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Der erste Vorfall dieser Art ist erst wenige Wochen her; in der Stadt Lage in Nordrhein-Westfalen wurde einem Kandidaten der AfD die Kandidatur als B\u00fcrgermeister vom Wahlausschuss verwehrt. Jetzt wiederholte sich das in einer bedeutend gr\u00f6\u00dferen Stadt als Lage, in der zweitgr\u00f6\u00dften Stadt von Rheinland-Pfalz, in Ludwigshafen. Dort wurde dem AfD-Kandidaten Joachim Paul die Zulassung verwehrt.<\/p>\n
Paul, seit 2013 Mitglied der AfD und seit 2016 Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz, ist von Beruf Lehrer. Im Jahr 2019 hatte er seinen Antritt als Landesvorsitzender der AfD zur\u00fcckgezogen, weil ihm vorgeworfen wurde, einmal einen Artikel f\u00fcr eine NPD-nahe Zeitschrift verfasst zu haben, was er bestritt.<\/p>\n
Nun hat die Wahlleiterin Jutta Steinruck, gleichzeitig die amtierende Oberb\u00fcrgermeisterin Ludwighafens, bis 2023 Mitglied der SPD, in der Sitzung des Ausschusses ein Schreiben aus dem Innenministerium des Landes verlesen, das sie selbst zuvor angefordert hatte. Das Ministerium z\u00e4hlte darin verschiedene Auftritte und \u00c4u\u00dferungen Pauls auf. Die Ausschussmitglieder votierten sechs zu eins gegen eine Zulassung Pauls. Die Begr\u00fcndung entspricht jener in Lage. “Hintergrund sind Zweifel daran, dass der Bewerber die gesetzlich vorgegebenen Anforderungen erf\u00fcllt”, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung der Stadt. “Konkret geht es dabei um die Frage, ob der Bewerber die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, dass er jederzeit f\u00fcr die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.”<\/p>\n
Der Trick, mit dem der Wahlausschuss in Lage agierte, war ein R\u00fcckgriff auf das Beamtenrecht. Ein Recht \u00fcbrigens, das erst durch die Innenministerin der Ampelkoalition, Nancy Faeser, versch\u00e4rft worden war. Eingef\u00fcgt wurde die Formulierung, ein Beamter habe sich “durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und f\u00fcr deren Erhaltung einzutreten”.<\/p>\n
Das “jederzeit Eintreten”, das von der Stadt Ludwigshafen gebraucht wurde, stammt aus einem fr\u00fcheren, \u00e4hnlichen Gesetz: dem Gesetz f\u00fcr die Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom April 1933.<\/p>\n
Bei der letzten Kommunalwahl in Ludwigshafen am 9. Juni 2024 erzielte die AfD 19,9 Prozent der Stimmen und errang 12 von insgesamt 60 Sitzen im Stadtrat. Bei der Bundestagswahl in diesem Jahr betrug der Zweitstimmenanteil der AfD 23,4 Prozent, womit sie nach der CDU mit 27,5 Prozent zweitst\u00e4rkste Partei war. Das bedeutet, nach dem Kandidaten eines B\u00fcndnisses der CDU mit den freien W\u00e4hlern w\u00e4re Joachim Paul wahrscheinlicher Kandidat f\u00fcr die Stichwahl.<\/p>\n
Joachim Paul hat angek\u00fcndigt, gegen die Entscheidung zu klagen. “Die W\u00e4hler in Ludwigshafen und all jene, die auf grunds\u00e4tzlichen Wandel hoffen und ihn mit der Wahl der AfD verbunden haben, sind heute um ihre Stimme betrogen worden”, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n
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