{"id":88414,"date":"2025-08-07T06:00:00","date_gmt":"2025-08-07T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/geld-ist-da-bill-gates-erhaelt-von-steuerzahlern-bis-2027-mehr-als-600-millionen-euro\/"},"modified":"2025-08-07T06:00:00","modified_gmt":"2025-08-07T04:00:00","slug":"geld-ist-da-bill-gates-erhaelt-von-steuerzahlern-bis-2027-mehr-als-600-millionen-euro","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/geld-ist-da-bill-gates-erhaelt-von-steuerzahlern-bis-2027-mehr-als-600-millionen-euro\/","title":{"rendered":"Geld ist da \u2013 Bill Gates erh\u00e4lt von Steuerzahlern bis 2027 mehr als 600 Millionen Euro"},"content":{"rendered":"
\n Das Land d\u00fcmpelt im Stillstand, die Kommunen \u00e4chzen, die B\u00fcrger vertrauen der Politik immer weniger. Das Geld sei knapp, hei\u00dft es aus Berlin. Laut Antwort der Bundesregierung scheinen jedoch Restgroschen erstaunlicher Gr\u00f6\u00dfenordnungen f\u00fcr “US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen” weiterhin vorhanden.\n <\/div>\n

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Von Bernhard Loyen<\/em><\/p>\n

Die Miesmacher der AfD, undemokratische Gesellen, laut Auftrag der Bundesregierung seitens des zugeh\u00f6rigen Inlandsnachrichtendienst als “Verfassungsfeinde” und “Dauer-Delegitimierer des Staates” erkannt und bek\u00e4mpft, sitzen vorerst noch mit den g\u00fcltigen Stimmen von unbelehrbaren B\u00fcrgern im Bundestag. Mehrere Abgeordnete der Partei wagten es nun am 23. Juni ihrer Arbeit nachzugehen, um eine sogenannte vierseitige “Kleine Anfrage (<\/em>21\/541<\/a>)” an die amtierende Gro\u00dfe Koalition zu richten.<\/p>\n

Das zu beantwortende Thema aus dem sechsteiligen Fragenkatalog lautete, wie es aktuell mit Zuwendungen an “US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sowie das Zentrum Liberale Moderne in Deutschland” ausschaue, gegebenfalls finanziert durch die ungefragten Steuerzahler.<\/p>\n

Die Antwort lautete in der Drucksache\u00a021\/1070<\/a>\u00a0kurz zusammengefasst: Sie fallen weiterhin \u00fcppig aus,\u00a0trotz der Hiobsbotschaften zur\u00a0angeblich klammen Kassenlage im Regierungsviertel. So lautet die n\u00fcchterne Verk\u00fcndung<\/a> am 11. Juli seitens der verantwortlichen Bundesregierung, unter dem kafkaesken Titel “So kommt Deutschland voran”:<\/p>\n

“Der Entwurf f\u00fcr den\u00a0Bundeshaushalt\u00a02025 sieht Ausgaben von etwa 503 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung steigt dieses Jahr auf 81,8 Milliarden Euro \u2013 und im kommenden Jahr auf 89,3 Milliarden Euro (jeweils ohne\u00a0Sonderverm\u00f6gen).”\u00a0<\/em><\/p>\n

Bedeutet, es sollte, also muss dringlichst gespart werden, und zwar an allen Fronten. Die AfD-Abgeordneten formulierten daher in dem Schreiben folgende Eingangsfrage:<\/p>\n

“Haben die nachfolgend aufgef\u00fchrten Institutionen bzw. Organisationen und Vereinigungen seit dem 1. Januar 2025 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten bzw. werden sie im Jahr 2025 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten, und wenn ja, in welcher H\u00f6he, aus welchen Haushaltstiteln, f\u00fcr welche Vorhaben, mit welcher Laufzeit?”<\/em><\/p>\n

Aufgelistet folgt die Nennung von sage und schreibe 19 Einrichtungen, die schon rein vom Namen her US-amerikanische Interessen vertreten. So unter anderem die\u00a0Stiftung Bayerisches Amerikahaus, das Deutsch-Amerikanische Institut Saarland, der\u00a0German Marshall Fund of the United States, die\u00a0Atlantik-Br\u00fccke und das Zentrum Liberale Moderne. In einer weiteren Frage geht es um die finanzielle Unterst\u00fctzung sogenannter “Foundations”, explizit 16 US-Stiftungen und Organisationen, wie der\u00a0Open Society Foundations, dem Atlantic Council, dem\u00a0Aspen Institute, “ggf. andere US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen” oder der\u00a0Bill & Melinda Gates Foundation.<\/p>\n

Die Pressestelle der Bundesregierung legte in ihrer Beantwortung demnach wert auf eine l\u00e4ngere Vorbemerkung:<\/p>\n

“Die Pflege und F\u00f6rderung der transatlantischen Beziehungen ist ein Kernanliegen der Bundesregierung. Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen erg\u00e4nzen und bereichern mit ihrer Arbeit die transatlantischen Beziehungen \u00fcber die bi- und multilaterale staatliche Zusammenarbeit hinaus. Ihr Mehrwert beschr\u00e4nkt sich oft nicht nur auf die F\u00f6rderung der transatlantischen Beziehungen, sondern umfasst auch die weiteren globalen Ziele der Bundesregierung wie zum Beispiel Ern\u00e4hrungssicherheit, F\u00f6rderung der Menschenrechte, Dialog mit dem Globalen S\u00fcden oder Demokratief\u00f6rderung.”<\/em><\/p>\n

In der Beantwortung findet sich ab Seite 5 die offizielle Listung steuerfinanzierter “Pflege und F\u00f6rderung” von US-Einrichtungen auf deutschem Boden. Hierbei exemplarisch zitierend zu den von mir oben genannten Institutionen:<\/p>\n