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Der bayerische\u00a0Ministerpr\u00e4sident und CSU-Vorsitzender Markus S\u00f6der hat sich f\u00fcr einen B\u00fcrgergeld-Stopp f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus der Ukrainer ausgesprochen. Sein Vorsto\u00df sorgte\u00a0allerdings f\u00fcr heftige Diskussionen in der Koalition.<\/p>\n
Bremens B\u00fcrgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) \u00e4u\u00dferte sich emp\u00f6rt \u00fcber den Vorschlag des CSU-Chefs. Laut dem SPD-Politiker fahre S\u00f6der eine Kampagne, die Teil einer “umfassenderen Kampagne gegen das B\u00fcrgergeld” sei. Die Argumentation von Bovenschulte lautet: Wenn gefl\u00fcchtete Ukrainer statt B\u00fcrgergeld Asylbewerberleistungen bez\u00f6gen, k\u00f6nnten die Jobcenter sie angeblich nicht mehr betreuen. Darunter werde ihre Integration in den Arbeitsmarkt leiden, sagte er gegen\u00fcber dem “Morgenmagazin” von ARD<\/em> und ZDF<\/em>.<\/p>\n Auch die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) kritisierten den Vorsto\u00df S\u00f6ders. Der Jusos-Chef, Philipp T\u00fcrmer,\u00a0h\u00e4lt seinen Vorschlag\u00a0f\u00fcr “gef\u00e4hrlich und populistisch” und behauptete in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen<\/em>, dass der CSU-Chef damit “Haushaltsl\u00f6cher auf dem R\u00fccken der Schw\u00e4chsten stopfen” wolle. T\u00fcrmer hob dar\u00fcber hinaus die Wichtigkeit der Integration ukrainischer Gefl\u00fcchteter hervor.<\/p>\n Indessen empfindet Kanzleramtsminister Thorsten Frei von der CDU den Vorschlag nicht als Zankapfel. Es erwachse daraus “kein Konflikt in der Koalition”, so der Politiker gegen\u00fcber den\u00a0Tagesthemen<\/em>. In Bezug auf den Koalitionsvertrag d\u00fcrfe man “nat\u00fcrlich jederzeit auch dar\u00fcber hinausdenken”, so Frei. Wenn aber keine Einigung erzielt werde, “dann gelten selbstverst\u00e4ndlich die Verabredungen des Koalitionsvertrages.”<\/p>\n Es gibt aber durchaus auch Bef\u00fcrworter von S\u00f6ders Initiative. Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, merkte an,\u00a0der bayerische Ministerpr\u00e4sident\u00a0habe “einen wichtigen Punkt angesprochen, n\u00e4mlich, dass der Anteil der ukrainischen Fl\u00fcchtlinge, die bei uns in Arbeit sind, deutlich geringer ist als in vielen anderen L\u00e4ndern.” Zudem konterte Bilger die Kritik Bovenschultes, dass eine Streichung des B\u00fcrgergeldes auch die Vermittlungschancen reduzieren d\u00fcrfte. Die Union halte es grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr ausreichend, wie die Vermittlung in Arbeit bis jetzt ablaufe, so Bilger.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Spahn will B\u00fcrgergeld kappen \u2013 Streit im Koalitionsausschuss vorprogrammiert<\/a><\/p>\n\n