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Das seit dem Jahr 2005 als TanQuid gef\u00fchrte deutsche Traditionsunternehmen, gegr\u00fcndet im Jahr 1951 als VTG Vereinigte Tanklager und Transportmittel GmbH, gilt als deutscher Marktf\u00fchrer im Tanklagergesch\u00e4ft. Im Juli wurde medial bekannt, dass ein “\u00d6lmilliard\u00e4r, der in den USA Greenpeace verklagt” hatte, demnach “den Kauf von 15 deutschen \u00d6lspeichern plant”, so die Zeit<\/em>\u00a0berichtend\u00a0<\/em>(Bezahlschranke).<\/p>\n Im selben Monat wollten im Rahmen einer “Kleinen Anfrage<\/a>” der Gr\u00fcnen die Antragsteller vom zust\u00e4ndigen BMWK erfahren, ob das Ministerium \u00fcber “die geplante \u00dcbernahme eines Betreibers kritischer Energieinfrastruktur in Deutschland durch das US-Unternehmen Sunoco LP” informieren k\u00f6nnte. Die FragDenStaat-Redakteure monieren in einem Artikel<\/a>, dass weiterhin “Details zu dem Deal geheim gehalten” werden und “deswegen ziehen wir\u00a0jetzt mit einem Eilantrag vor Gericht”.<\/p>\n Zur Vorgeschichte hei\u00dft es in einem Artikel vom 19. Mai auf der juristischen Webseite JuVe (Bezahlschranke):<\/p>\n “Markteinstieg in Deutschland und Polen: Amerikanischer \u00d6l- und Gas-Multi \u00fcbernimmt mit Baker McKenzie Tanklagerbetreiber \u2013 Sunoco kauft den Duisburger Tankterminalbetreiber TanQuid. Verk\u00e4uferin ist Macquarie Asset Management, die sich nach 20\u00a0Jahren von Deutschlands gr\u00f6\u00dftem unabh\u00e4ngigen Betreiber von Fl\u00fcssigpetrochemikalienlagern trennt. Der Kaufpreis liegt bei rund 500\u00a0Millionen\u00a0Euro.”<\/em><\/p>\n Der FragDenStaat-Artikel informiert zu weiteren Hintergr\u00fcnden:<\/p>\n “Die TanQuid-Gruppe ist nach eigenen Angaben Marktf\u00fchrer im Tanklagergesch\u00e4ft und betreibt \u00d6llager an 15 Standorten in Deutschland. Au\u00dferdem ist sie an Pipelines beteiligt, die durch die Bundeswehr genutzt werden.”<\/em><\/p>\n Die ge\u00e4u\u00dferte Kritik gilt dabei nicht nur dem “langj\u00e4hrigen Unterst\u00fctzer von US-Pr\u00e4sident Donald Trump” und kommenden Besitzer\u00a0Kelcy Warren, sondern auch der Tatsache, dass der Milliard\u00e4r\u00a0bald “\u00fcber Teile der kritischen Infrastruktur Deutschlands bestimmen” k\u00f6nnte. Weiter hei\u00dft es:<\/p>\n “Ob das passieren wird, entscheidet das Bundeswirtschaftsministerium. Das Haus von Ministerin Reiche muss die geplante \u00dcbernahme durch den US-Investor im Rahmen eines sogenannten Investitionspr\u00fcfverfahrens genehmigen.”<\/em><\/p>\n Demnach erfolgten mehrere Medienanfragen an das BMWK, die jedoch unbeantwortet blieben. In der Beantwortung<\/a> der Gr\u00fcnen-Anfrage hei\u00dft es seitens des Ministeriums:<\/p>\n “In Deutschland gibt es insgesamt ca. 15.560.000 m\u00b3 Lagerkapazit\u00e4ten. Davon bewirtschaftet TanQuid ca. 3.031.400 m\u00b3. Dieses entspricht einem Anteil von ca. 19 Prozent an der Gesamttanklagerkapazit\u00e4t.”<\/em><\/p>\n Zum Thema der m\u00f6glichen US-\u00dcbernahme “kritischer Infrastruktur” hei\u00dft es:<\/p>\n “Tanklager erf\u00fcllen grunds\u00e4tzlich eine wichtige Funktion im Rahmen von Versorgungsstrukturen. Sie erm\u00f6glichen Produzenten die Zwischenlagerung von Endprodukten bis zu ihrer Abholung oder die produktionsbedingte Vorratslagerung, um Verarbeitungsausf\u00e4lle zu vermeiden. Nur mit Hilfe von Lagern k\u00f6nnen Produktionsprozesse und komplexe Versorgungsstrukturen reibungslos ablaufen. Somit misst die Bundesregierung den Betreibern von Tanklagern insgesamt und unabh\u00e4ngig von den spezifischen Eigentumsverh\u00e4ltnissen eine unverzichtbare Rolle in der Produktionskette der Mineral\u00f6lwirtschaft bei. Es ist daher wichtig, dass die Funktion der Tanklager aufrechterhalten bleibt.”<\/em><\/p>\n Zu den ge\u00e4u\u00dferten Bedenken aus den Reihen der Politik und der Medien informiert die Pressestelle des BMWK:<\/p>\n “Es ist nicht un\u00fcblich, dass Unternehmen, die selbst im \u00d6lhandel t\u00e4tig sind, zugleich die Kontrolle \u00fcber relevante Tanklagerkapazit\u00e4ten in Deutschland oder Europa erlangen (…)\u00a0Soweit Beteiligungserwerbe der Investitionspr\u00fcfung unterliegen, werden die Investoren einer Pr\u00fcfung hinsichtlich etwaiger Sicherheitsbedenken unterzogen.”<\/em><\/p>\n Die FragDenStaat-Redaktion erkennt jedoch weiterhin keine zufriedenstellende Informationspolitik seitens des zust\u00e4ndigen Ministeriums unter Leitung von Katherina Reiche (CDU). Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Konkrete Details, etwa seit wann das Verfahren l\u00e4uft, h\u00e4lt die Beh\u00f6rde jedoch weiter geheim, weil sie Gesch\u00e4ftsgeheimnisse der \u00d6lkonzerne sch\u00fctzen m\u00fcsse.\u00a0Doch Details zu Deutschlands kritischer Infrastruktur gehen uns alle etwas an.”<\/em><\/p>\n Ausgehend von dieser Wahrnehmung habe die Redaktion “deswegen einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht”. Unter anderem lauten die Fragen an das BMWK, wann das Pr\u00fcfverfahren er\u00f6ffnet wurde und ob entsprechende Unterlagen “bereits vollst\u00e4ndig beim BMWK eingegangen w\u00e4ren”.<\/p>\n Zur Grundlage der Klage hei\u00dft es, dass “aufgrund des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs” Presseangeh\u00f6rige das grunds\u00e4tzliche Recht “auf hinreichend bestimmte Fragen beh\u00f6rdliche Ausk\u00fcnfte zu verlangen” erhalten, soweit die entsprechenden Informationen bei der Beh\u00f6rde vorhanden sind “und schutzw\u00fcrdige Interessen \u00f6ffentlicher Stellen oder Privater an der Vertraulichkeit nicht entgegenstehen”.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0PCK Schwedt w\u00fcnscht sich russische \u00d6lversorgung zur\u00fcck<\/a><\/p>\n\n