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Eine Journalistin der\u00a0New York Times<\/em>\u00a0(NYT) beantragte im Rahmen von drei Jahren hartn\u00e4ckiger\u00a0Forderungen und juristischer Klagen die Herausgabe und Einsicht von vermeintlich verschollenen Textnachrichten, die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen und Albert Bourla, Chef des Pharmagiganten Pfizer, zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 11. Mai 2022 ausgetauscht haben. Medial auch als “Pfizergate” tituliert.\u00a0<\/p>\n Ein Gericht in Luxemburg urteilte<\/a> Mitte Mai zugunsten\u00a0der NYT<\/em>-Redakteurin (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>). Nun hei\u00dft es in einem aktuellen NYT<\/em>-Artikel, dass die zust\u00e4ndige EU-Beh\u00f6rde der Redaktion mitteilte, dass die eingeforderten SMS a) sehr wohl existierten, aber b) w\u00f6rtlich “die Nachrichten vernichtet oder verloren hat, nachdem sie zu dem Schluss gekommen war, dass sie nicht wichtig seien und sie nicht verpflichtet sei, sie aufzubewahren” (Bezahlschranke).<\/p>\n Die EU-Kommission habe mit ihrem Schreiben vom 28. Juli mitgeteilt, dass die brisanten SMS zum Thema “Pfizergate” nicht mehr \u00fcbermittelt werden k\u00f6nnten, so die\u00a0New York Times<\/em>\u00a0in ihrem Artikel vom 1. August. Zum Verlauf der Klage hei\u00dft es:<\/p>\n “Als im Jahr 2021 bekannt wurde, dass Ursula von der Leyen, Pr\u00e4sidentin der EU-Exekutive, w\u00e4hrend der Verhandlungen \u00fcber den Vertrag Textnachrichten mit dem Vorstandsvorsitzenden von Pfizer ausgetauscht hatte, forderten Journalisten gem\u00e4\u00df den Transparenzvorschriften der Union umgehend Einsicht in diese Nachrichten. Die Europ\u00e4ische Union lehnte dies ab, woraufhin die New York Times diese Ablehnung vor Gericht anfocht.”<\/em><\/p>\n Ein luxemburgisches Gericht urteilte dann im Mai dieses Jahres, dass die EU-Kommission mutwillig gegen definierte Transparenzvorschriften versto\u00dfen habe, indem sie fortdauernd den Zugang zu den Textnachrichten\u00a0zum Thema des milliardenschweren “Impfstoff-Deals” zwischen der EU und Pfizer verweigert hatte. Dazu hei\u00dft es erkenntnisreich zum weiteren Verlauf und Details bei der\u00a0NYT<\/em>:<\/p>\n “Die [jetzige] Antwort der Kommission l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass sie die Nachrichten vernichtet oder verloren hat, nachdem sie zu dem Schluss gekommen war, dass sie nicht wichtig seien und sie nicht verpflichtet sei, sie aufzubewahren.\u00a0<\/em>Die Antwort [an die NYT] best\u00e4tigt, dass die Textnachrichten tats\u00e4chlich existiert haben, was die Kommission zuvor nicht klar zum Ausdruck gebracht hatte. Darin hei\u00dft es, dass Bj\u00f6rn Seibert, der Kabinettschef von Frau von der Leyen, sie ‘im Sommer 2021’ gelesen habe.”<\/em><\/p>\n Die Pressestelle der EU-Kommission erkl\u00e4rt nun weiter, nach Jahren der Blockade und Verweigerung, dass “Herr Seibert zu dem Schluss gekommen sei, dass der ‘einzige Zweck’ der Nachrichten die Terminplanung gewesen sei und dass sie nicht aufbewahrt werden m\u00fcssten”, so die\u00a0NYT<\/em>\u00a0aus dem Antwortschreiben zitierend. EU-Parlamentsmitglied\u00a0Dr. Friedrich P\u00fcrner kommentiert bez\u00fcglich der j\u00fcngsten Dynamik:<\/p>\n “Sonst wird jede Nachricht dreifach gespeichert, jeder Klick getrackt \u2013 aber bei Milliardenvertr\u00e4gen verschwinden pl\u00f6tzlich SMS wie von Geisterhand. Wo ist denn diese verflixte digitale Massen\u00fcberwachung, wenn man sie braucht?”<\/em><\/p>\n Sonst wird jede Nachricht dreifach gespeichert, jeder Klick getrackt \u2013 aber bei Milliardenvertr\u00e4gen verschwinden pl\u00f6tzlich SMS wie von Geisterhand. Wo ist denn diese verflixte digitale Massen\u00fcberwachung, wenn man sie braucht? pic.twitter.com\/hBahkpMCGy<\/a><\/p>\n \u2014 Dr. Friedrich P\u00fcrner, MPH (@DrPuerner) August 4, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Als Seibert,\u00a0Kabinettschef der EU-Kommission in Br\u00fcssel, nach dem Urteil des EU-Gerichts demnach erneut auf von der Leyens aktuellem Diensthandy nachgesehen habe, “seien keine Nachrichten zwischen ihr und Bourla mehr vorhanden gewesen, weder in Form von SMS noch als Nachrichten in der ‘Signal-App’, die von der Leyen benutze”. Seit dem Jahr 2021 sei das Handy von der Leyens bereits mehrmals ausgetauscht worden, so wie es die Kommissionsregeln vors\u00e4hen \u2013 zuletzt im vergangenen Jahr. Die Ger\u00e4te seien “formatiert und recycelt” worden.<\/p>\n Den Mitarbeitern sei bei der Routinekontrolle klar geworden, dass die SMS lediglich dazu gedient h\u00e4tten, “die erforderlichen Telefonate zwischen von der Leyen und Bourla zu koordinieren”. Daher seien die Nachrichten nicht als offizielle Dokumente aufbewahrt worden. Die Kommission betont nun, es habe sich um “fl\u00fcchtige” elektronische Mitteilungen gehandelt. Daher seien sie f\u00fcr eine Ver\u00f6ffentlichung nicht von Interesse gewesen.<\/p>\n Zur Persona Seibert hei\u00dft es in einem\u00a0FAZ<\/em>–Artikel<\/a>\u00a0aus dem April des Vorjahres (Bezahlschranke):<\/p>\n “Er soll von der Leyens Mehrheit sichern:\u00a0Als er 2019 mit der Kommissionspr\u00e4sidentin zur EU wechselte, waren viele skeptisch: Der spricht ja nicht einmal Franz\u00f6sisch! Heute genie\u00dft er hohes Ansehen.”<\/em><\/p>\n Die\u00a0NYT<\/em>\u00a0res\u00fcmiert zu dem vorl\u00e4ufigen Finale in der Causa “Pfizergate”:<\/p>\n “Das Bild, das sich dabei ergibt, ist das einer m\u00e4chtigen Pr\u00e4sidentin, deren schriftliche Mitteilungen zu einer Angelegenheit von gro\u00dfem \u00f6ffentlichem Interesse in einem kritischen Moment der j\u00fcngeren Geschichte offenbar nur mit ihrem engsten Berater geteilt und dann verloren gegangen oder vernichtet worden sind.”<\/em><\/p>\n Die seit Jahren kontrovers wahrgenommene EU-Kommissionspr\u00e4sidentin\u00a0hat am 10. Juli dieses Jahres ein Misstrauensvotum im Europ\u00e4ischen Parlament \u00fcberstanden, das erste gegen einen Kommissionspr\u00e4sidenten seit \u00fcber einem Jahrzehnt. Grund daf\u00fcr war der Skandal rund um das “Pfizergate”, dem mutma\u00dflichen Missbrauch von Milliarden Euro EU-Geldern.<\/p>\n “Gem\u00e4\u00df den Regeln der Kommission besteht sowohl damals als auch heute keine Verpflichtung, Informationen mit kurzer Lebensdauer zu registrieren und zu speichern, die keine weiteren Ma\u00dfnahmen seitens der Kommission und ihrer Dienststellen erfordern”, so Paula Pinho, Sprecherin der Kommission, auf Anfrage der\u00a0New York Times<\/em>.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Medien: Von der Leyen schloss schlechten Deal mit Trump, um US-Truppen in der EU zu halten<\/a><\/p>\n\n\n\n
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