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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Wenn in Russland \u00fcber Westeuropa gesprochen wird, wird der geografischen Bezeichnung auch in den ganz offiziellen Statements in letzter Zeit vermehrt das Attribut “faschistisch” vorangestellt. “Das faschistische Europa” ist in Russland inzwischen ganz regelm\u00e4\u00dfig zu h\u00f6ren, wenn es um die westeurop\u00e4ische Politik geht. Das ist nicht aus der Luft gegriffen.<\/p>\n Westeuropa verfolgt klar erkennbar eine Politik, die an die deutsche Politik anschlussf\u00e4hig ist, die im Mai 1945 durch eine internationale Staatenallianz beendet wurde. In der EU herrschen Zensur, Repression, die politische Opposition ist unter massivem Druck. Die Europ\u00e4ische Union unterscheidet sich lediglich insofern,\u00a0als heute durch Simulakren die Illusion einer demokratischen Verfassung erweckt wird. Faktisch aber sind tats\u00e4chlich demokratische Prozesse in der EU weitgehend ausgeschaltet. Sie existieren pro forma, entfalten aber keine steuernde Wirkung. Die Parlamente in den EU-L\u00e4ndern haben immer weniger zu sagen, die EU-B\u00fcrger haben auf Br\u00fcssel \u00fcberhaupt keinen Einfluss.\u00a0<\/p>\n Diese Politik der Machtergreifung der Autokratie zeigt sich derzeit wie in einem Brennglas in Moldawien. Heute wurde die Gouverneurin der autonomen Region Gagausien, Jewgenija Guzul, zu sieben Jahren Haft verurteilt. Ihr wird illegale Parteien- und Wahlkampffinanzierung vorgeworfen. Die Oppositionspartei\u00a0\u0218or ist bereits seit l\u00e4ngerem verboten, ein neues Parteienb\u00fcndnis der Opposition, “Pobeda”, wurde zu den Parlamentswahlen im kommenden September nicht zugelassen.\u00a0<\/p>\n Damit reiht sich Moldawien in die L\u00e4nder ein, in denen die Opposition unter recht fadenscheinigen Begr\u00fcndungen von Wahlen ausgeschlossen wird. In Rum\u00e4nien wurden die Pr\u00e4sidentschaftswahlen annulliert, weil dem Sieger des ersten Wahldurchgangs C\u0103lin Georgescu illegale Wahlkampagnen vorgeworfen wurden. In Frankreich wurde Marine Le Pen, Vorsitzende der Partei Rassemblement National, wegen der Veruntreuung von EU-Geldern das passive Wahlrecht entzogen. Die aussichtsreiche Gegenkandidatin zu Amtsinhaber Emmanuel Macron kann damit 2027 nicht zu den Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Frankreich antreten. In Deutschland wird ein AfD-Verbot wegen angeblicher verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Partei angestrebt. An konkreten Beweisen mangelt es, der \u00f6ffentlich ausgetragene Diskurs zwischen Vertretern der etablierten Medien und den etablierten Parteien hat den Charakter einer \u00f6ffentlichen Verschw\u00f6rung. Was es an Beweisen nicht gibt, soll durch Lautst\u00e4rke und die Wiederholung von Anschuldigungen \u00fcbert\u00fcncht werden.\u00a0<\/p>\n Was in Moldawien, einem EU-Beitrittskandidaten, passiert, ist daher nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Der eingeschlagene politische Kurs soll in dem Sinne “demokratiefest” gemacht werden, dass Wahlen an\u00a0diesem nichts \u00e4ndern k\u00f6nnen. Die Demokratie-Simulation dient lediglich dazu, den demokratischen Anschein zu wahren. F\u00fcr Moldawien hei\u00dft das: Der Kurs in Richtung EU darf ebenso wenig infrage gestellt werden wie der Konfrontationskurs gegen\u00fcber Russland. Infrage gestellt wird dieser Kurs vom Oppositionsblock “Pobeda”, der sich nach dem Verbot der Partei \u0218or gegr\u00fcndet hat. Guzul geh\u00f6rte sowohl Pobeda als auch\u00a0\u0218or an. Das heutige Urteil ist ebenso politisch motiviert, wie es die Urteile gegen Le Pen und Georgescu waren.\u00a0\u00a0<\/p>\n Die Moldawier haben genauso wenig eine Wahl wie die B\u00fcrger der EU. Massive Verschuldung zum Zwecke der Aufr\u00fcstung, Vorbereitungen auf einen Krieg mit Russland bei Ablehnung von Diplomatie, wirtschaftlicher Niedergang durch ein v\u00f6llig aus dem Ruder laufendes Sanktionsregime sind f\u00fcr die B\u00fcrger der EU nicht abw\u00e4hlbar, genauso wie f\u00fcr die B\u00fcrger Moldawiens der Eingliederungsprozess in die Europ\u00e4ische Union nicht abw\u00e4hlbar ist.\u00a0<\/p>\n Bei einem Referendum zum EU-Beitritt im Oktober 2024 wurde massiv getrickst und get\u00e4uscht. Die in Russland lebende moldawische Diaspora wurde klar benachteiligt, die Exil-Moldawier in der EU bevorzugt. Doch trotz aller Trickserei unterst\u00fctzte nur eine hauchd\u00fcnne Mehrheit von 50,46 Prozent die Verfassungs\u00e4nderung, mit der Moldawiens Weg in die EU geebnet wurde.\u00a0<\/p>\n Auch die EU-B\u00fcrger hei\u00dfen die immer weitergehenden Machtergreifungen aus Br\u00fcssel nicht gut. Sie k\u00f6nnen nur nichts dagegen tun. Wer die etablierten Parteien in Deutschland w\u00e4hlt, w\u00e4hlt die Unterst\u00fctzung der EU-Kommission automatisch mit. Gegen die Politik der EU-Kommission und damit die Aush\u00f6hlung der Souver\u00e4nit\u00e4t der EU-Staaten durch Br\u00fcssel k\u00f6nnen sich die W\u00e4hler nicht entscheiden. Weder in Deutschland, noch in Frankreich, in Rum\u00e4nien oder in einem anderen Land der Europ\u00e4ischen Union. Droht eine EU-kritische Opposition in einer Weise zu erstarken, dass sie f\u00fcr die EU-Institutionen ein Problem darstellt, wird sie von Wahlen ausgeschlossen. Die Br\u00fcsseler Machtergreifung ist gewollt.<\/p>\n Konformes Verhalten belohnt die EU mit Zuwendungen. So wurde der umstrittenen moldawischen Pr\u00e4sidentin Maia Sandu im Vorfeld der Parlamentswahlen ein Scheck von 1,9 Milliarden Euro \u00fcberreicht, um den weiteren “Reformprozess” in Richtung EU zu unterst\u00fctzen. Das ist mehr als Einmischung. Das hat den Charakter der\u00a0Bestechung. Die Leiterin der Wahlkommission hat mit dieser Form der offenen Parteinahme indessen kein Problem \u2013 so lange sie aus der EU kommt.\u00a0<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Union ist keine Demokratie. \u00dcberall wo sie eingreift, wird Demokratie zur Simulation umgebaut, zeigen all diese Vorg\u00e4nge deutlich. Die EU ist eine Autokratie, in der in einigen Bereichen Demokratie vorget\u00e4uscht wird. Im September d\u00fcrfen die Moldawier w\u00e4hlen, aber nur in der Weise, dass der eingeschlagene Kurs in Richtung EU best\u00e4tigt wird. Wie in der Europ\u00e4ischen Union ist auch in Moldawien sichergestellt, dass die demokratischen Simulakren keinerlei Einfluss auf die Interessen der EU und den Integrationsprozess des Landes haben.\u00a0<\/p>\n Der EU-Kurs wird beibehalten: Aufr\u00fcstung, eine immer weitergehende Verschmelzung von Politik und Wirtschaft, strenge Zensur, das Streben sich andere L\u00e4nder und Regionen unterzuordnen, der Wille zur Konfrontation und zum Krieg mit Russland.\u00a0Woran erinnert all das? Nun ja, Russland hat mit seinem Attribut ganz recht. F\u00fcr die moldawischen Parlamentswahlen im September bedeutet der heutige Tag: Faktisch gibt es nichts zu w\u00e4hlen. F\u00fcr die Demokratie in Moldawien war heute ein schwarzer Tag. Vermutlich der letzte demokratische Tag des Landes.\u00a0Willkommen in der EU!\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Gagausien-Chefin Guzul in Moldawien zu sieben Jahren Haft verurteilt<\/a><\/p>\n\n