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Die schwarz-rote Koalition hat Medienberichten zufolge angek\u00fcndigt, sich “besser f\u00fcr k\u00fcnftige Krisenf\u00e4lle r\u00fcsten \u2013 und dazu einen Nationalen Sicherheitsrat f\u00fcr die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik schaffen” zu wollen, berichtet<\/a>\u00a0die ARD<\/em>-Tagesschau. Der Nationale Sicherheitsrat (NSR) soll im Kanzleramt angesiedelt sein und auch dort organisiert werden. Die daf\u00fcr notwendige “Gesch\u00e4ftsordnung zur Abstimmung” sei laut einem\u00a0Artikel der FAZ<\/em>\u00a0bereits an die Ministerien \u00fcbermittelt worden (Bezahlschranke).<\/p>\n Den NSR-Vorsitz wird nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Sebastian Hille der Bundeskanzler pers\u00f6nlich innehaben. Geplant seien\u00a013 Stellen, organisiert in drei Referaten. In einem Arbeitspapier zur Sicherheitspolitik hie\u00df es im Mai dieses Jahres, die Bundesregierung ben\u00f6tige angesichts der internationalen politischen\u00a0Entwicklungen eine neue “Strategie mit Logik”. Der\u00a0Arbeitstitel lautete w\u00f6rtlich: “Eine neue Nationale Sicherheitsstrategie braucht eine Theory of Success (Erfolgstheorie)”.<\/p>\n Die FAZ<\/em> berichtet zu den Pl\u00e4nen aus dem Kanzleramt:<\/p>\n “Am 27. August soll das Kabinett in seiner Sitzung, ausnahmsweise in einem abh\u00f6rsicheren Raum im Bundesverteidigungsministerium, die Gesch\u00e4ftsordnung und damit die Einrichtung des Rates beschlie\u00dfen. Am 28. August soll sie in Kraft treten und die Gesch\u00e4ftsordnung des bisherigen Bundes\u00adsicherheitsrates \u2026 zugleich au\u00dfer Kraft [treten]. Etwa alle zwei Monate d\u00fcrfte der NSR zu regul\u00e4ren Sitzungen zusammenkommen, und in Krisenf\u00e4llen kann er kurzfristig einberufen werden. Jeder Minister, der Mitglied ist, kann eine solche Sitzung beantragen, der Vorsitz muss entscheiden.”<\/em><\/p>\n In dem Tagesschau-Artikel wird zudem erl\u00e4utert, dass sich bisher der sogenannte Bundessicherheitsrat “zuletzt haupts\u00e4chlich mit R\u00fcstungsexporten besch\u00e4ftigt” hatte. Demgegen\u00fcber wurde das verantwortliche Sicherheitskabinett einer Bundesregierung nur in “besonderen Krisensituationen einberufen”. Beide Gremien w\u00fcrden nun laut den Pl\u00e4nen des Kanzleramts im neu geschaffenen Nationalen Sicherheitsrat aufgehen.\u00a0Der Haushaltsausschuss habe “deshalb erst einmal den Weg f\u00fcr 13 zus\u00e4tzliche Stellen im Kanzleramt freigemacht”.<\/p>\n Zum vorangegangenen Planungsverlauf schildert der FAZ<\/em>-Artikel.<\/p>\n “Auch in Deutschland wird die Idee f\u00fcr einen Sicherheitsrat schon seit Jahrzehnten diskutiert. Unter Olaf Scholz war in der Ampelkoalition konkret \u00fcber eine Ein\u00adrichtung gerungen worden. Es ging darum, ob man beim Schreiben der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie nicht auch den Sicherheitsrat aufnehmen sollte. Gerungen haben vor allem das Kanzleramt und das Au\u00dfenministerium unter Annalena Baerbock miteinander, wie der Rat aussehen und welche Kompetenzen er erhalten sollte.”<\/em><\/p>\n Die “Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik” ver\u00f6ffentlichte vor wenigen Wochen ein Arbeitspapier 5\/2025<\/a> mit dem Titel:\u00a0<\/p>\n “Strategie mit Logik: Eine neue Nationale Sicherheitsstrategie braucht eine Theory of Success.”<\/em><\/p>\n In der Einleitung des Papiers hei\u00dft es:<\/p>\n “Deutschland hat seit zwei Jahren erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie. Das Dokument markiert einen Fortschritt in der deutschen Sicherheitspolitik, doch ein kritischer Blick offenbart auch Unzul\u00e4nglichkeiten. So mangelt es dem Dokument erstens an einer klaren strategischen Logik: einer theory of success. Ohne diese besteht nicht nur die Gefahr, dass Mittel ineffektiv eingesetzt werden, sondern auch, dass nur im Rahmen bereits existierender Mittel gedacht wird.”\u00a0<\/em><\/p>\n “Die Bundesregierung wei\u00df, dass die versch\u00e4rfte Bedrohungslage neue Wege in der Sicherheitspolitik erfordert”, sagte Kanzleramtschef Frei auf eine Anfrage der FAZ<\/em>. Der Nationale Sicherheitsrat sei daher ein Projekt “der gesamten Bundesregierung” gewesen. Er f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “In diesem Geiste seien die Vorarbeiten innerhalb der Bundesregierung von Ernsthaftigkeit und Gemeinsinn gepr\u00e4gt gewesen.”<\/em><\/p>\n Claudia Major, die als “Sicherheitspolitik-Expertin und Senior Vice President beim German Marshall Fund” regelm\u00e4\u00dfig in der ARD<\/em> und beim ZDF<\/em> zu Gast ist, erkl\u00e4rte dazu gegen\u00fcber der FAZ<\/em>, dass es generell notwendig sei, “die Ministerien aus ihrem Silodenken herauszubekommen”. Weiter sagte sie:<\/p>\n “Das Ziel eines gemeinsamen Lagebilds und der strategischen Vorausschau ist hervorragend und dringend notwendig.\u00a0Und der Sicherheitsrat muss in den ersten Monaten beweisen, dass er wirklich ein \u00fcberzeugendes Produkt liefern kann f\u00fcr die Bundesregierung, das die verschiedenen Perspekti\u00adven integriert.”<\/em><\/p>\n “Daf\u00fcr allerdings”, so die FAZ<\/em>, “wie auch f\u00fcr die sonstige Arbeit des NSR”, m\u00fcssten sich die Ministerien an Absatz 3 des ersten Paragrafen halten. Dieser lautet:<\/p>\n “Die Mitglieder der Bundesregierung haben den Nationalen Sicher\u00adheitsrat \u00fcber die Planung und Durchf\u00fch\u00adrung der Ma\u00dfnahmen von besonderer Bedeutung auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik laufend zu unterrichten. Sie stellen dem Nationalen Sicherheitsrat alle zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verf\u00fcgung.”<\/em><\/p>\n Die Sitzungen des NSR sind laut dem SPD-nahen RND<\/em> “grunds\u00e4tzlich geheim<\/a>“. In Ausnahmef\u00e4llen sollen Beschl\u00fcsse des Rates und Lagebilder jedoch ver\u00f6ffentlicht werden.\u00a0SPD und Union h\u00e4tten sich in ihrem Koalitionsvertrag zudem “auf die Einrichtung eines Bund-, L\u00e4nder- und ressort\u00fcbergreifenden Krisenstabs und eines Nationalen Lagezentrums im Kanzleramt geeinigt”. Gemeinsam mit dem nun angek\u00fcndigten Nationalen Sicherheitsrat “sollen diese Institutionen zur neuen Trias der deutschen Sicherheitspolitik werden”.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Klingbeil floppt in den USA<\/a><\/p>\n\n