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US-Au\u00dfenminister Marco Rubio soll US-Diplomaten angewiesen haben, eine Lobbykampagne gegen den Digital Services Act (DSA) der EU zu starten, berichtete Reuters<\/em> unter Verweis auf eine interne Mitteilung. Diese Anweisung wirft dem EU-Gesetz vor, die Meinungsfreiheit zu unterdr\u00fccken und US-Tech-Unternehmen mit unfairen Kosten zu belasten.<\/p>\n Der DSA, die im August 2023 in Kraft trat, soll Online-Plattformen sicherer machen, indem von diesen gefordert wird, illegalen Inhalt wie Hassrede, Fehlinformation und kinderpornografisches Material\u00a0zu entfernen. Sie betrifft 19 gro\u00dfe Plattformen, darunter Facebook und Instagram von Meta, Google von Alphabet, Amazon und den App Store von Apple. Eine Nichteinhaltung kann zu Strafen von bis zu sechs Prozent der globalen Einnahmen f\u00fchren.<\/p>\n Washington argumentiert, der DSA ziele auf US-Unternehmen und beschr\u00e4nke die Meinungsfreiheit. In seiner Mitteilung nennt Rubio die Gesetzgebung eine Bedrohung f\u00fcr “Amerikas Tradition der freien Rede” und eine finanzielle Belastung f\u00fcr die US-Plattformen.<\/p>\n Die Diplomaten sollen angewiesen worden sein, sich mit EU-Vertretern zu treffen, um darauf zu dr\u00e4ngen, das Gesetz zur\u00fcckzunehmen oder zu erg\u00e4nzen. Es wurde ihnen auch gesagt, sie sollten die Definition von “illegalem Inhalt” angreifen und die Mittel der Durchsetzung wie die “trusted flagger” (die vertrauensw\u00fcrdigen Hinweisgeber) und den Verhaltenskodex zur Desinformation schw\u00e4chen, der von Kritikern als “globales Zensurgesetz” beschrieben wurde.<\/p>\n Im Juli postete das US-Au\u00dfenministerium auf X, der “orwellsche” DSA werde genutzt, um Tausende f\u00fcr Kritik an Regierungen zu verurteilen und die F\u00fchrer der EU vor Rechenschaft zu sch\u00fctzen. Im Februar sagte US-Vizepr\u00e4sident J. D. Vance, das Gesetz hindere Erwachsene daran, auf alternative Meinungen zuzugreifen, die als Fehlinformation gekennzeichnet w\u00fcrden, und warnte, die US-Firmen k\u00f6nnten EU-Nutzer ausschlie\u00dfen, um dieses Gesetz nicht einhalten zu m\u00fcssen.<\/p>\n Vergangenes Jahr warf auch Russland der EU Zensur vor, nachdem Br\u00fcssel mehrere russische Medien blockiert hatte. Das Au\u00dfenministerium nannte es “politische Zensur” durch den neoliberalen Westen, die darauf abziele, Dissens zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n Der Sprecher der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, sagte, Br\u00fcssel fehle es an Argumenten, um seine B\u00fcrger zu \u00fcberzeugen, stattdessen blockiere es alternative Sichtweisen.<\/p>\n Ebenfalls 2024 sagte der Telegram-Gr\u00fcnder Pawel Durow, “russische Telegram-Nutzer erfreuen sich gr\u00f6\u00dferer Freiheit als Europ\u00e4er”. Durow steht derzeit in Frankreich vor Gericht, unter der Anklage, \u00fcber seine Plattform illegale Inhalte verbreitet zu haben.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0EU-Onlinezensurgesetz in Kraft: US-Lobbyist fordert von Trump entschiedene Gegenma\u00dfnahmen<\/a><\/p>\n\n