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Von John Perry und Roger D. Harris<\/em><\/p>\n Nach \u00fcber einem halben Jahr mit Trump an der Regierung wird die Haltung des US-Imperiums immer deutlicher. Ob “America First” oder Globalismus, das Ziel bleibt die “Dominanz \u00fcber das gesamte Spektrum<\/a>“. Und jetzt, da die Neokonservativen<\/a> die Demokraten \u00fcbernommen haben, gibt es keine Barrieren mehr seitens der sogenannten Oppositionspartei.<\/p>\n Ob man es den “neuen Kalten Krieg<\/a>“, den “Beginn des Dritten Weltkriegs<\/a>” oder \u2013 in Trumps Worten \u2013 den “endlosen Krieg<\/a>” nennt, dies ist die \u00c4ra, in die die Welt eingetreten ist.<\/p>\n Der Krieg der USA und Israels gegen Iran pausiert, aber niemand gibt sich der Illusion hin, dass er vorbei ist. Und er wird wahrscheinlich erst dann beendet sein, wenn eine Seite vollst\u00e4ndig siegt. Das Gleiche gilt f\u00fcr den Stellvertreterkrieg mit Russland in der Ukraine. Das Gleiche gilt wahrscheinlich f\u00fcr Pal\u00e4stina, wo sich die Barbarei des Krieges zu einem V\u00f6lkermord ausgeweitet hat. Unterdessen bereitet sich das Imperium seit Obamas “Schwenk nach Asien” auf einen Krieg mit China<\/a> vor.<\/p>\n Zerm\u00fcrbungskrieg und Belagerung<\/strong><\/p>\n In Lateinamerika und der Karibik nimmt der Krieg des Imperiums gegen die Welt eine hybride Form an. Das Gemetzel ist weniger offensichtlich, weil die Waffen die Form von “soft power” annehmen\u00a0\u2013 Sanktionen<\/a>, Z\u00f6lle und Deportationen. Diese k\u00f6nnen die gleichen t\u00f6dlichen Folgen haben wie Bomben, nur weniger offensichtlich.<\/p>\n Einige westliche Linke verteufeln die defensiven Ma\u00dfnahmen, die Kuba, Venezuela und Nicaragua ergreifen m\u00fcssen, um sich vor den Regime-Change-Pl\u00e4nen zu sch\u00fctzen. Im Gegensatz dazu ist sich Washington im Klaren dar\u00fcber, dass diese L\u00e4nder f\u00fcr das Imperium eine “Bedrohung durch das gute Beispiel” darstellen. Angefangen mit Obama hat jeder nachfolgende US-Pr\u00e4sident sie als “au\u00dferordentliche Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit der USA” eingestuft. Dementsprechend werden sie mit den h\u00e4rtesten Zwangsma\u00dfnahmen ins Visier genommen.<\/p>\n In diesem Zerm\u00fcrbungskrieg macht<\/a> der Historiker Isaac Saney am Beispiel Kubas deutlich, wie jeder Fehltritt der revolution\u00e4ren Regierung oder jeder Mangel innerhalb der Gesellschaft hochgespielt und zur Waffe gemacht wird.<\/p>\n Die Belagerung durch das Imperium, so erkl\u00e4rt er, ist nicht nur ein Versuch, die Wirtschaft zu destabilisieren, sondern eine gezielte Strategie der Erstickung. Das Ziel ist es, Unzufriedenheit im Innern zu sch\u00fcren, das Bild der Menschen von der Regierung zu verzerren und letztlich soziale Errungenschaften zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n W\u00e4hrend Kuba am st\u00e4rksten von dem hybriden Krieg betroffen ist, sind sowohl Venezuela als auch Nicaragua ebenfalls gesch\u00e4digt worden. In allen drei L\u00e4ndern wurde die “humanit\u00e4re Bew\u00e4hrung” (Humanitarian Parole for Cubans, Haitians, Nicaraguans, and Venezuelans) f\u00fcr ihre Migranten in den USA beendet. Der vor\u00fcbergehende Schutzstatus (Temporary Protected Status) wurde f\u00fcr Venezolaner und Nicaraguaner ebenfalls gestrichen. Die Belastung durch die zur\u00fcckkehrenden Migranten und der R\u00fcckgang ihrer \u00dcberweisungen (die zum Beispiel ein Viertel des BIP von Nicaragua ausmachen) treffen die jeweilige Wirtschaft hart.<\/p>\n Es drohen \u00fcberdurchschnittlich hohe Z\u00f6lle auf venezolanische und nicaraguanische Exporte in die USA sowie strenge Restriktionen f\u00fcr die \u00d6lexporte von Caracas. In der Zwischenzeit wurden die Schrauben der seit sechs Jahren bestehenden<\/a> US-Blockade gegen Kuba angezogen, was katastrophale humanit\u00e4re Folgen hat.<\/p>\n Doch alle drei L\u00e4nder setzen sich zur Wehr. Sie bilden neue Handelsallianzen mit China und anderen L\u00e4ndern. Zur Unterst\u00fctzung Kubas hat Mexiko \u00d6l geliefert, und China installiert Solaranlagen, um die t\u00e4glichen Stromausf\u00e4lle auszugleichen. Die hohe Lebensmittelsicherheit in Venezuela und Nicaragua hat ihre F\u00e4higkeit gest\u00e4rkt, den US-Sanktionen zu widerstehen. Und Caracas konnte erfolgreich eine der h\u00e4rtesten Migrationsma\u00dfnahmen Washingtons abwehren, indem es die Freilassung von 252 seiner B\u00fcrger erreichte, die in El Salvadors Folter-Gef\u00e4ngnis<\/a> CECOT inhaftiert waren.<\/p>\n Venezuelas von den USA unterst\u00fctzte ultrarechte Opposition ist in einem chaotischen Zustand. Die erste Trump-Administration hatte die “Interimspr\u00e4sidentschaft” von Juan Guaid\u00f3 anerkannt, gefolgt von der Biden-Administration, die Edmundo Gonz\u00e1lez zum Sieger der letzten Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Venezuela erkl\u00e4rte. Die derzeitige Trump-Regierung hat Gonz\u00e1lez jedoch noch nicht vollst\u00e4ndig unterst\u00fctzt und erkennt de facto den venezolanischen Pr\u00e4sidenten Nicol\u00e1s Maduro an.<\/p>\n Nicaraguas rechtsgerichtete Opposition leidet unter einem Nebeneffekt von Trumps hartem Umgang mit Migranten \u2013 viele kehren freiwillig in ein Land zur\u00fcck, das von der Opposition als “unsicher” bezeichnet wird, w\u00e4hrend die US-Heimatschutzbeh\u00f6rde sogar die j\u00fcngsten Errungenschaften Nicaraguas gelobt<\/a> hat. Und einige von Trumps prominenten kubanisch-amerikanischen Anh\u00e4ngern stellen nun seine “Maximaldruck”-Kampagne infrage<\/a>, da sie zu weit gehe.<\/p>\n Unruhige Gew\u00e4sser f\u00fcr die progressive Welle<\/strong><\/p>\n Die aktuelle progressive Welle, die sogenannte Rosarote Flut, begann mit dem Erdrutschsieg des mexikanischen Pr\u00e4sidenten Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador im Jahr 2018. Seine Nachfolgerin der Morena-Partei, Claudia Sheinbaum, gewann 2024 mit noch gr\u00f6\u00dferem Vorsprung. Mexikos erste Pr\u00e4sidentin hat sich als die vielleicht w\u00fcrdigste und f\u00e4higste Sparringspartnerin der Welt f\u00fcr den Possenrei\u00dfer im Wei\u00dfen Haus erwiesen, der seinem s\u00fcdlichen Nachbarn Z\u00f6lle, Deportationen, milit\u00e4rische Abriegelungen und mehr angedroht hat.<\/p>\n Die linksgerichteten Pr\u00e4sidenten Gabriel Boric in Chile und Gustavo Petro in Kolumbien sind auf eine einzige Amtszeit beschr\u00e4nkt. Beide haben es mit der Opposition nahestehenden Parlamenten und tief verwurzelten reaktion\u00e4ren Machtbl\u00f6cken zu tun. Die Kandidatin der Kommunistischen Partei Chiles, Jeannette Jara, gilt als Favoritin f\u00fcr die erste Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen im November 2025, wird es aber in der letzten Runde schwer haben, wenn sich die Rechte, was wahrscheinlich ist, um einen rechtsradikalen Kandidaten schart.<\/p>\n Als erster Nicht-Rechter in der kolumbianischen Geschichte erlebt Petro eine turbulente Amtszeit als Pr\u00e4sident. Er beschuldigt seinen ehemaligen Au\u00dfenminister glaubhaft, mit den USA zusammenzuarbeiten<\/a>, um ihn zu st\u00fcrzen. Bei den Wahlen im Mai 2026 k\u00f6nnte das Pr\u00e4sidentenamt jedoch wieder an die Rechte fallen.<\/p>\n Boric, Petro, Uruguays Yamand\u00fa Orsi und Brasiliens Luiz In\u00e1cio Lula da Silva trafen sich im Juli<\/a> als die Mitte-Links-Pr\u00e4sidenten der Region mit einer Agenda, die den Deal mit Trump, die F\u00f6rderung des Multilateralismus und (so k\u00f6nnen wir annehmen) ihre Distanz zu den eher linksgerichteten Regierungen der Region beinhaltet.<\/p>\n Lula, dessen Beliebtheitswerte auf wackligen Beinen stehen, wird sich wahrscheinlich im Oktober 2026 zur Wiederwahl stellen. Als Pr\u00e4sident der gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft der Region spielt Lula eine weltweite F\u00fchrungsrolle und hat innerhalb eines Jahres den Vorsitz bei drei globalen Gipfeltreffen inne. Doch ohne die Unterst\u00fctzung der Mehrheit im Kongress hat Lula zwischen Washington und dem globalen S\u00fcden gependelt und oft den Interessen der USA nachgegeben (wie bei seinem Veto gegen die BRICS-Mitgliedschaft von Nicaragua und Venezuela).<\/p>\n Ungeachtet dessen droht Trump Brasilien mit einem Exportzoll von 50 Prozent und mischt sich unverhohlen in den Prozess gegen den\u00a0rechtsgerichteten\u00a0ehemaligen Pr\u00e4sidenten Jair Bolsonaro ein, der des Aufruhrs beschuldigt wird. Bislang sind Trumps Aktionen nach hinten losgegangen und haben den Zorn der Brasilianer geweckt. Lula kommentierte<\/a>, Trump sei “nicht gew\u00e4hlt worden, um Kaiser der Welt zu sein”.<\/p>\n Im Jahr 2021 \u00fcbernahm Pr\u00e4sidentin Xiomara Castro in Honduras einen Washington unterworfenen\u00a0 Narco-Staat<\/a> und versucht, die Grenzen nach links zu verschieben. Da sie laut Verfassung auf eine Amtszeit beschr\u00e4nkt ist, \u00fcbergibt Castro die Kandidatur der Partei Libre bei den Wahlen im November an die fr\u00fchere Verteidigungsministerin Rixi Moncada. Sie muss sich angesichts der anhaltenden Einmischung der USA<\/a> einem harten Wettbewerb<\/a> stellen.<\/p>\n Boliviens regierende Bewegung zum Sozialismus (MAS) befindet sich in einem selbstzerst\u00f6rerischen internen Konflikt zwischen dem ehemaligen Pr\u00e4sidenten Evo Morales und seinem fr\u00fcheren Proteg\u00e9 und derzeitigen Pr\u00e4sidenten Luis Arce. Derweil bereitet sich die ermutigte bolivianische Rechte auf die Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 17. August vor.<\/p>\n Eskalierender Druck sch\u00fcrt Ressentiments gegen die USA, der Widerstand w\u00e4chst<\/strong><\/p>\n Der Analyst Joe Emersberger stellt fest<\/a>: “Heute bezieht sich die gesamte Geopolitik auf Gaza, wo die imperiale Ordnung wie nie zuvor demaskiert worden ist.”<\/p>\n Washington herausfordernd traf sich die Haager Gruppe<\/a> in Kolumbien zu einem Dringlichkeitsgipfel \u00fcber Gaza, um “kollektive Ma\u00dfnahmen auf der Grundlage des V\u00f6lkerrechts zu ergreifen”. Am 16. Juli best\u00e4tigten Bolivien, Kuba, Kolumbien, Nicaragua und St. Vincent und die Grenadinen die Zusage, Ma\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung Pal\u00e4stinas zu ergreifen, und weitere Staaten werden wahrscheinlich folgen. Brasilien schlie\u00dft sich der Klage S\u00fcdafrikas vor dem IGH gegen Israel an.<\/p>\n Am anderen Ende des politischen Spektrums stehen der selbst ernannte “coolste Diktator der Welt” Nayib Bukele aus El Salvador und die Verb\u00fcndeten Javier Milei aus Argentinien und Daniel Noboa aus Ecuador. Sie schmusen nicht nur mit Trump, sondern unterst\u00fctzen auch hingebungsvoll Israel, was dazu beigetragen hat, die brutalsten Reaktion\u00e4re in der Region zu beg\u00fcnstigen. Noboa sagt<\/a> dem israelischen Pr\u00e4sidenten Netanjahu ganz ergeben, dass sie “dieselben Feinde” h\u00e4tten.<\/p>\n Im Februar warnte<\/a> das US Southern Command: “Die Zeit ist nicht auf unserer Seite.” Die Gefahr bestehe in einem “methodischen Eindringen” von Russland und China in “unsere Nachbarschaft”. In der Tat ist China nach den USA der zweitgr\u00f6\u00dfte<\/a> Handelspartner der Region, und selbst rechtsgerichtete Regierungen z\u00f6gern, ihre Beziehungen zu Peking aufs Spiel zu setzen. Die L\u00f6sung des Imperiums besteht darin, “unsere Anstrengungen f\u00fcr den milit\u00e4rischen Einsatz zu verdoppeln” und humanit\u00e4re Hilfe als “ein entscheidendes Soft-Power-Instrument” zu nutzen.<\/p>\n Indem er dort weitermacht, wo Biden aufgeh\u00f6rt hat, treibt Trump das milit\u00e4rische<\/a> Eindringen der USA vor allem in Ecuador, Guyana<\/a>, Brasilien<\/a>, Panama<\/a> und Argentinien voran. Die Pandemie des Drogenhandels<\/a>, selbst ein Produkt der von den USA ausgel\u00f6sten<\/a> Nachfrage, war ein trojanisches Pferd f\u00fcr das milit\u00e4rische Eingreifen der USA in Haiti, Ecuador, Peru und drohte auch in Mexiko.<\/p>\n In Panama l\u00f6ste<\/a> das Einknicken von Pr\u00e4sident Jos\u00e9 Mulino vor Trumps Ambitionen, den Panamakanal zu kontrollieren und den Einfluss Chinas zu verringern, massive Proteste aus.<\/p>\n Trumps Mitwirkung am V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern veranlasste Petro zu der Erkl\u00e4rung<\/a>, Kolumbien m\u00fcsse das NATO-B\u00fcndnis verlassen und sich von “Milit\u00e4rs, die Bomben auf Kinder werfen”, fernhalten. Kolumbien kooperiert seit 2013 mit der NATO und wurde im Jahr 2017 ihr einziger “globaler Partner” in Lateinamerika.<\/p>\n Trotz Trumps Get\u00f6se \u2013 die Financial Times<\/em> bezeichnet es als “imperiale Inkontinenz<\/a>” \u2013 hat seine Regierung gemischte Ergebnisse erzielt. W\u00e4hrend sich rechtsgerichtete politische Bewegungen in Trumps unbest\u00e4ndigem Lob gesonnt haben, sch\u00fcrt sein eskalierender Druck Ressentiments gegen den Einfluss der Yankees. Der Widerstand w\u00e4chst, neue B\u00fcndnisse werden geschlossen, um Washington zu umgehen.<\/p>\n Je mehr Druck das Imperium aus\u00fcbt, desto gr\u00f6\u00dfer wird die Entschlossenheit derer, die sich davon befreien wollen.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem <\/em>Englischen<\/em><\/a> von Olga Esp\u00edn.<\/em><\/p>\n <\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –\u00a0<\/strong>Trump unterwirft lateinamerikanische Staaten einzeln<\/a><\/a><\/em><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n