcstungsexporten, wie den bereits erw\u00e4hnten U-Booten, die bei ThyssenKrupp in Kiel gebaut werden, gibt es auch R\u00fcstungsexporte in die Gegenrichtung, wie ein Gesch\u00e4ft f\u00fcr 239 Millionen Euro mit dem israelischen R\u00fcstungsunternehmen Elbit. Allerdings ist beides eben durch die Formulierung “im Gazastreifen zum Einsatz kommen” von vornherein dem Blick entzogen.<\/p>\n \u00dcbrigens genauso wie die Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten nach Israel, die auf zwei Wegen erfolgen: entweder per Schiff (mit dem kleinen Risiko, dass am einen oder anderen Ort dann die Hafenarbeiter Schwierigkeiten machen) oder per Flugzeug. Bei letzterem gibt es auf dem Weg von den Vereinigten Staaten bis Israel eine Zwischenlandung. Diese findet meistens in Deutschland statt und \u00dcberflug und Landung m\u00fcssen genehmigt werden. Die deutsche Regierung bef\u00e4nde sich in der privilegierten Position, durch eine Verweigerung dieser beiden Dinge unmittelbar Einfluss auf die US-Waffenlieferungen zu nehmen, also beispielsweise auf die Lieferung der Fliegerbomben, mit denen im Gazastreifen Fl\u00fcchtlingszelte bombardiert werden\u00a0\u2026<\/p>\n Wobei das nat\u00fcrlich noch lange nicht das Ende vom Lied ist. Tats\u00e4chlich hat mittlerweile Adis Ahmetovic, der au\u00dfenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, angedeutet, man k\u00f6nne ja das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel teilweise oder vollst\u00e4ndig aussetzen. Aber das ist nat\u00fcrlich erst einmal nur ein Gedankenspiel. Und ja, es ist vor allem Deutschland, das eine ver\u00e4nderte Haltung der EU unm\u00f6glich macht.<\/p>\n Das absolute Minimum, um mit der Ank\u00fcndigung einer Einschr\u00e4nkung von R\u00fcstungsexporten so etwas wie Glaubw\u00fcrdigkeit zu erlangen, w\u00e4re eine Auflistung, welche G\u00fcter davon tats\u00e4chlich betroffen w\u00e4ren und ob es \u00fcberhaupt bereits erteilte Genehmigungen gibt, die durch diesen Beschluss aufgehoben werden. So, wie diese Ank\u00fcndigung erfolgt ist, wirkt sie sehr wie eine Luftnummer, bei der man nicht einmal sicher sein kann, dass zumindest die Lieferung der Motoren von MTU eingestellt wird. Allerdings: Zum Stil der derzeitigen Regierung w\u00fcrde das bestens passen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Muntere deutsche R\u00fcstungsgesch\u00e4fte \u2013 mit Israel<\/a><\/p>\n\n