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Ein Gericht in Chi\u0219in\u0103u hat Jewgenija Guzul, die Leiterin des autonomen Gebiets Gagausien, am 5. August zu sieben Jahren Haft verurteilt. Guzul wurde gem\u00e4\u00df Artikel 1812 des Strafgesetzbuches der Republik Moldau f\u00fcr schuldig befunden, “politische Parteien und Wahlkampagnen illegal finanziert und gegen die Vorschriften zur Verwaltung der Finanzmittel politischer Parteien und Wahlkampfkassen versto\u00dfen zu haben”.\u00a0Dies teilte ihre Anw\u00e4ltin Natalija Bajram mit:<\/p>\n
\n“Guzul wurde zu sieben Jahren Haft mit sofortiger Vollstreckung des Urteils verurteilt \u2013 sie wird aus dem Gerichtssaal\u00a0direkt ins Gef\u00e4ngnis gebracht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Au\u00dferdem wurde\u00a0Swetlana Popan, die ehemalige Sekret\u00e4rin der Oppositionspartei \u0218or, zu sechs Jahren Haft verurteilt. Sie wurde der illegalen Finanzierung der Partei f\u00fcr schuldig befunden.<\/p>\n
RT<\/em>-Chefredakteurin Margarita Simonjan kommentiert<\/a> das Urteil gegen Guzul auf Telegram wie folgt:<\/p>\n
\n“Alle, die an der Verfolgung von Guzul beteiligt sind, werden daf\u00fcr ins Gef\u00e4ngnis kommen. Das ist die geringste Strafe. Ihr werdet es sehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Am 25. M\u00e4rz wurde die Chefin des Gebiets Gagausien f\u00fcr vorl\u00e4ufig 20 Tage verhaftet. Sie wurde wegen Verst\u00f6\u00dfen bei der Finanzierung der in Moldawien verbotenen \u0218or-Partei und der Verwaltung des Wahlfonds bei den Wahlen in der autonomen Region im Jahr 2024 angeklagt. Sie h\u00e4tte bis 14. April in Haft bleiben sollen, aber das Gericht milderte die Untersuchungshaft zu 30 Tagen Hausarrest, der mehrmals verl\u00e4ngert wurde.<\/p>\n
Guzul setzte sich f\u00fcr die St\u00e4rkung der freundschaftlichen Beziehungen zu Russland ein und kritisierte die Politik der Konfrontation mit Moskau, die von der offiziellen Regierung in Chi\u0219in\u0103u verfolgt wird.<\/p>\n
Die Beziehungen zwischen Chi\u0219in\u0103u und Gagausien versch\u00e4rften sich im Jahr 2023, nachdem Guzul die Wahlen zur Leiterin der autonomen Region gewonnen hatte. Sie vertrat die \u0218or-Partei, die von den moldawischen Beh\u00f6rden f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt wurde, woraufhin Strafverfahren gegen deren F\u00fchrungspersonen eingeleitet wurden. An der Amtseinf\u00fchrung der neuen Regionalchefin nahm kein Vertreter der Zentralregierung teil und Pr\u00e4sidentin Maia Sandu unterzeichnete schlie\u00dflich nicht den Erlass \u00fcber die Aufnahme von Guzul in die Regierung, wie es das Gesetz vorschreibt.<\/p>\n
Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Moldawisches Gericht stellt Gagausien-Chefin unter Arrest<\/a><\/p>\n
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