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Die Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen sexuellen Fehlverhaltens gegen Generalstaatsanwalt Karim Khan wirft laut vier ehemaligen Richtern in Bezug auf den Zeitpunkt der Vorw\u00fcrfe und Verfahrensunregelm\u00e4\u00dfigkeiten gro\u00dfe Fragen auf. Einer der ehemaligen Richter beschrieb das Vorgehen des IStGH als “Einstieg in eine Verbrecherzone”.<\/p>\n
Khan wurde angeklagt, nachdem er im Mai\u00a02024 entschieden hatte, gegen den israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant Haftbefehle zu beantragen. Der IStGH-Generalstaatsanwalt wirft den beiden israelischen Politikern Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.<\/p>\n
Zuvor hatte Khan\u00a0auch einen Haftbefehl gegen den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin wegen der mutma\u00dflichen Deportation ukrainischer Kinder erwirkt. Weder Russland noch Israel erkennen die Zust\u00e4ndigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes an. Moskau hat die Anschuldigungen des Gerichts gegen Putin als “emp\u00f6rend\u201c verurteilt und erkl\u00e4rt, dass dessen Entscheidungen f\u00fcr Russland rechtlich “null und nichtig” seien.\u00a0W\u00e4hrend der Haftbefehl gegen Putin von den westlichen Unterst\u00fctzern Kiews\u00a0\u2013 darunter auch die USA, obwohl Washington das Gericht selbst nicht anerkennt\u00a0\u2013 begr\u00fc\u00dft worden war, l\u00f6ste der Fall Netanjahu eine Gegenreaktion aus.<\/p>\n
Die USA verh\u00e4ngten Sanktionen gegen Khan und vier Richter des IStGH, bezeichneten die Anklagen als politisch motiviert und drohten mit weiteren Strafma\u00dfnahmen.\u00a0Kurz nach der Ausstellung der Haftbefehle gegen die israelischen Politiker wurden Vorw\u00fcrfe wegen sexuellen Fehlverhaltens gegen Khan laut. Der ehemalige IStGH-Richter Cuno Tarfusser erkl\u00e4rte\u00a0Middle East Eye<\/em> (MEE<\/em>), er sei “zutiefst beunruhigt, ja sogar emp\u00f6rt” \u00fcber das Vorgehen. Ihm zufolge seien die Ermittlungen auf Khan “zugeschnitten”. Ein weiterer ehemaliger Richter warnte, der Prozess sei in eine “Verbrecherzone” geraten, in der “alles passieren kann”.<\/p>\n Das Aufsichtsgremium des Gerichtshofs, die Versammlung der Vertragsstaaten, zog weitere Kritik auf sich. Das Gremium hatte Khans Namen im Zusammenhang mit den Sexualverbrechen \u00f6ffentlich genannt. Au\u00dferdem hatte es die Ermittlungen gegen Khan an das B\u00fcro f\u00fcr interne Aufsichtsdienste der Vereinten Nationen ausgelagert, obwohl der IStGH seine beiden internen Untersuchungen eingestellt hatte. Zuvor hatte der Kl\u00e4ger die Zusammenarbeit verweigert.<\/p>\n Wie Middle East Eye<\/em> anmerkte, war die urspr\u00fcngliche Beschwerde gegen Khan bereits eingereicht worden, als dieser die israelischen Haftbefehle vorbereitet hatte. Die Vorw\u00fcrfe tauchten schlie\u00dflich Monate sp\u00e4ter, kurz vor Bekanntgabe der Haftbefehle, erneut auf. Sie eskalierten im Mai\u00a02025, als Khan weitere Anklagen gegen israelische Politiker erhob.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Haftbefehl gegen Netanjahu: Israel-Falken in Trump-Team drohen Strafgerichtshof <\/a><\/p>\n\n