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Seit Mitternacht US-Ostk\u00fcstenzeit gilt f\u00fcr Schweizer Exportg\u00fcter ein massiver Importzollsatz von 39 Prozent. Rund 60 Prozent der Schweizer Ausfuhren in die Vereinigten Staaten sind betroffen \u2013 darunter insbesondere Produkte der Maschinen-, Pharma- und Metallindustrie.<\/p>\n
Ein kurzfristig organisiertes Treffen zwischen Bundespr\u00e4sidentin Karin Keller-Sutter, Wirtschaftsminister Guy Parmelin und US-Au\u00dfenminister Marco Rubio konnte das Inkrafttreten der Ma\u00dfnahme nicht mehr verhindern.<\/p>\n
Trotz dieses markanten R\u00fcckschlags setzt der Bundesrat weiterhin auf Dialog \u2013 und auf den Kauf amerikanischer Kampfjets.<\/p>\n
Auf der Pressekonferenz vom Dienstagnachmittag sprach der Bundesrat von einer “au\u00dferordentlich schwierigen Situation”. Die Schweiz habe “Tr\u00fcmpfe”, m\u00fcsse aber die “Realit\u00e4ten anerkennen”.<\/p>\n
In der Sprache der Diplomatie klingt das pragmatisch \u2013 in der Realit\u00e4t bedeutet es: Bern hat kein Druckmittel. Die USA agieren unter Pr\u00e4sident Trump offen machtpolitisch \u2013 und verlangen von ihren Partnern wirtschaftliches und geopolitisches Wohlverhalten.<\/p>\n
In diesem Kontext \u00fcberrascht es kaum, dass die Schweiz trotz der Strafma\u00dfnahmen nicht mit Gegenz\u00f6llen antwortet. Man wolle keine Eskalation, hie\u00df es. Stattdessen bietet man den Amerikanern erneut an, F-35-Kampfjets und Patriot-Abwehrsysteme zu kaufen \u2013 inklusive k\u00fcnftiger Munitionsbeschaffung.<\/p>\n
Bereits im Juni hatte der Bundesrat erkl\u00e4rt, weniger US-R\u00fcstungsg\u00fcter kaufen zu wollen \u2013 aus industriepolitischen Gr\u00fcnden. Nun, wenige Wochen sp\u00e4ter, ist diese Aussage Schnee von gestern. Die Schweiz signalisiert gegen\u00fcber Washington, dass sie bereit ist, den politischen Preis in Form von Beschaffungen zu zahlen.<\/p>\n
Bundespr\u00e4sidentin Keller-Sutter erkl\u00e4rte auf Nachfrage, dass man “nicht \u00fcber die Details der neuen Offerte sprechen” k\u00f6nne.<\/p>\n
Der F-35 bleibt im Spiel. Ohne dieses Modell, so Keller-Sutter, verf\u00fcge die Schweiz \u00fcber keine glaubw\u00fcrdige Luftverteidigung. Dass diese Formulierung auff\u00e4llig nah am Werbeslogan des US-Herstellers Lockheed Martin liegt, scheint kaum jemanden zu irritieren.<\/p>\n
Der Bundesrat zeigte sich sichtlich konsterniert \u00fcber die Wende in den Verhandlungen. Noch bis kurz vor dem 1. August sei man davon ausgegangen, dass ein Deal mit den USA m\u00f6glich sei.<\/p>\n
\n“Es gab kein Signal, dass etwas nicht klappen k\u00f6nne”, so Parmelin.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Am Ende habe Donald Trump entschieden \u2013 gegen ein bereits ausgehandeltes Resultat.<\/p>\n
Dass genau diese Volatilit\u00e4t absehbar war, scheint man in Bern ausgeblendet zu haben. Der Bundesrat hatte sich offenbar von der US-Verhandlungsdelegation in falscher Sicherheit wiegen lassen.<\/p>\n
Gegenz\u00f6lle? Kein Thema. Eine WTO-Klage? M\u00f6glich \u2013 aber sekund\u00e4r. H\u00e4rtefallregelungen wie w\u00e4hrend der Corona-Zeit?<\/p>\n
\n“Man muss das analysieren\u00bb”, so Parmelin.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Prognosen f\u00fcr das BIP seien weiterhin schwach positiv. Statt offensiver wirtschaftspolitischer Reaktionen beschr\u00e4nkt sich der Bundesrat auf Unterst\u00fctzungsinstrumente wie Kurzarbeit und Freihandelsabkommen. Eine makro\u00f6konomische Krise gebe es nicht, betont Parmelin.<\/p>\n
Dass betroffene Unternehmen insbesondere in der Exportindustrie bereits unter massivem Preisdruck stehen und in den n\u00e4chsten Wochen Absatzm\u00e4rkte verlieren k\u00f6nnten, scheint f\u00fcr Bern zweitrangig.<\/p>\n
Keller-Sutter betonte mehrmals, dass man ein “verl\u00e4sslicher Partner” bleiben und die “eigenen Werte” wahren wolle. Doch der Verweis auf Stabilit\u00e4t, Rechtsstaatlichkeit und Neutralit\u00e4t wirkt zunehmend hilflos, wenn auf der Gegenseite Machtpolitik betrieben wird. Der Hinweis auf “Powerplay” seitens Trump ist zwar richtig \u2013 doch er ersetzt keine geopolitische Strategie.<\/p>\n
\nTrump, so Keller-Sutter, behalte sich stets das letzte Wort vor.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Selbst wenn Unterh\u00e4ndler zustimmten, garantiere das nichts. Deshalb wolle man auch erst dann den direkten Kontakt zum US-Pr\u00e4sidenten suchen, wenn ein Deal konkret ausverhandelt sei. Realpolitisch klingt das sinnvoll. Taktisch jedoch bedeutet es, dass der Bundesrat auf Washingtons Spielplan wartet \u2013 statt eigene Linien zu ziehen.<\/p>\n
Die 39-Prozent-Z\u00f6lle markieren mehr als nur ein wirtschaftliches Problem: Sie entbl\u00f6\u00dfen die strukturelle au\u00dfenpolitische Situation der Schweiz. Ohne politischen R\u00fcckhalt, ohne echten wirtschaftlichen Hebel \u2013 und ohne Bereitschaft zu unpopul\u00e4ren Ma\u00dfnahmen \u2013 steht Bern in Washington mit leeren H\u00e4nden da. R\u00fcstungsk\u00e4ufe als diplomatische W\u00e4hrung sind ein gef\u00e4hrlicher Pr\u00e4zedenzfall.<\/p>\n
Der Bundesrat will verhandeln, ohne Eskalation. Aber Verhandlung ohne Druck ist keine Verhandlung \u2013 es ist eine Bitte. Die USA haben das erkannt. Ob die Schweiz das auch bald einsieht?<\/p>\n
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