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Trotz der zunehmenden Kritik im In- und Ausland an dem seit fast zwei Jahren andauernden verheerenden Krieg in dem pal\u00e4stinensischen Gebiet k\u00fcndigt die Netanjahu-Administration die n\u00e4chste Eskalationsstufe an. Bereits zu Wochenbeginn verlautbarte<\/a>\u00a0Israels Premierminister\u00a0Benjamin Netanjahu gegen\u00fcber der israelischen Zeitung\u00a0Jerusalem Post<\/em>\u00a0seine Entscheidung \u00fcber die vollst\u00e4ndige Besetzung des Gazastreifens, einschlie\u00dflich Operationen in Gebieten, in denen weiterhin Geiseln vermutet werden. Am Donnerstag tagte dann das\u00a0Sicherheitskabinett, um nach der Sitzung gegen\u00fcber Journalisten zu best\u00e4tigen, dass sich die israelische Armee (IDF) “auf die \u00dcbernahme von Gaza-Stadt vorbereitet und gleichzeitig die Bereitstellung humanit\u00e4rer Hilfe f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung sicherstellen” soll.<\/p>\n Unbeeindruckt von den internationalen Warnungen und Appellen sowie der immer st\u00e4rker werdenden Kritik im eigenen Land,\u00a0weitet die Netanjahu-Administration den Milit\u00e4reinsatz im Gazastreifen aus, um dadurch die katastrophale Kriegssituation f\u00fcr die Menschen in der Region eskalieren zu lassen. Dem US-Sender NBC <\/em>zufolge\u00a0w\u00fcrden aktuelle\u00a0Satellitenbilder zeigen, dass\u00a0die IDF laut\u00a0Quellenangaben<\/a>\u00a0bereits “Truppen f\u00fcr eine m\u00f6gliche Bodeninvasion im Gazastreifen zusammenstellen”.\u00a0Israel kontrolliert nach eigenen Angaben mittlerweile rund drei Viertel des gr\u00f6\u00dftenteils zerst\u00f6rten K\u00fcstenstreifens, in dem weiterhin etwa zwei Millionen Menschen unter schwierigsten Bedingungen leben.<\/p>\n Laut Haaretz <\/em>fiel die finale Entscheidung des\u00a0Sicherheitskabinetts “nach einer Marathon-Sitzung, die am fr\u00fchen Freitagmorgen endete”. Eine der\u00a0Forderungen von Premierminister Benjamin Netanjahu, dass die IDF die Kontrolle \u00fcber Gaza-Stadt \u00fcbernehmen sollen,\u00a0wurde dabei gebilligt.\u00a0Einer Erkl\u00e4rung des B\u00fcros des Premierministers zufolge habe das Kabinett mit entsprechender Stimmenmehrheit “die sogenannten ‘f\u00fcnf Grunds\u00e4tze zur Beendigung des Krieges’ verabschiedet”, so der Haaretz<\/em>-Artikel. Dazu hei\u00dft es weiter:<\/p>\n “Die f\u00fcnf Grunds\u00e4tze lauten gem\u00e4\u00df der Reihenfolge, in der sie in der Erkl\u00e4rung des B\u00fcros des Premierministers aufgef\u00fchrt sind: Entwaffnung der Hamas; R\u00fcckf\u00fchrung aller Geiseln, sowohl der lebenden als auch der verstorbenen; Entmilitarisierung des Gazastreifens; israelische Sicherheitskontrolle \u00fcber den Gazastreifen; und die Einrichtung einer alternativen Zivilregierung, die weder die Hamas noch die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde ist.”<\/em><\/p>\n Im Vorfeld kursierten Ger\u00fcchte \u00fcber Meinungsverschiedenheiten\u00a0zwischen Netanjahu und dem israelischen Armeechef Ejal Samir. Der Generalstabschef soll Medienberichten zufolge unter anderem kritisiert haben, dass ein ausgeweiteter Milit\u00e4reinsatz das Leben der Geiseln gef\u00e4hrde. Zudem warnte er vor einer zunehmenden Belastung des israelischen Milit\u00e4rs.\u00a0<\/p>\n Parallel zu den Ank\u00fcndigungen Netanjahus zu Wochenbeginn starteten landesweit Demonstrationen und Massenproteste,\u00a0die sich gegen die Eskalationspolitik wendeten.\u00a0Einige Familien der verbleibenden 50 Geiseln, die sich noch immer in Gaza befinden, organisierten am Donnerstag mehrere Proteste und appellierten an die Regierung, den angek\u00fcndigten Plan fallen zu lassen.<\/p>\n Die genauen Einzelheiten des milit\u00e4rischen Plans sind laut israelischen Medien noch unklar, aber das B\u00fcro des Premierministers lie\u00df erkl\u00e4ren, dass “eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Kabinettsminister der Ansicht war, dass der vorgelegte Alternativplan weder zur Niederlage der Hamas noch zur R\u00fcckkehr der Geiseln f\u00fchren w\u00fcrde”.\u00a0Die \u00c4u\u00dferungen aus dem Umfeld des Premierministers l\u00f6sten unmittelbare Kritik des israelischen Oppositionsf\u00fchrers Jair Lapid (Partei “Jesch Atid”) aus. Dieser erkl\u00e4rte laut Medien:<\/p>\n “Was Netanjahu anbietet, ist mehr Krieg, mehr tote Geiseln, mehr jetzt zur Ver\u00f6ffentlichung freigegebene Mitteilungen und Dutzende Milliarden Schekel [W\u00e4hrung Israels] aus Steuergeldern, die in die Wahnvorstellungen von\u00a0[Itamar] Ben-Gvir und\u00a0[Bezalel] Smotrich gesteckt werden.”<\/em><\/p>\n Die beiden Letztgenannten gelten als einflussreiche, umstrittene, fundamental-religi\u00f6se Politiker des ultrarechten Spektrums innerhalb der Netanjahu-Administration. Ben-Gvir forderte zu Wochenbeginn am Tempelberg in Jerusalem “die Eroberung des Gazastreifens<\/a>“.<\/p>\n In einem Interview mit dem US-Sender Fox News<\/em> kurz vor Beginn der Sitzung des Sicherheitskabinetts erkl\u00e4rte Netanjahu, Israel wolle die Kontrolle \u00fcber den gesamten Gazastreifen \u00fcbernehmen, das Gebiet aber nicht dauerhaft besetzen. Es solle von der Hamas befreit werden, um es schlie\u00dflich an andere Kr\u00e4fte zu \u00fcbergeben.<\/p>\n Die Pl\u00e4ne\u00a0des Premierministers sehen demnach vor, dass im Anschluss an die Besetzung\u00a0eine alternative Zivilregierung aufgebaut werden soll \u2012 dies jedoch ohne Beteiligung der Hamas oder der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Hunger und Krankheiten als Waffe \u2013 Wie Israel das Gesundheitssystem in Gaza torpediert<\/a><\/p>\n\n