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Der UN-Sicherheitsrat wird die Situation im Zusammenhang mit der politischen Verfolgung des Oberhaupts der Autonomen Region Gagausien innerhalb Moldawiens, Jewgenia Guzul, und des Pr\u00e4sidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, er\u00f6rtern. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS<\/em>.<\/p>\n Am 6. August 2025 zog der Zentrale Wahlausschuss von Bosnien und Herzegowina (BiH) Dodiks Mandat als Pr\u00e4sident der Republika Srpska, einer Teilentit\u00e4t von Bosnien-Herzegowina, zur\u00fcck. Gleichzeitig beraumte der Ausschuss vorgezogene Neuwahlen ein. Als Anlass diente die Verurteilung<\/a> Dodiks zu einem Jahr Haft und sechs Jahren Politikverbot am 26. Februar 2025 wegen einer vermeintlichen Missachtung des sogenannten Hohen Vertreters der V\u00f6lkergemeinschaft Christian Schmidt.<\/p>\n Schmidts Mandat in dieser Rolle ist allerdings nicht von den Vereinten Nationen anerkannt<\/a>. Zudem versucht er, den weitgehend abgeklungenen Konflikt in Bosnien-Herzegowina wieder zu entfachen, wobei er die Bosniaken und Kroaten des Landes gegen die Serben aufwiegt. Gegen dieses Urteil ging Dodik in Berufung, das zust\u00e4ndige Gericht hat diese jedoch am 6. August zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Festgenommen wurde Dodik nicht. Anders als Jewgenia Guzul, das Oberhaupt der autonomen Region Gagausien innerhalb von Moldawien. Sie wurde am 5. August 2025 zu sieben Jahren Haft verurteilt<\/a> und das Urteil wurde sofort vollstreckt.\u00a0<\/p>\n In beiden F\u00e4llen sieht das offizielle Moskau politische Verfolgung und will die Lage in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates besprochen wissen. Die Sitzung findet auf Ersuchen Russlands in geschlossener Form statt.<\/p>\n Dmitri Poljanski, der St\u00e4ndige Vertreter der Russischen F\u00f6deration bei den Vereinten Nationen, erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Der UN-Sicherheitsrat wird auf Initiative Russlands zwei Themen in geschlossener Form er\u00f6rtern: die Lage rund um die Verfolgung von Milorad Dodik in Bosnien und Herzegowina und Jewgenia Guzul in Moldawien.”<\/em><\/p>\n Die Themen umfassen die Umst\u00e4nde der Strafverfahren und Russlands Position bez\u00fcglich des Schutzes von Vertretern nationaler Minderheiten und Autonomien. Es wird eine Diskussion \u00fcber m\u00f6gliche internationale Ma\u00dfnahmen und Reaktionen auf die Geschehnisse erwartet.<\/p>\n Milorad Dodik qualifizierte den Beschluss des BiH-Wahlausschusses, ihm sein Mandat zu entziehen, als “Quatsch aus Sarajewo” \u2013 und fragte gerade heraus:<\/p>\n “Und was, wenn ich mich dem verweigere?”<\/em><\/p>\n Russlands Botschaft in Bosnien-Herzegowina kommentierte<\/a> das Urteil und den Mandatsentzug gegen Dodik so:<\/p>\n “F\u00fcr Bosnien und Herzegowina schl\u00e4gt die Stunde der Wahrheit. Entweder das Land beweist, dass es wirklich ein demokratischer Rechtsstaat ist und lehnt das politisierte Gerichtsurteil gegen Milorad Dodik ab, das unter Druck aus dem Westen durchgeboxt wurde, oder es reiht sich zusammen mit Moldawien, Rum\u00e4nien, Frankreich, Deutschland, \u00d6sterreich und den USA in den kollektiven Westen ein, wo man Rechtsorgane unverbl\u00fcmt und scheinheilig zum Vernichten von Opponenten missbraucht.”<\/em><\/p>\n Maria Sacharowa, offizielle Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, erkl\u00e4rte: Moskau sei \u00fcber den fabrizierten Prozess gegen Dodik \u00fcberaus entt\u00e4uscht.<\/p>\n Zuvor hatte auch Serbiens Pr\u00e4sident Alexandar Vucic mitgeteilt, er werde das Urteil des Gerichts in Sarajewo gegen Dodik niemals unterst\u00fctzen.<\/p>\n In einer au\u00dferordentlichen Sitzung forderten Abgeordnete des Parlaments der autonomen Region Gagausien die Freilassung von Jewgenija Guzul, die wegen angeblich unrechtm\u00e4\u00dfiger Finanzierung der oppositionellen Schor-Partei zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde.<\/p>\n Wie die Zeitung Wsgljad<\/em>\u00a0berichtete<\/a>, bezeichnete Russlands Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa das Urteil gegen das gaugasische Autonomieoberhaupt Jewgenija Guzul als ungerecht und wies darauf hin, bei dessen Verabschiedung sei gegen moldawisches Gesetz versto\u00dfen worden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Grausam, monstr\u00f6s, diktatorisch \u2013 Reaktionen auf Urteil gegen moldawische Oppositionelle Guzul<\/a><\/p>\n\n