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Gegen Ende des “Sommerlochs” wird in Kreisen der Deutschland regierenden “Gro\u00dfen Koalition” wieder intensiv \u00fcber m\u00f6gliche K\u00fcrzungen und Einsparungen beim B\u00fcrgergeld debattiert. Dabei stehen besonders Migranten aus der Ukraine im Fokus der politischen Aufmerksamkeit. Am Sonntag meldete sich Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) zu Wort. Im ZDF<\/em>\u00a0sagte er<\/a>:<\/p>\n “Es muss endlich daf\u00fcr gesorgt werden, dass jeder Arbeit annehmen muss, der arbeiten kann.” <\/em><\/p>\n S\u00f6der sprach sich ausdr\u00fccklich daf\u00fcr aus, allen ukrainischen Fl\u00fcchtlingen in Deutschland kein B\u00fcrgergeld mehr zu zahlen, nicht nur den neu ankommenden, wie es die bisherigen Pl\u00e4ne der Bundesregierung vorsehen.<\/p>\n Unterst\u00fctzung fand er bei Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU). Dieser sagte im Gespr\u00e4ch mit RTL<\/em>, dass nur jeder dritte erwerbsf\u00e4hige Ukrainer in Deutschland arbeite. Das liege seiner Meinung nach daran, dass “wir hier Leistungen ausbringen, wie es kein anderes Land der Erde tut”. Dies f\u00fchre zu einer schlechteren Integration in den Arbeitsmarkt.<\/p>\n Der s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) pflichtete S\u00f6der im\u00a0Morgenmagazin <\/em>von ARD <\/em>und ZDF <\/em>am Montagmorgen ebenfalls bei. Er kritisierte, dass\u00a0Ausgaben von rund 47 Milliarden Euro pro Jahr f\u00fcr B\u00fcrgergeldzahlungen zu hoch seien. Jeder kenne Menschen, die Geld bek\u00e4men, obwohl sie es nicht br\u00e4uchten, so der CDU-Politiker. “In besonderer Weise” gelte dies f\u00fcr Migranten. Ukrainer in Deutschland seien seltener erwerbst\u00e4tig als in Frankreich, Polen oder Tschechien. Das liege “an unseren eigenen selbstgemachten Regeln”, die f\u00fcr alle ge\u00e4ndert werden m\u00fcssten, forderte Kretschmer.<\/p>\n Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erkl\u00e4rte am Montag am Rande eines Besuchs bei dem Halbleiterhersteller Infineon in Dresden, eine Reform des B\u00fcrgergelds sei in der Koalition mit der SPD bereits verabredet. Sie forderte eine schnelle Umsetzung der Reformpl\u00e4ne.<\/p>\n Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich im\u00a0Deutschlandfunk<\/em>\u00a0am Montag offen daf\u00fcr, neu ankommenden Ukrainern k\u00fcnftig kein B\u00fcrgergeld zu zahlen. Weitere Einsparungsideen wollte er nicht \u00f6ffentlich kommentieren.<\/p>\n Im M\u00e4rz 2025 bezogen laut Recherchen des Redaktionsnetzwerks Deutschland<\/em>\u00a0etwa 700.000 ukrainische Staatsb\u00fcrger, darunter rund 500.000 Erwerbsf\u00e4hige zwischen 15 Jahren und dem Renteneintrittsalter, B\u00fcrgergeld.\u00a0Nach Zahlen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit ist die Zahl der erwerbst\u00e4tigen Fl\u00fcchtlinge zuletzt auf 272.000 gestiegen. Das sind 80.000 mehr als im Vorjahr.<\/p>\n Dass Ukrainer in Deutschland B\u00fcrgergeld und nicht, wie sonst bei Fl\u00fcchtlingen \u00fcblich, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, ist Folge einer Entscheidung der Ampelkoalition im Jahr 2022. Die Mehrkosten dieser Entscheidung: rund 110,00 Euro monatlich pro in Deutschland gemeldetem Ukrainer.<\/p>\n Wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD im Bundestag hervorgeht, hat der Bund im Jahr 2024 46,9 Milliarden Euro f\u00fcr B\u00fcrgergeldzahlungen ausgegeben, rund vier Milliarden mehr als im Jahr davor.\u00a06,3 Milliarden Euro aus dieser Summe flossen 2024 an Ukrainer, ein Siebtel der Gesamtleistung, so die Berechnungen des Merkur<\/em>. Im Mai 2025 gab es den Angaben zufolge 2,9 Millionen Bedarfsgemeinschaften und 5,3 Millionen Leistungsberechtigte.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 S\u00f6der: M\u00fcssen f\u00fcr alle Ukrainer B\u00fcrgergeld streichen<\/a><\/p>\n\n