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In einer am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung weist die Hisbollah den am Vortag vom libanesischen Kabinett gefassten Beschluss \u00fcber das staatliche Monopol f\u00fcr alle Waffen im Land scharf zur\u00fcck. Die libanesische Gruppe versprach, “diese Entscheidung so zu behandeln, als ob sie nicht existierte”, und bezeichnete sie als “schwere S\u00fcnde”.<\/p>\n
“Die Regierung des libanesischen Premierministers Nawaf Salam hat eine schwere S\u00fcnde begangen, indem sie eine Entscheidung getroffen hat, die den Libanon der Waffen des Widerstands gegen den israelischen Feind beraubt. Dies schw\u00e4cht die St\u00e4rke und die Position des Libanon angesichts der andauernden amerikanisch-israelischen Aggression und gew\u00e4hrt Israel das, was es w\u00e4hrend seines Angriffs auf den Libanon nicht erreicht hat”, so die Hisbollah.<\/p>\n
“Diese Entscheidung verst\u00f6\u00dft eindeutig gegen den nationalen Pakt und widerspricht der Ministererkl\u00e4rung der Regierung”, die dazu aufrufe, “alle notwendigen Ma\u00dfnahmen” zur Befreiung aller von Israel besetzten libanesischen Gebiete zu ergreifen. Inzwischen hat die Hisbollah den R\u00fcckzug ihrer Minister aus der Sitzung am Dienstag als Ablehnung der Entscheidung best\u00e4tigt.<\/p>\n
Die j\u00fcngste Kabinettsitzung dauerte mehrere Stunden. W\u00e4hrend die Fortsetzung der Diskussionen \u00fcber die Waffenfrage auf Donnerstag verschoben wurde, verabschiedete das Kabinett einen Beschluss, der ein staatliches Waffenmonopol fordert, ohne dabei die Notwendigkeit des R\u00fcckzugs der israelischen Streitkr\u00e4fte und die Beendigung der Angriffe auf den Libanon in den Vordergrund zu stellen.<\/p>\n
“Die libanesische Armee hat die Aufgabe, bis Ende des Jahres einen Umsetzungsplan f\u00fcr\u00a0die Abgabe der Waffen von Nicht-staatlichen Akteuren zu entwickeln und ihn dem Ministerrat bis zum 31. dieses Monats zur Diskussion vorzulegen”, sagte Salam am Dienstagabend nach der Sitzung. Damit bekr\u00e4ftigte er das Bekenntnis des Libanon zur UN-Resolution 1701 und zum staatlichen Waffenmonopol bis Ende des Jahres.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Kabinettsitzung hielt der Generalsekret\u00e4r der Hisbollah, Naim Qassem, eine Rede, in der er die Weigerung des libanesischen Widerstands bekr\u00e4ftigte, seine Waffen abzugeben, und dass seine Organisation keinem Zeitplan zur Entwaffnung zustimmen werde, solange Israels Angriffe im Libanon andauerten und die israelischen Truppen nicht aus dem S\u00fcden abgezogen seien.<\/p>\n
Die Hisbollah ist jedoch bereit, \u00fcber die Eingliederung ihrer Waffen in den Staat zu diskutieren, um eine Verteidigungsstrategie zu entwickeln. In deren Rahmen k\u00f6nnten die Waffen zur Verteidigung des Landes gegen Israel eingesetzt werden.\u00a0<\/p>\n
Die Gruppe betonte, dass es sich hierbei um eine rein interne Angelegenheit handele und dass solche Gespr\u00e4che erst beginnen k\u00f6nnten, wenn Israel seine Angriffe einstelle und sich aus den f\u00fcnf Stellungen zur\u00fcckziehe, die es seit dem Waffenstillstand im letzten Jahr im S\u00fcdlibanon besetzt halte.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Waffenruhe in Suwaida: Wie Israel durch seine Expansionspolitik die Region destabilisiert<\/a><\/p>\n\n